Der Andernacher Stadtrat tagte
Stadt investiert trotz Defizit in geplante Vorhaben
Andernach. Die Corona-Pandemie reißt Löcher in die Haushalte vieler Kommunen – so auch in Andernach. Dennoch will die Stadt in geplante Vorhaben investieren. Bei einem Ergebnishaushalt in Höhe von rund 7,9 Millionen Euro sind für 2021 Investitionen in Höhe von 16,8 Millionen Euro geplant. Dafür nimmt die Stadt Investitionskredite in Höhe von rund 12, 5 Millionen Euro auf. „Besonders im Bereich Kitas und Schulen gehen wir als Kommune keine Kompromisse ein“, betont Oberbürgermeister Achim Hütten in seiner Haushaltsrede. Allein für die Sanierung der Grundschulen stehen Haushalt über 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Bei drei Enthaltungen von Seiten der Grünen, verabschiedet der Rat den Haushalt für das kommende Jahr.
„Einen Blick in die Zukunft zu werfen, ist in diesen Zeiten hinsichtlich der Steuereinnahmen schwer“, geht Hütten davon aus, dass voraussichtlich auch im kommenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen werden. „Mit Blick auf die erhebliche Kreditsumme haben wir uns nichts vorzuwerfen“, verweist der OB auf das Eigenkapital der Stadt, das sich Ende 2019 auf gut 111 Millionen Euro belief. „Das zeigt, dass die Stadt mit dem Geld gut umgegangen ist“, betont Hütten.
Unterstützung und Kritik
Das geplante Investitionsvolumen sei überschaubar, mahnt Georg Masberg (CDU) den wachsenden Investitionsstau an, der sich in Andernach mittlerweile auf rund 20 Millionen Euro belaufe. Dabei verweist der CDU-Fraktionsvorsitzende insbesondere auf den Ausbau von Gewerbe- und Baugebieten, die im kommenden Jahr unproblematisch erstellt werden müssten. Masberg betont, dass die CDU sich nach wie vor für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft stark machen werde.
Auch die SPD unterstützt die Planungen schnell neue Baugebiete zu schaffen. Aufschluss darüber, wie in Andernach in den kommenden Jahren günstig Wohnraum schaffen lasse, soll eine Konzeptstudie geben. „Aktuell suchen in Andernach hunderte Menschen ein neues bezahlbares Zuhause“, betonte Marc Ruland, SPD. „Wir halten die Balance im Blick zwischen Investitionen in unser attraktives touristisches Erscheinungsbild und Investitionen in die konkreten Bedürfnisse der Menschen, indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum und neue Kita-Plätze schaffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede.
„Das Nötigste sei im Haushalt eingestellt, dennoch müssen wir Schulden machen, um uns weiterzuentwickeln“, sagte Hartmut Dressel (FWG). Allerdings sei dabei einiges zu kurz gekommen, wie beispielsweise der Straßenbau. „Die Zufahrt zum Krahnenberg könnte der TÜV als Teststrecke für Stoßdämpfer nutzen“, meinte Dressel. Deshalb beantrage die FWG einen ganzheitlichen Ansatz für den Straßenausbau. Auch der Zielkonflikt zwischen Fahrrädern und Autos müsse gelöst werden. Außerdem müsse im kommenden Jahr auch das Thema Ärzteversorgung auf die Agenda gesetzt werden. „In Andernach ist nahezu die Hälfte aller Allgemeinmediziner über 60 Jahre alt“, betont Dressel, dass nach einer Lösung gesucht werden müsse, um einen drohenden Ärztemangel zu verhindern.
Kritik an dem Haushaltsplan gab es von Seiten der Grünen. Dabei hob der Fraktionsvorsitzende Christoph Henrichsen, insbesondere zwei Aspekte hervor. Zum einen habe man erfahren, dass die Stadt die Förderanträge auf Mittel des Bundes für den Radwegeausbau beispielsweise an der Aktienstraße und der St. Thomaser-Hohl zurückgezogen habe. „Darüber sind wir sehr enttäuscht“, ärgerte sich Henrichsen. Auch der geplanten Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in der Peripherie in Bauland stünden die Grünen kritisch gegenüber. Wenn 75 Prozent der Flächen käuflich seien, entstünde dort Wohngebiet. Das führe nicht nur zu Flächenverbrauch und Flächenversiegelungen, auch die Wege würden länger, was mehr Mobilität zur Folge hätte. „Wir sind keine Totalverweigerer, sondern wollen urbane Quartiere in Zentrumsnähe schaffen“, betont der Fraktionsvorsitzende. Aus diesen Gründen stimmten die Grünen-Mitglieder dem Haushaltsplan nicht zu, sondern enthielten sich.
Martin Esser (AfD) befand, dass das Defizit im geplanten Haushalt nicht in der Verantwortung der Stadt liege, sondern durch zweifelhafte Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie von Seiten der Bundesregierung verursacht wurde. Mit diesen Maßnahmen habe man der Stadt und den Mitbürgern nachhaltigen Schaden zugefügt. Das Andernach im Zuge des kommenden Haushaltes die Digitalisierung vorantreiben will, begrüße die AfD. Die Digitalisierung solle jedoch in erster Linie einen Nutzen für die Bürger haben und nicht deren Gängelung dienen. Den geplanten Radwegeausbau begrüße die AfD ebenfalls. „Bei der Planung vermisse ich allerdings die Zuwege zu den Stadtteilen“, kritisiert Esser.
Judith Lehnigk-Emden (FDP) kritisierte ebenso wie die Grünen, die Erschließung neuer Baugebiete. „Eine Nachverdichtung würde mir ebenfalls besser gefallen“, so Lehnigk-Emden. Dass auf ihre Anregung hin, im kommenden Jahr mehr E-Auto-Tankstellen in Andernach geschaffen werden, habe sie besonders gefreut. So entstehen beispielsweise am Pendlerparkplatz am Güterbahnhof zwei Stromtankstellen.
Mit drei Enthaltungen von Seiten den Grünen stimmten die Ratsmitglieder dem Haushaltsplan 2021 zu.
