Ochtendung. Die politischen Gremien in Ochtendung haben nach der Kommunalwahl ihre inhaltlichen Arbeiten wieder aufgenommen. Die FDP Ochtendung freut sich erstmalig über die Ortsthemen im Rat mit zu sprechen und abzustimmen. Auf der ersten Gemeinderatssitzung wurden bereits einige wichtige Themenfelder bearbeitet:

Der Sportverein 1919 Ochtendung e.V. ist mit der Bitte um Prüfung und Gewährung eines Zuschusses für den Neubau eines Minispielfeldes an die Ortsgemeinde Ochtendung herangetreten. Die FDP unterstützt das Vorhaben des Sportvereins vollumfänglich und begrüßt das Engagement des Vorstandes. Die Förderung des Breiten- und Leistungssportes ist ein zentrales Anliegen der FDP Ochtendung. Eine Vergrößerung der Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche sich sportlich zu betätigen, findet uneingeschränkt Zustimmung. Das Bejahen des Zuschusses zu der geplanten Errichtung des Kleinspielfeldes in Höhe von 10 Prozent der zuschussfähigen Kosten ist sehr leicht gefallen.

Herr Stefano Giaqunito, Bürgermeister von Caiazzo, der italienischen Partnerstadt von Ochtendung, hat sich mit dem Vorschlag an die Ortsgemeinde Ochtendung gewandt, sich am Programm zur Förderung Kommunaler Partnerschaften des Förderprogramms „Citizens, Equality, Rights an Values“ (CERV) der Europäischen Union zu beteiligen. Der Ortsgemeinderat beschließt zunächst nicht an dem Förderprogramm 2024-Citiziens-Town TT teilzunehmen, da in der Kürze der Zeit kein Antrag mehr möglich sei. Die FDP hat sich bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. informiert und es wurde mitgeteilt, dass ein erneuter Aufruf voraussichtlich im März 2025 stattfinden wird. Der Sprecher der FDP Ochtendung Christian Schnack regt an, dass die Verwaltungsspitze schon jetzt in die Vorbereitungen starten solle, sodass ein fundierter Antrag im Jahr 2025 gestellt werden kann.

Nach der Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Mayen-Koblenz für die Haushaltsjahre 2018-2022 hat sich ergeben, dass die Grundsteuer A (Agrarisch) 60 Prozentpunkte abweichend vom Landesdurchschnitt aufweist. Die FDP weist auf den Missstand im Gemeinderat hin und bittet die agrarischen Flächen nicht weiter zu belasten und den Punkt in den nächsten Beratungen zu den Hebesätzen mit aufzunehmen. Die FDP Ochtendung steht für eine konsequente Förderung der heimischen Landwirtschaft und wird immer wieder auf Missstände dieser Art in der Legislaturperiode hinweisen.

Die Ortsgemeinde Ochtendung hatte zum Stichtag 31. Dezember 2021 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.165 Euro je Einwohner und liegt damit um 1.362 Euro überdurchschnittlich über der Pro-Kopf-Verschuldung größenmäßig vergleichbarer Kommunen. Es ist daher dringend geboten eine Haushaltsführung mit Fingerspitzengefühl zu betreiben, allen voran in Bezug auf die Änderungen in der Hauptsatzung der Ortsgemeinde. Denn dort sind vom Ortsgemeinderat erhebliche Steigerungen einzelner Wertgrenzen verabschiedet worden. So kann der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Beratungen und Beschlussfassungen über Verträge in Haus- und Grundstücksangelegenheiten (Kauf, Tausch, Verkauf) bis zu einem Kaufpreis von 20.000 Euro ohne Anhörung des Gemeinderates selbst entscheiden. Das entspricht einer 4-fachen Steigerung der Wertgrenze wie vor der Änderung der Satzung. Der Ausschuss ist ferner ermächtigt, Aufträge für Baumaßnahmen bis 50.000 Euro zu erteilen, das ist eine ca. 3,5 fache Steigerung der Wertgrenze.

Aufgrund der Steigerung des Verbraucherpreisindexes wurden die Sitzungsgelder entsprechend angepasst. Was der Sprecher der FDP Christian Schnack hingegen moniert ist, dass die Fraktionsvorsitzenden, aufgrund ihres geringfügigen Mehraufwandes das doppelte Sitzungsgeld erhalten sollen. Aufgrund der beschriebenen angespannten Haushaltslage ist dies haushalterisch der falsche Weg. Die FDP hat hier den Vorschlag eines Faktors 1,25 ins Spiel gebracht, sodass die Fraktionsvorsitzenden mit einem 25-prozentigen höheren Sitzungsgeld bedacht worden wären. Leider haben die Mandatsträger der anderen Parteien das anders gesehen.

Ferner wurde darüber gesprochen, dass auf Empfehlung der Gremien der WFG Ochtendung ein Entwurf einer Rahmenvereinbarung mit einem neuen privaten Investor beschlossen wurde, der die Privaterschließung und -vermarktung des Distriktes „Im Steilen“, nördlich der Koblenzer Straße, übernehmen soll. Die FDP weist daraufhin, dass bei der Planung des Gewerbegebietes die Ochtendunger Kaufleute und Landwirte in die Gespräche mit einbezogen werden und die Ochtendunger Interessen zunächst zum Zuge kommen sollten.

Pressemitteilung

FDP Ochtendung