Mendig. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Stefan Schneider hieß zahlreiche Gäste in der bis auf den letzten Platz besetzten Laacher See-Halle herzlich willkommen, die der Einladung des CDU-Stadtverbandes Mendig zum Neujahrsempfang 2019 gefolgt waren.

Sein ganz besonderer Gruß galt der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil sowie vielen weiteren Ehrengästen, darunter bekannte Vertreter politischer Gremien und nicht zuletzt VG-Bürgermeister Jörg Lempertz und den Ratsmitgliedern von Stadt und Verbandsgemeinde, wobei auch Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel und einige Ratsmitglieder aus den Reihen der SPD-Fraktion sich die Ehre gaben.

Last, but not least hieß Stefan Schneider auch einige Persönlichkeiten aus Kirche, Wirtschaft, Kultur und dem Vereinswesen herzlich willkommen.

„Am 26.05.2019 finden Kommunalwahlen statt, bei denen der Kreistag, Verbandsgemeinde, Stadträte und Gemeinderäte in Rheinland-Pfalz gewählt werden.

Wir von der CDU haben geeignete Kandidaten ausgewählt, die wir für Sie in unterschiedlichen Gremien aufstellen werden. Allen voran unseren Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters, Joachim Plitzko“, so Stefan Schneider, der sodann das Vocalensemble ‚Bel Canto‘ ankündigte, welches den Neujahrsempfang unter der Leitung von Jürgen Rieser mit anspruchsvoller und moderner Chorliteratur bereicherte.

Sachstandsbericht und Ausblick auf die Planungen im Bereich der VG Mendig

Anschließend meldete der CDU-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat, Jürgen Reimann sich mit einem Sachstandsbericht sowie einem Ausblick auf die Planungen im Bereich der Verbandsgemeinde Mendig zu Wort: „Die Verbandsgemeinde Mendig nach vorne zu bringen, Chancen zu ergreifen, positive Veränderungsprozesse in Gang zu setzen und an das Potential einer erfolgreichen Entwicklung zu glauben ist die Haltung unseres CDU-Teams mit unserem Bürgermeister Jörg Lempertz. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Hierauf dürfen wir alle sehr stolz sein. Wir haben in unsere Grundschulen in Mendig, Thür und Rieden investiert, verfügen über gut ausgestattete Feuerwehren und haben keinen Investitionsstau zu verzeichnen!

Unsere Verwaltung arbeitet effizient und das vor mittlerweile 13 Jahren auf unsere Initiative hin eröffnete Bürgerbüro und das mobile Bürgerbüro möchte niemand in unserer Verbandsgemeinde mehr missen. Im Übrigen werden wir auch in diesem Jahr unseren eingeschlagenen Weg konsequent durch viele weitere Investitionen fortführen.“ Als Beispiele nannte der Fraktionsvorsitzende die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes um einen barrierefreien Sitzungssaal und weitere Büroräume sowie weitere Investitionen für die Schulen in der VG, die Feuerwehren, das Hochwasserschutzkonzept, die Konversion des ehemaligen Heeresfliegerplatzes Mendig, den Tourismus und die Seniorenarbeit. „Leider gibt es bei allem Licht auch Schatten, unter der alle Kommunen leiden – die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland Pfalz ist, um es gelinde zu sagen, schlecht. Nach Aussage der Bertelsmann-Stiftung überweist das Land den Kommunen zu wenig Geld. So zahlt das Land vom dem auf Rheinland-Pfalz entfallenden Anteil der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen in Höhe von 50 Millionen Euro nur einen Anteil von 10 Millionen Euro an die Kommunen aus und behält den Rest für eigene Verwendung“, so Reimann, der mit den Worten fortfuhr: „Aber wir wollen hier nicht jammern und wehklagen – das überlassen wir gerne anderen, die sich laufend über Gott, die Welt und Umlagen beschweren. Wir als CDU packen weiter an und suchen Wege, die Einnahmesituation weiter zu verbessern, wie zum Beispiel durch die Steigerung der Anteile an der Einkommenssteuer. Weiterhin müssen wir die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter steigern, indem wir in der VG Mendig die Wirtschaftskraft weiter anheben. Wichtig ist auch, dass Wohnraum in unseren Kommunen geschaffen wird, damit wir junge Familien nicht dauerhaft verlieren. Am 26.05.2019 werden die Weichen für die weitere Zukunft unserer Verbandsgemeinde gestellt – unser Team von der CDU ist gerne bereit, diese Aufgaben weiterhin erfolgreich anzupacken und zum Wohle unserer Heimat umzusetzen.“ Im Anschluss an die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden im VG-Rat, Jürgen Reimann wurde das von der Bäckerei Bernd Lempertz gezauberte üppige Kuchenbüffet eröffnet und passend dazu wurden die Gäste mit frisch gebrühtem Kaffee verwöhnt.

