Rheinbach. „Rot-Grün in Düsseldorf bittet unsere Kommunen mit dem Kommunal-Soli auch weiterhin zur Kasse, statt selbst für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Diese fiskalpolitische Maßnahme ist überflüssig und falsch und zudem unwirksam. Der Soli löst nicht das Problem der massiv überschuldeten Kommunen“, so die Kreistagsabgeordneten aus Rheinbach, Oliver Baron und Vize-Landrätin Silke Josten-Schneider. Von 2014 bis 2017 müssen die Kommunen Zahlungen von 363 Millionen Euro leisten. Allein in 2017 sollen 86 Kommunen, darunter Rheinbach 115.644,40 Euro, sowie die Nachbarkommunen Meckenheim 340.892,53 Euro und Wachtberg 61.354,68 Euro, 91 Millionen Euro zahlen. Bis 2022 sollen durch diese zweifelhafte Maßnahme 775 Millionen Euro generiert werden. Bestraft werden die Kommunen die Sparanstrengungen unternommen und gut gewirtschaftet haben. Wann und ob eine Stadt zur Zahlung herangezogen wird ist vollkommen willkürlich und sagt gar nichts über die finanzielle Situation der entsprechenden Kommune aus. „Solche nicht durchdachten Handlungsweisen lehnen wir für Rheinbach, aber auch für alle anderen betroffenen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ab!“. Von den 86 Zahler-Kommunen im kommenden Jahr 2017 befinden sich selbst 19 in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Vize-Landrätin Josten-Schneider und Oliver Baron schließen sich der Meinung der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen an und sind sich einig darüber, dass diese Zwangsabgaben auf Dauer die Solidarität in der kommunalen Familie strapaziert und somit der Kommunal-Soli schnellstmöglich eingestellt werden soll. Auf diese Art und Weise ist das Problem der Überschuldung der Kommunen nicht zu lösen.

Pressemitteilung CDU

Stadtverband Rheinbach