Neuwied. Genossen, Bürger und Kommunalpolitiker aus anderen politischen Lagern hatten die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtverband zum traditionellen Bürgerempfang eingeladen. Festrednerin war Doris Ahnen, die rheinland-pfälzische Staatsministerin der Finanzen. Der Ehrengast hatte gute Nachrichten mitgebracht: „Wir werden hunderte neue Erzieher einstellen“. Bislang hapert es bekanntlich auch in Neuwied an Kita-Plätzen. Es fehlt an Raum und Personal. Die Aula der Landesschule für Blinde und Sehbehinderte in Feldkirchen war zum Bürgerempfang in der Vergangenheit schon besser besucht. „Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, aber nach 150 Jahren kann es auch mal wehtun“, diagnostizierte Lana Horstmann zur Begrüßung den Zustand der SPD. Die Stadtverbandsvorsitzende weiß, dass das zum Teil an einem Wahrnehmungsproblem liegt. Trotz aller Kritik an der Groko hätte die SPD nämlich viel für die Menschen erreicht. Lana Horstmann zählte unter anderem den Mindestlohn, den paritätischen Beitrag für die Krankenkasse, das gestiegene Kindergeld, beitragsfreie Kita-Plätze, bessere Arbeitsbedingungen für Menschen in der Pflege und bei den Paketzustellern und vieles mehr auf. Lana Horstmann kündigte an, das Vertrauen der Wähler erhalten- bzw. zurückzugewinnen zu wollen und zeigte sich zuversichtlich: „Die SPD kann Wahlen gewinnen“. Die Stadtverbandsvorsitzende kündigte an, Menschen dort abzuholen wo sie sind und am Prozess zu beteiligen. Das sieht Doris Ahnen genauso. Die Staatsministerin weiß, dass in der Verbesserung der Lebensumstände der Menschen der Schlüssel gegen Politikverdrossenheit und populistische Stimmungen liegt. Dieses Ziel will die Landesregierung mit einer Reihe von Verbesserungen erreichen. Die eingangs erwähnten Erzieher zählen dazu. Ebenso zusätzliche Lehrer und die bessere Finanzausstattung der Kommunen für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur. Auf Bundesebene sei das Land an einer Lösung für die Altschulden der Städte und Gemeinden in Gesprächen. Doris Ahnen verwies in Sachen Kita Beitragsfreiheit auf die Vorreiterrolle in Deutschland und darauf, dass die Bildungschancen in keinem anderen Bundesland so unabhängig von der Stellung der Eltern sind wie in Rheinland-Pfalz. Die Gründe fangen bei den kleinsten Grundschulklassen an und enden beim Meisterbonus und kostenlosen Studienplätzen. Doris Ahnen wies auf die zweithöchste Eigentumsquote in Deutschland hin. Um das zu ermöglichen, seien in den letzten fünf Jahren allein 25 Mio. Euro nach Neuwied geflossen. Profitiert hätten der preisgebundene Mietraum ebenso wie die Unterstützung mittlerer Einkommen. Doris Ahnen kündigte an, die Anstrengungen für bezahlbares und gutes Wohnen fortzusetzen. Ebenfalls versprach die Staatsministerin, den Beschäftigten Sicherheit zu geben, deren Jobs von der Digitalisierung im Wandel sind. Damit sich Rheinland-Pfalz weiter gut entwickelt, habe die Landesregierung 575 Mio. Euro für den Gigabit Ausbau in den Haushalt eingestellt. Mit einer Deckungsquote von 90 Prozent habe das Land beim Breitbandausbau aufgeholt. Zu guter Letzt unterstrich die Ministerin, sämtliche Vorhaben mit Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz in Einklang zu bringen. Schon jetzt werde in Rheinland-Pfalz jede zweite Kilowattstunde Strom aus regenerativen Energien gedeckt. Gemeinsam freuten sich die Genossen darüber, dass Rheinland-Pfalz das „Land der helfenden Hände und nicht der spitzen Ellenbogen ist“. 48 Prozent der Bürger sind nämlich ehrenamtlich aktiv. Kommunalpolitiker, darauf verwies Doris Ahnen, zählen auch dazu. Es sei nicht hinnehmbar, dass diese zuletzt immer häufiger für ihre klare Haltung diskreditiert und bedroht werden. Passend dazu waren die Liedbeiträge von Manfred Pohlmann. Der Künstler sang Gewerkschaftslieder und unterstrich die Bedeutung von Solidarität. Das Miteinander war auch Thema von Sven Lefkowitz im Schlusswort. Zuvor hatten Jannick Schmitz, Sven Lefkowitz und Fredi Winter generationsübergreifend über die Bedeutung und die Wichtigkeit der Sozialdemokratie getalkt. „Wir müssen menschlich anständig miteinander umgehen und es muss sachlich bleiben“, appellierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat an die Vertreter der anderen Parteien. Auch in unserer schnelllebigen Zeit müsse Zeit für Entscheidungsprozesse auf sachlicher Basis gegeben sein. Sven Lefkowitz warb für Kompromisse in der Politik. Das sei nichts Schlechtes, sondern der Erfolg der politischen Stabilität in Deutschland. FF