Rede des Stadtbürgermeisterkandidat Joachim Plitzko

Den Hauptredner des CDU-Neujahresempfangs, Stadtbürgermeisterkandidat Joachim Plitzko, stellte der Stadtverbandsvorsitzende Schneider mit den Worten vor: „Er ist ein Mensch, für den Nächstenliebe und christliche Werte Richtschnur seines Handelns sind und dessen Grundsätze auf denen von Adolph Kolping beruhen. Er ist außerdem ein Kommunalpolitiker, der in den letzten Jahren allen gezeigt hat, wie wertvoll sein Engagement, sein Ehrgeiz, seine Visionen und sein Fleiß sind.“

Dieser bedankte sich zunächst bei seinen Partei-Freunden und –Freundinnen, die ihn mit großer Mehrheit zum Bürgermeister-Kandidaten gewählt hatten. Wörtlich sagte er: „Mendig ist seit 33 Jahren meine Wahlheimat. Meine beiden Töchter sind hier geboren und diese schöne und liebenswerte Stadt ist zu meinem Lebensmittelpunkt geworden. Es tut gut, wenn man eine Heimat hat, in der man sich zuhause fühlt und in der man viele Freunde und Bekannte hat. Ich möchte von dem, was mir Mendig und die Menschen in der Stadt sowie meine Freunde und Wegbegleiter gegeben haben, etwas zurückgeben und freue mich riesig, als Spitzenkandidat mit einer tollen Mannschaft zur Wahl anzutreten zu dürfen.“

Nach einem Blick auf die internationale politische Situation im Allgemeinen und die Auswirkungen auf Europa sagte Plitzko: „In Deutschland erlebten wir in den letzten Jahren einen kaum für möglich gehaltenen Aufschwung, Schade, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz von dieser Entwicklung nicht profitieren können, denn trotz höherer Einnahmen können die meisten Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen. Das liegt auch daran, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren unzureichend ist.“

Joachim Plitzko: „Was würde ich gerne verbessern“

Sodann erklärte der CDU-Stadtbürgermeisterkandidat, was er im Falle seiner Wahl in und für Mendig verbessern will: „Hier in Mendig bestimmt seit mittlerweile fast 10 Jahren die SPD zusammen mit Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel das politische Geschehen. Wir als CDU, und ich als Bürgermeisterkandidat werden in Mendig eine neue Bewegung in die Kommunalpolitik bringen. Vor 10 Jahren hat man uns vorgeworfen, wir wären nicht bescheiden genug und man hat eine „neue Bescheidenheit“ in der Kommunalpolitik von Mendig propagiert. Aber mit Bescheidenheit alleine kann keine zukunftsgerichtete Politik gemacht werden. Nur mit starkem Gestaltungswillen und nicht allzu bescheidenen Zukunftsvisionen kann Mendig nach vorne gebracht werden. Wir sind der Meinung, Mendig kann mehr. Wenn dieses „Mehr“ mit Bescheidenheit nicht zu erreichen ist, werden wir auch gerne unbescheiden sein! Wir haben über die Autobahnen und die Bahnverbindung eine sehr gute Anbindung an Zentren, wie Koblenz, Bonn und auch Köln. Die Infrastruktur kann als sehr gut bezeichnet werden. Schade jedoch, dass man im politischen Bereich nicht von einer guten Entwicklung sprechen kann. In vielen Bereichen ist Mendig in den letzten 10 Jahren hinter anderen Kommunen zurückgeblieben.

