Andernach. Was wir derzeit von der Ampelkoalition in Berlin bezüglich des Gebäudeenergiegesetzes zur Heizungserneuerung erleben, ist ein Gesetz, das die Bürger maximal verunsichert“, fasst die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil ihre Eindrücke zu den aktuellen Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit zusammen. Die Andernacherin, selbst Architektin und langjähriges Mitglied im Bauausschuss des Bundestages, konkretisiert die Kritik: „Die Reduktion des CO2-Ausstosses ist notwendig. Aber das geht nur mit den Bürgern, Haus- und Wohnungsbesitzern, den Handwerkern und der Industrie. Die Wärmewende besteht aus verschiedenen Bausteinen, die einander bedingen. Im Bereich des Bestandsbaus bedeutet dies, dass Dämmung von Dach und Fassade, Erneuerung der Fenster, das Heizungssystem und ein regenerativer Energieträger, wie etwa eine Wärmepumpe, aufeinander aufbauen müssen. Der Plan von Robert Habeck und seinen befreundeten oder verwandten Beratern, einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, ist zum Scheitern verurteilt.“ Die Union habe sich bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg begeben, der zum Erfolg führe: Anreize setzen, eine angemessene Förderung und die ansteigende Bepreisung von CO2-Emissionen. „Natürlich muss man jeden Plan ständig an neue Entwicklungen anpassen, aber die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung sind in keiner Weise eine Verbesserung“

Gebäudeenergiegesetz muss technologieoffen

Mechthild Heil sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: „Heizungstausch muss technologieoffen und regional passend sein. Also keine einseitige Fixierung nur auf Wärmepumpen, sondern die Nutzung aller technischen Möglichkeiten, wie zum Beispiel gerade im ländlichen Raum auch Biomasse oder Erdwärme. Nur dann ist der Austausch alter Heizungen mit fossilen Brennstoffen innerhalb eines begrenzten Zeitraums und für alle Gebäudetypen auch umsetzbar.“ Darüber hinaus sei es notwendig, sowohl die Kosten hin zur CO2-Neutralität als auch des Heizungstausches abzufedern, da eine Wirtschaftlichkeit erst nach Jahren gegeben sein werde. Es brauche also eine sinnvolle strukturierte Förderung. „Heizen ist ein Grundbedürfnis und ein staatlich verordneter Austausch muss für alle Betroffenen finanziell, aber auch faktisch realisierbar sein. Leider sind die Vorstellungen der Ampel dazu bisher vollkommen realitätsfern und widersprüchlich.“ Die Unionsfraktion habe konkrete Anträge im Bundestag gestellt, die eine Vielzahl von gangbaren Lösungen zeigen. Mechthild Heil abschließend: „Allerdings ist eine Regierungskoalition, die selber vollkommen uneinig ist und wo die Hauptverantwortlichen ideologisch und nicht pragmatisch unterwegs sind, ein schwieriger Gesprächspartner.“

Pressemitteilung

Mechthild Heil MdB