Neuwied. Vertreterinnen und Vertreter der Bündnisfraktionen CDU/Bündnis90/die Grünen/BSW/FWG und FDP im Neuwieder Stadtrat haben die Volkshochschule Neuwied besucht, um sich vor Ort ein Bild von den aktuellen Herausforderungen der Einrichtung zu machen.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen insbesondere die Situation der freiberuflichen Lehrkräfte, die Rahmenbedingungen der Integrationskurse sowie die finanzielle und strukturelle Absicherung der Volkshochschule. An dem Gespräch nahmen unter anderem Jutta Günther, Leiterin der Volkshochschule, sowie der zuständige Dezernent Peter Jung teil.

Jutta Günther machte deutlich, „dass Unsicherheiten rund um die sogenannte Scheinselbstständigkeit freier Lehrkräfte den Kursbetrieb zunehmend belasten.“ Viele Dozentinnen und Dozenten bilden das Rückgrat des vielfältigen Angebots, benötigen jedoch verlässliche und rechtssichere Rahmenbedingungen.

„Wir fordern daher eine klare gesetzliche Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Lehrtätigkeit, die Rechtssicherheit für Lehrkräfte und Träger schafft, ohne das bewährte System freiberuflicher Lehre zu gefährden und damit die Grundlage der wertvollen Arbeit unserer VHS, aber auch aller kommunalen Bildungseinrichtungen in Frage zu stellen,“ sind Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis90/die Grünen), Tobias Härtling (BSW), Lars Ebert (FWG) und Dr. Dietrich Rühle (FDP) davon überzeugt, „das Rechtssicherheit und nachvollziehbare, belastbare Rahmenbedingungen unabdingbar für den zukünftigen Bestand der VHS sind.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die angespannte Lage im Bereich der Integrationskurse. Steigende Kosten, veränderte Förderbedingungen und fehlende auskömmliche Refinanzierungen führen zu erheblichen Belastungen für die Volkshochschule.

Die Bündnisfraktionen sprechen sich deshalb für eine bedarfsgerechte und dynamisierte Finanzierung der Integrationskurse aus, die Tarifsteigerungen, steigende Sachkosten sowie Planungssicherheit berücksichtigt. „Wir erwarten auch in diesem wichtigen Bereich verlässliche und langfristige Förderzusagen, um Kursabbrüche und Angebotskürzungen zu vermeiden und unsere Aufgaben erfüllen zu können.“

Übereinstimmend wurde betont, dass Sprache der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe ist. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Bündnisfraktionen dafür ein, das

Gesamtprogramm der Sprach- und Integrationskurse weiterzuentwickeln und konsequent an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort auszurichten, um dauerhafte Bildungsdefizite zu verhindern und Integration nachhaltig zu ermöglichen.

„Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Volkshochschule. Sie hat für uns zentrale Bedeutung als kommunale Bildungseinrichtung für Integration, Weiterbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bund und Land müssen auch in diesem kommunalen Bereich eine dauerhafte strukturelle Stärkung der Volkshochschulen sicherstellen, unter anderem durch eine bessere Grundfinanzierung, den Abbau bürokratischer Hürden sowie eine stärkere Unterstützung der kommunalen Träger.“

Abschließend dankten die Bündnisfraktionen der vhs-Leitung, Jutta Günther, sowie den Lehrkräften für den offenen und konstruktiven Austausch und ihr großes Engagement. Die Fraktionen sagten zu, die geschilderten Anliegen in die weiteren Beratungen des Stadtrates einzubringen und sich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene weiterhin für verbesserte Rahmenbedingungen der Volkshochschulen einzusetzen.

Pressemitteilung

Neuwieder Bündnis