Schaffung von Baugebieten

Die jahrelange Verhinderung der Entwicklung von Baugebieten besonders durch die Grünen hat zur Folge, dass junge Familien schon in umliegende Kommunen ziehen mussten, um ihren Wunsch nach dem eigenen Haus verwirklichen zu können. Sicherlich ist es wichtig, dass auch in der Innenstadt eine Wohnbauentwicklung gefördert werden muss, aber Familien mit Kindern brauchen einen gewissen Freiraum, den unsere Innenstadt nicht zulässt. Wir benötigen in beiden Stadtteilen jeweils mindestens ein größeres Baugebiet, um nachhaltig auch dem demografischen Faktor entgegen wirken zu können. Ebenso brauchen wir junge Familien zum Erhalt der Kindergärten und Schulen sowie junge, im Berufsleben stehende Menschen als Steuerzahler, um die Steuerkraft der Stadt auf dem jetzigen Niveau halten- oder besser noch ausbauen zu können. Sollten junge Familien am Erwerb einer Immobilie im Innenstadtbereich interessiert sein, muss es auch Fördermöglichkeiten durch die Stadt geben. Denn ohne Unterstützung und einen Anreiz wird es schwerlich gelingen, jemanden für den Kauf und die anschließende Renovierung der alten Bausubstanz oder auch für den Neuaufbau zu gewinnen. In Neubaugebieten sollten ein Kinderspielplatz und Aufenthaltsflächen für die Freizeitgestaltung mit eingeplant werden. Dies muss auch im Innenstadtbereich möglich sein. Gerade in der engen Bebauung muss Freiraum für solche Flächen geschaffen werden. Daher möchte ich freiwerdende Immobilien im engeren Innenbereich, deren Erhalt nicht mehr möglich ist, durch die Stadt erwerben, um Freiräume möglich zu machen. Die vorhandenen Spielplätze müssen dringend dem heutigen Bedarf von jungen Familien angepasst und zu Begegnungsstätten werden, wo sich Eltern und Kinder wohlfühlen.

Ermöglichung von altersgerechtem Wohnformen

Der Anteil unserer älteren Mitbürger wird immer größer. Es ist wichtig, dass selbstbestimmtes Leben bis in das hohe Alter möglich gemacht wird. Ich sehe es als eine Aufgabe der Kommunen, altersgerechte Wohnformen zu ermöglichen. Sollte dies auf privatrechtlicher Basis nicht möglich sein, muss hier die Kommune tätig werden. Hier meine ich nicht nur betreutes Wohnen, sondern auch den Verbleib in den eigenen vier Wänden, in bezahlbaren Wohneinheiten, in Wohngemeinschaften und dergleichen. Wir brauchen diese Wohnformen in beiden Stadtteilen. Aus meiner Sicht ist es auch Aufgabe einer Kommune, insbesondere in der Größenordnung von Mendig, den älteren Mitbürgern ein selbstbestimmtes Leben mit Barriere freien Zugängen und einer entsprechenden Grundversorgung zu bieten. Deshalb möchte ich mit den Senioren ins Gespräch kommen. Das bedeute nicht, dass ich einen zusätzlichen Seniorentreff in Mendig einrichten möchte. Den vorhandenen Treffs oder Gruppierungen möchte ich als wirklicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um gemeinsam mit unseren Senioren für eine Verbesserung der Situation in der Stadt zu sorgen“, so Joachim Plitzko, der außerdem die Innenstadtentwicklung in Form zahlreicher Neugestaltungen vorantreiben will.

„Ideenbörse“ am 13. Februar

Dabei will er jedoch die Bürger „mitnehmen“ und um zu erfahren, was diese sich an Neugestaltungen in ihrer Stadt wünschen, lud er alle zu einer „Ideenbörse“ ein, die am 13. Februar in den Räumen des „Alten Casino“ in der Bahnstraße stattfinden wird. Um die vielen neuen Ideen finanzieren zu können, brauche die Stadt Mendig u.a. dringend neue Industrie- und Gewerbeflächen. Im Rahmen seiner angestrebten Innenstadtbelebung möchte Bürgermeisterkandidat Joachim Plitzko die Laacher-See-Halle „als gute Stube der Stadt, für alle zugänglich machen“. Hier werde er ein Konzept entwickeln, dass den Belangen der Mendiger Vereinswelt, der Bürger aber auch der Pächterin der Ratsstuben Rechnung trage. „Die Laacher See-Halle muss den Charakter eines Bürgerhauses bekommen und wir müssen mit unserer Halle in einen Wettbewerb mit anderen Kommunen und auch mit der übrigen Gastronomie eintreten. Auch in Obermendig muss es wieder einen gastronomischen Betrieb geben. Hier will ich im Bereich Teichwiese einen gastronomischen Betrieb mit Räumlichkeiten für Feste und Kommunikation auf den Weg bringen“, so Joachim Plitzko, der versprach, sich auch für die Weiterentwicklung des immer bedeutender werdenden wirtschaftlichen Standbeins Tourismus einzusetzen. Hierzu nannte er die Entwicklung der Brauerstraße zu einer Vulkan-Museumsmeile, die Umgestaltung des Schwimmbads in ein Spaßbad, die Vernetzung der Radwege in der Region, die Schaffung eines Mountainbike-Parcours sowie die Erweiterung des Wohnmobilplatzes in der Brauerstraße mit einem kleinen Sanitärgebäude errichten zu können. Joachim Plitzko beendete seine Rede mit den Worten. „Ich bin bereit mich auf einen langen und sicherlich auch steinigen Weg zu begeben und mich der Mammut-Aufgabe zu stellen. FRE