Neuwied. Mit siebzehn Beschlussvorlagen aus dem Rathaus sowie Anfragen und Anträgen von mehreren Fraktionen beschäftigte sich der Neuwieder Stadtrat in einer online Stadtratssitzung. Bürgerinnen und Bürger konnten die Tagung bequem von daheim aus verfolgen. Im ersten Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Peter Jung ein Gutachten zur Medienentwicklungsplanung vor. Bekanntlich haben Bund und Land den „DigitalPakt Schule“ beschlossen, um Schulen mit digitaler Technik zu versorgen. Für die zwölf Grundschulen bekommt Neuwied rund 950.000 Euro Fördermittel vom Bund. Voraussetzung ist, dass die Stadt einen Medienentwicklungsplan sowie ein Konzept über die Sicherstellung von Wartung, Betrieb und IT-Support erstellt. Im Detail muss die Stadt die Infrastrukturen (WLAN, LAN, Breitbandanbindung) an den Schulen einrichten. Ebenfalls vier Stellen im Bereich Wartung und Support schaffen. Hinzu kommen verlässliche Jahresbudgets für die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Ämter und für die Hardwareausstattung.

Deichname: Umsetzung nach 54 Jahren

Bereits 1967 und noch einmal 1983 beschloss der Stadtrat, den Hochwasserschutzdeich an zehn Stellen der Anlage mit dem Namen Robert-Krups-Deich zu versehen, um damit die Verdienste des ehemaligen Bürgermeisters zu würdigen. Die Ratsmitglieder nahmen einstimmig zur Kenntnis, dass die Verwaltung nun endlich eine Beschilderung am Deich anbringt. „Wir wissen auch nicht, warum das so lange gedauert hat“, bedauerte Oberbürgermeister Jan Einig. Immerhin sei der Anstoß dieses Mal aus der Verwaltung gekommen. Robert Krups war von 1924 bis 1936 Bürgermeister der Stadt Neuwied. In seine Amtszeit fällt eine Blüteperiode der Stadt, deren Höhepunkt der Deichbau war. Ebenfalls werden Robert Krups große Verdienste bei der finanziellen und wirtschaftlichen Wiedergesundung der Stadt nach dem ersten Weltkrieg zugeschrieben. 1936 erzwang die NSDAP sein Abtreten als Stadtchef. Nach dieser Absetzung war er als Verwaltungsrechtsrat der Hobraeck-Werke und nach dem Krieg 1945 ehrenamtlich in der Industrie- und Handelskammer maßgeblich am Aufbau der Wirtschaft beteiligt. Er starb am 12. Dezember 1950 in Neuwied.

Camper in Neuwied willkommen

Einstimmig beschlossen die Fraktionen die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes mit Beleuchtung, Strom- und Wasseranschlüssen sowie Kassenautomat mit Schranke. Gelegen ist der Stellplatz in der Rheinstraße, stadteinwärts, zwischen dem Yachthafen und dem Dyckerhoff Werk. „Der jetzige Standort im Yachthafen fällt perspektivisch weg“, sagte Oberbürgermeister Jan Einig eingangs der Debatte und verwies darauf, dass die Stadt Neuwied wenig eigene geeignete Grundstücke hat. Ratsherr Henning Wirges hätte sich zwar einen näher an der Innenstadt gelegenen Stellplatz gewünscht, begrüßte für die Sozialdemokraten aber grundsätzlich die Einrichtung. Dr. Jutta Etscheidt (Ich tu´s) findet die Fläche durchaus attraktiv, weil schattiger als im benachbarten Urmitz und Andernach. Sie ist froh, dass für den Stellplatz keine Fläche versiegelt werden muss, aber fordert die Verwaltung auf, bei der Umsetzung Rücksicht auf die Brutplätze der Nachtigallen zu nehmen. Karl-Josef Heinrichs (FWG) begrüßte den Beschluss, weil damit einem Trend Rechnung getragen wird. Zudem liege darin eine Chance für den Tourismus in Neuwied. Daran, dass der Platz gut angenommen wird, hat Karl-Josef Heinrichs keinen Zweifel. Vor allem weil der Yachthafen mit der Marina Neuwied erheblich aufgewertet werden soll.

