Neuwied. Bei allem Verständnis für das Hinterfragen und die geäußerte Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer, sieht die FWG-Fraktion im Stadtrat diesen Beschluss als alternativlos, um aus der schon seit Jahrzehnten andauernden defizitären Haushaltslage herauszukommen und wieder handlungsfähig zu werden.

Dieses Dilema des jährlich defizitären Haushalts galt es aus FWG - Sicht zu durchbrechen und einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Von Seiten der Aufsichtsbehörde wurde immer wieder die Verbesserung der Einnahmenseite durch Erhöhung der Hebesätze eingefordert. Das hat die FWG in den letzten Jahren immer abgelehnt, weil keinerlei Entgegenkommen auf der anderen Seite spürbar war. Im letzten Jahr hat die ADD eingelenkt, und wir können in zwei Bereiche mehr investieren: In den dringend notwendigen Bau von Kindertageseinrichtungen und für die Schaffung von Gewerbeflächen. Damit wird die Stadt wieder ein ganzes Stück handlungsfähiger und kann den Bau der Kindertagesstätten auch wieder selber (und günstiger) in die Hand nehmen. „Die Kröte die wir alle schlucken müssen, war allerdings die Anhebung der Grundsteuer. Für die Mitglieder der Koalition aus CDU, Grünen und FWG sicher ein sehr schwerer Schritt. Denn wer erhöht schon gerne Steuern? Das Zugehen auf die ADD heißt natürlich nicht dass wir unsere Position gegenüber Bund und Land in Hinblick auf die mehr als unzureichende Finanzausstattung aufgeben“, so Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Heinrichs. Dass es überhaupt so weit kommen musste, liegt aus Sicht der Freien Wähler eindeutig an der seit Jahrzehnten fehlenden Unterstützung von außen durch Land und Bund, um die vielen kommunalen Aufgaben zu bewältigen. Immer mehr Aufgaben wurden auf die Kommunen abgeladen, ohne sie entsprechend finanziell auszustatten. Ohne einen gerechteren Finanzausgleich wird keine Konsolidierung möglich sein. Das ist nicht nur FWG - Meinung, sondern auch die des Städtetages. Auch die rheinlandpfälzischen Gerichte haben nun diesen Finanzausgleich als verfassungswidrig bewertet.

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