Bad Ems. In einem Schreiben an Stadtbürgermeister Berny Abt hat sich die SPD-Stadtratsfraktion erneut mit Fördermöglichkeiten für die Sanierung der Carl-Heyer-Promenade beschäftigt. Die SPD-Kommunalpolitiker wollen auch eine Förderung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erreichen. Grund für diese Forderung ist eine veränderte Förderpolitik des Bundes beim Radwegebau an Bundeswasserstraßen. Der Stadtrat von Bad Ems hatte sich mit überwältigender Mehrheit für eine Sanierung der Carl-Heyer-Promenade in Bad Ems ausgesprochen. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Bad Ems und der zu erwartenden Sanierungskosten, ist die Stadt dabei auf eine möglichst hohe Bezuschussung von dritter Seite angewiesen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in diesem Zusammenhang bereits vorgeschlagen ein neues Sanierungsgebiet im Bereich der Wilhelmsalle einzurichten, um auf diesem Wege Sanierungsmittel für den Neubau der Carl-Heyer-Promenade zu erhalten. Auch dieser Antrag wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Im Rahmen der Diskussion über alternative Finanzierungswege wurde auch ein möglicher Zuschuss der Wasser- und Schifffahrtverwaltung in Erwägung gezogen. Schließlich wird die Carl-Heyer-Promenade auch als Betriebs- und Wirtschaftsweg der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung genutzt. Dieser Ansatz wurde aber nicht weiter verfolgt, da sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in der Vergangenheit eher negativ geäußert hatte. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den fahrradtauglichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen nunmehr neu geregelt und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) beauftragt, das Antrags- und Umsetzungsverfahren neu festzulegen. Die Grundlage für die Neuregelung bildet ein Haushaltsvermerk im Bundeshaushaltsplan. Danach können auf Antrag einmalig Mittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 50 Prozent der Kosten für den Radwegeausbau verwendet werden.“ SPD-Fraktionssprecher Ralf Reiländer weist in dem Schreiben an Stadtbürgermeister Abt darauf hin, dass jetzt die Möglichkeit bestehe Fahrradwege an Bundeswasserstraßen, die auch als Betriebswege der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung genutzt werden, zu bezuschussen. Diese Möglichkeit solle für alle Radwege in der Stadt Bad Ems im Bereich der Lahn geprüft werden.

Auch wenn die Carl-Heyer-Promenade nicht explizit als Radweg konzipiert werden sollte, dürfte diese Neuregelung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, so Reiländer weiter, auf eine geänderte Einstellung zur Bezuschussung im Zusammenhang mit Betriebswegen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hindeuten.

Die Verwaltung solle daher einen Versuch unternehmen, eine Förderung der Sanierung der Carl-Heyer-Promenade aus Mitteln der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu erhalten. Hiermit könnten gegebenenfalls die Anteile der Stadt an den Sanierungskosten weiter reduziert werden. Gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung solle ausdrücklich auf die Neuregelung zur Förderung von Radwegen auf Betriebs- und Wirtschaftswegen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hingewiesen werden.

Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion Bad Ems