Keine Euro WC Schlösser

Trotz vehementen Einsatzes folgten nur drei Ratsmitglieder Tobias Härtling. Der Linke hatte mit großem Engagement versucht, die Aufhebung des Beschlusses zur Installation von Euroschließungen in Sporthallen und Bürgerhäusern zu verhindern. 41 Ratsmitglieder teilen dagegen die Auffassung der Verwaltung, dass die Schließanlagen innerhalb von Gebäuden unnötig sind. Dieser Ansicht ist auch der Landes-Behindertenbeauftragte, der die Schließanlagen an öffentlichen Plätzen mit Vandalismus befürwortet. Tobias Härtling ist der Ansicht, dass Behindertentoiletten den Betroffenen entweder gar nicht oder nur im bedauernswerten Zustand, vor allem bei Großveranstaltungen, zur Verfügung stehen. Mit den Euro WC Schlössern wären die Toiletten nur den, mit speziellen Schlüsseln ausgestatteten Behinderten, zugänglich. „Eine ganzjährige Schließung macht keinen Sinn. Wir werden aber Veranstaltern die Auflage machen, für freie und zugängliche Behindertentoiletten zu sorgen“, kündigte Bürgermeister Ralf Seemann an.

Schlossstraße wird erneuert

Eigentlich war die Renovierung der Schlossstraße zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Da die SBN aber einen nicht unerheblichen kurz- bis mittelfristigen Bedarf an der Erneuerung der leitungsgebundenen Infrastruktur festgestellt haben, wird die rund 3 Mio. Euro teure Maßnahme zwischen der Hermannstraße und Deichstraße vorgezogen. Die finanziellen Mittel werden durch die Rückstellung der Maßnahmen „Neugestaltung des Stadtentrées Elfriede-Seppi-Straße“ und „Ausbau Kolpingpassage“ bereitgestellt. Nach Abzug des SWN/SBN Anteils, den Ausbaubeiträgen und den Städtebaufördermitteln verbleibt ein Eigenanteil von rund 270.000 Euro für die Stadt. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, versprach Oberbürgermeister Jan Einig. Bei den Fraktionen rannte das Bauamt offene Türen ein. Es gab einhellige Zustimmung zu der Beschlussvorlage. „Das ist ein richtiger Schritt in Richtung Belebung der Innenstadt. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Aktive Stadtzentren“ ist das die logische Fortsetzung. Mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität“, lobte Martin Hahn (CDU). „Die beiden anderen Maßnahmen sind ja noch ganz gut in Schuss“, stellte Robert Raab fest. Die SPD sei froh, dass nun die Schlossstraße angegangen wird. Tobias Härtling (Die Linken) sieht ebenfalls die Notwendigkeit für die Schlossstraße, äußerte aber gewisse Bauchschmerzen hinsichtlich der fälligen Ausbaubeiträge für die Anlieger.

FOC Montabaur – Sprengstoff für Neuwied

Der Betreiber des Factory-Outlet Center Montabaur beabsichtigt, die Verkaufsfläche zu vergrößern. Dagegen laufen, wie schon seinerzeit gegen die Errichtung, benachbarte Städte, darunter Neuwied, Sturm. „Die Erweiterung ist Sprengstoff für unsere Innenstädte, nicht nachvollziehbar und inakzeptabel“, echauffierte sich Martin Hahn (CDU). Er verwies auf die vielfältigen Anstrengungen, die unternommen werden, um den Einzelhandel vor Ort zu erhalten. „Die Erweiterung des FOC konterkariert unsere Bemühungen vor Ort“, kommentierte Sven Lefkowitz. Einstimmig schloss sich der Stadtrat der vom Stadtentwicklungsamt Koblenz entworfenen Resolution an: „Wir, die Städte Andernach, Koblenz, Limburg, Mayen und Neuwied, sprechen uns gegen eine Erweiterung des Factory-Outlet Centers in Montabaur (FOC) aus wirtschaftlichen, innerstädtischen und klimaschutzpolitischen Gründen, aus. Unsere Stadtgesellschaften leben von vielfältigen und belebten Innenstädten. Der Einzelhandel trägt zu dieser Vitalität bei. Die Erweiterung des FOC bedroht den Einzelhandel in unseren Innenstädten massiv. Aufgrund der Herausforderungen durch den Internethandel und den Auswirkungen der Corona-Pandemie steht die Existenz vieler Geschäftsleute schon jetzt auf dem Spiel. Darunter leiden auch Gastronomie und andere Einrichtungen in der Innenstadt. So droht eine Verödung der Stadtzentren. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch die städtebauliche Integration des Einzelhandels eine Schwächung von Innenstadtfunktionen zu vermeiden. Diesem Ziel, das auch im Landesentwicklungsprogramm steht, widerspricht die Erweiterung des FOC eindeutig. Wir appellieren an die Landesregierung, die selbst gesetzten Ziele zum Einzelhandel ernst zu nehmen und für die geplante Erweiterung des FOC nicht erneut eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung zuzulassen. Dieser Appell richtet sich auch an die nachgeordneten Behörden des Landes, insbesondere die Obere Landesplanungsbehörde, die für die Umsetzung und Kontrolle der landesplanerischen Vorgaben zuständig sind. FF