Rheinbach. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für die Stadt Rheinbach nahm der SPD-Finanzexperte Dietmar Danz in der jüngsten Stadtratssitzung zum Anlass für eine finanzpolitische Abrechnung. Bei einer Bilanzsumme von 335,8 Millionen Euro betrug der Jahresfehlbetrag 2013 gut 6 Millionen Euro, der aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden musste.

„Wir schreiben das Jahr 2016 und sprechen heute über den Jahresabschluss 2013“, wünschte sich Danz künftig die zeitnahe Vorlage der Jahresabschlüsse, weil nur auf der Grundlage dieser Zahlen eine verantwortliche Finanzbetrachtung möglich sei. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe zwar für 2013 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, zugleich aber auf die erheblichen Risiken der Rheinbacher Haushaltswirtschaft hingewiesen, so Danz.

Schuldenmeister im Rhein-Sieg-Kreis

„Die haushaltstragenden Fraktionen von CDU und FDP werden es wahrscheinlich als Erfolg ansehen, dass das für 2013 ursprünglich ausgewiesene Defizit um rund 2,8 Millionen Euro geringer ausgefallen ist. Tatsächlich sind die jährlich erwirtschafteten Jahresdefizite jedoch sukzessive angestiegen“, so der Sozialdemokrat. Im Haushaltsjahr 2013 habe die Stadt erstmals aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorgelegen müssen, um überhaupt in die Nähe positiver Jahresabschlüsse zu kommen. Demnach müsse spätestens 2021 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden können.

Allerdings sei der Stand der Liquiditätskredite aufgrund der seit 2002 angefallen Jahresverluste ständig angestiegen. Die Quote der kurzfristigen Verbindlichkeiten liege deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. „Bis 2020 werden nach der aktuellen Planung die Liquiditätskredite auf rund 70 Millionen Euro steigen. Rheinbach ist damit nicht nur der Schuldenmeister im Rhein-Sieg-Kreis, die Verbindlichkeitenquote liegt auch deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen“, sagte Danz. Und durch die fortdauernde Zunahme der Liquiditätskredite steige auch das Zinsänderungsrisiko enorm.

Kommunale Infrastruktur auf hohem Niveau

„Der Jahresabschluss 2013 bestätigt erneut, dass die kommunale Infrastruktur auf einem hohen Niveau liegt“, gab Danz zu. Aus diesem hohen Anlagevermögen resultiere allerdings auch eine über dem Landesdurchschnitt liegende Belastung durch den Abschreibungsaufwand. „Das von der CDU auch in diesem Haus propagierte Märchen, dass Rheinbach ohne seinen Abschreibungsaufwand glänzend dastehen würde, ist natürlich blanker Unsinn“, schloss Danz, bevor er signalisierte, die SPD-Fraktion werde der Feststellung des Jahresabschlusses dennoch zustimmen. Es handele sich lediglich um einen formalen, bei dem es nicht um die Zustimmung zum politischen Handeln des Bürgermeisters gehe. Er machte aber auch klar, man dürfe deshalb nicht aus einer formalen Zustimmung nach der Gemeindeordnung eine Billigung des finanziellen Kurses der haushaltstragenden Fraktionen ableiten.

Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) gab zwar zu, die Stadt sei mit ihren Jahresabschlüssen in Verzug, „damit sind wir aber in bester Gesellschaft mit vielen anderen Kommunen.“ Grund sei vor allem die zu geringe Personalausstattung im Bereich der Kämmerei, aus dem darüber hinaus auch noch einige gut ausgebildete Mitarbeiter von Nachbarkommunen abgeworben worden seien. Und wenn man mehr Mitarbeiter einstellen, würden logischerweise die Personalkosten steigen und damit das Haushaltsdefizit, was ja auch nicht im Sinne der SPD sei. So stellte der Rat letztlich einstimmig den Jahresabschluss für 2013 fest und erteilte den Bürgermeister für dieses Jahr Entlastung.

JOST