Kreis Mayen-Koblenz. Eigentlich ist es ganz einfach: „Wer bestellt, der bezahlt.“ In der Politik wird dies als Konnexitätsprinzip bezeichnet. Die Ebene, die eine Aufgabe beschließt und überträgt soll auch die Kosten dafür tragen, wenn die Aufgabe an eine untergeordnete Ebene (z.B. Landkreis) weitergegeben wird.

In der letzten Kreistagssitzung hat sich der Kreistag nicht nur mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschäftigt, sondern auch mit der grundsätzlichen Situation: Fakt ist: Die Haushaltslage des Landkreises Mayen-Koblenz hat sich dramatisch verschlechtert und nach den Planungen für die Haushaltsfolgejahre bis 2029 verschlimmert sich die Haushaltslage jährlich. In den Vorbesprechungen des Haushaltsplanentwurfs 2026 kam der Gedanke, dass der Kreistag sich mit einer Resolution an Bund und Land wendet und insbesondere auf die erwähnte Konnexität hinweist.

Dass es so, wie bislang geschehen, nicht weitergehen kann, betonte auch Jörg Lempertz, der als stellvertretender Vorsitzender für die CDU-Kreistagsfraktion zu dem Thema sprach:

„Unsere Kommunen – Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise – bilden das Fundament unseres Staates. Hier werden Kitas betrieben, Schulen saniert, Busse organisiert, Wirtschaftsförderung betrieben, Sozialleistungen ausgezahlt und Integration gelebt. Hier treffen die staatlichen Aufgaben die Menschen unmittelbar. Und genau dieses Fundament ist ins Wanken geraten“, so Lempertz.

Er betonte, dass der Landesrechnungshof dies belegt: Allein 2024 hatten die Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Defizit von 625 Millionen Euro – das zweithöchste seit dem Jahr 2010.

39 Prozent aller Kommunen konnten ihre Kassen nicht ausgleichen, darunter fast alle kreisfreien Städte und fast alle Landkreise.

„Der Landkreis Mayen-Koblenz steht exemplarisch hierfür: Wir steuern 2026 auf ein historisches Defizit von über 23 Millionen Euro zu. Allein im Sozial- und Jugendhilfebereich steigen unsere Kosten um zweistellige Prozentwerte – ohne dass das Land bei der Gegenfinanzierung auch nur annähernd mithält. Die Schere zwischen Pflichtaufgaben und Finanzierung klafft immer weiter auseinander.“, so Lempertz.

Der Verfassungsgerichtshof habe 2020 festgestellt, dass der kommunale Finanzausgleich über viele Jahre verfassungswidrig war. „Doch fünf Jahre später stellen wir fest: Es hat sich viel zu wenig geändert. Wir erleben täglich, was passiert, wenn neue Standards eingeführt werden – bei Kitas, bei der Eingliederungshilfe, beim ÖPNV, bei der Schülerbeförderung – aber die Finanzierung nicht Schritt hält. Das ist kein abstraktes Problem, es schränkt unsere Handlungsfähigkeit konkret ein“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Resolution des Landkreises Mayen-Koblenz bringt das Wesentliche auf den Punkt: Sie fordert eine Neuberechnung der Mindestbedarfe, eine Nachfinanzierung der letzten Jahre,

die Korrektur von Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip und eine deutliche Unterstützung bei sozialrechtlichen Aufgaben.

„Wir verlangen keine zusätzlichen Geschenke: Wir verlangen nur die verfassungsmäßige Finanzierung der Aufgaben, die uns übertragen wurden. Und das unbedingt auch auf dem Klageweg, den die Kreisverwaltung in den nächsten Wochen vorbereiten möge. Das untermauert die Ernsthaftigkeit unserer gemeinsamen Forderung! Es ist Schluss mit lustig!“, so Lempertz.

„Die Resolution, über deren Beitritt wir heute beraten, ist kein symbolischer Akt. Sie ist ein notwendiges, überfälliges Signal an das Land Rheinland-Pfalz und den Bund: So kann es nicht weitergehen!“, so Jörg Lempertz zum Abschluss seiner Rede.

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt, dass der entsprechende Beschluss im Kreistag einstimmig gefasst wurde: „Unser Beschluss stärkt alle Kommunen in Rheinland-Pfalz. Und er sendet ein starkes Signal.“

Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion

Mayen-Koblenz