Neuwied. Rund dreieinhalb Stunden tagte der Neuwieder Stadtrat vergangene Woche. Die politischen Fraktionen beschäftigten sich mit zahlreichen Beschlüssen sowie mehreren Anfragen.

Die Einwohnerfragestunde nach § 16a der Gemeindeordnung nutzten mehrere engagierte Bürger für öffentliche Anliegen. Seit Jahren rangiert Neuwied in der ADFC-Umfrage hinsichtlich der „Fahrradfreundliche Kommune“ auf den hintersten Rängen vergleichbarer Städte. Bernd Siegel konnte der Stadtvorstand nicht beantworten, wie viele Kilometer neue Radwege im Vorjahr angelegt wurden. Ein Irlicher Bürger treibt die Verdoppelung der Standortkosten von 250,00 auf 500,00 Euro für Altkleidercontainer um.

Der Beigeordnete Ralf Seemann erklärte, dass zwar eine neue Satzung in Arbeit sei, gemeinnützige Organisationen werden aber von Kostenerhöhungen verschont. Stattdessen gehe es darum, Wildwuchs an Aufstellern zu verhindern und der Vermüllung an den Standorten Einhalt zu bieten. Gleichem Fragesteller versprach Oberbürgermeister Jan Einig den für die neue Stadtzufahrt eingerichteten Ersatzradweg auf Sicherheitsaspekte hin zu prüfen. Zuvor hatte der Bürger davon gesprochen, dass der wichtige Ersatzradweg wegen Gefahren von vielen Schülern gemieden werde.

Der Jahresabschluss der Gemeindlichen Siedlungsgesellschaft (GSG) zählt alljährlich zu den besonders erfreulichen Beschlussvorlagen. Aufsichtsratsvorsitzender Ralf Seemann berichtete, dass im Jahr 2024 ein Jahresüberschuss von 5,58 Mio. Euro (Vorjahr 3,16 Mio. Euro) erzielt wurde. Die GSG sei ein zentraler Akteur für die Entwicklung der Stadt Neuwied sowie ein verlässlicher Garant für bezahlbaren Wohnraum. Allerdings sei der Gewinn nur aufgrund von Wohnungsveräußerungen in Linz höher als im Jahr 2023 ausgefallen. Der Stadtrat beschloss, den Gewinn in die Rücklage zur Stärkung des Eigenkapitals (Quote 43%) einzustellen. Die Leerstandsquote sei von 4,9% auf 4,0% gesunken. Mit Hinweis auf renovierungsbedingte Leerstände verdeutlichte Ralf Seemann, dass die Quote eigentlich bei Null stünde. Die Durchschnittsmiete der 3.444 GSG-Wohnungen läge bei 5,91 Euro m². Der Aufsichtsratsvorsitzende berichtete von Investitionen in Höhe von rund 10 Mio. Euro in der Rheinstraße und der Langendorfer Straße. Die GSG trage damit ihrer städtebaulichen Verantwortung Rechnung. Im Mittelpunkt stünde keine kurzfristige Rendite, sondern eine nachhaltige Entwicklung. Bei den Fraktionen führten die Ausführungen erwartungsgemäß für Zustimmung und Lob, so dass die Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedet wurde.

SWN geht es nicht um Profit

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der Beschlussfassung zur SWN-Bilanz 2024. Auch hier volle Zustimmung bei einer Enthaltung. 2,2 Mio. Euro Gewinn, leicht unter dem Vorjahr, erwirtschaftete die städtische Strom- und Gastochter. Der Jahresüberschuss wird in die Gewinnrücklagen eingestellt. Die Eigenkapitalquote erhöht sich dadurch auf 33,6%. Die gesunkenen Beschaffungskosten, nach der Energiekrise, wurden an die Kunden weitergegeben. Aufsichtsratsvorsitzender Jan Einig unterstrich, dass es den SWN nicht um Profit gehe. Vielmehr sei das Unternehmen ein wichtiger Partner für die Stadt. Als Beispiele nannte Jan Einig das W-Lan in der Innenstadt, den Schiffsanleger und die mobile Veranstaltungshalle. Als größte Investitionen im Jahr 2024 zählte er das Leitungsnetz und den Glasfaserausbau (zusammen 15,5 Mio. Euro) sowie die Erweiterung der Deichwelle (4 Mio.) auf. Der Anbau schreite gut voran und die neue Rutschen Anlage sei bereits in Betrieb genommen. Eingestellt hingegen wurde das E-Bike Sharing. Als Grund nannte der Aufsichtsratsvorsitzende den erheblichen Vandalismus. Und dass trotz Kameras und Ausweiskontrollen. Beim Blick in die Zukunft fokussierte sich Jan Einig auf die Energiewende. Gemeinsam mit der EVM wolle man einen Windpark eröffnen. Der Oberbürgermeister versprach, dass das weder wertvolle Waldflächen geopfert noch Schneisen für die Baufahrzeuge geschlagen werden. Einige der ursprünglich vorgesehenen Standorte seien deshalb schon weggefallen. Neben der Windkraft werde der Ausbau von PV-Anlagen vorangetrieben. Ein erstes Pilotprojekt mit 2,5 Mio. kWh ging bereits ans Netz.

Neuwied goes KI Robotik

Einhellig begrüßten alle Fraktionen den Kooperationsvertrag mit der Hochschule Koblenz fortzuführen. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Neuwied GmbH sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Westerwaldkreis möchte die Stadt ein Kompetenzzentrum in der KI-Robotik aufbauen. Das Institut strebt ein ganzheitlich konzipiertes Ökosystem an, welches Angebote und Leistungen rund um das Themenfeld Robotik und künstliche Intelligenz an einem Standort und unter einem organisatorischen Dach bündelt. Im Einzelnen soll das Institut aus vier Säulen bestehen: Bildungscampus, Forschungsinstitut, Anwendungspark und Start-up-Fabrik. In der Beschlussfassung heißt es: „Das Ziel ist die Schaffung eines zentralen Katalysators für technologische Innovation, wirtschaftliche Resilienz und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit“.

FF