Andernach. Der Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD), Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Andernach, begrüßt, dass der Andernacher Stadtrat Änderungen am Leitbild „Andernach 2030“ in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat. Dieses Leitbild formuliert Vision, Ideen und Ziele mit Blick auf die Zukunft der Bäckerjungenstadt am Rhein. Über die Jahre werden daraus regelmäßig neue Aufgaben und Projekte für Politik und Verwaltung abgeleitet. Diese Leitlinien wurden über einen längeren Zeitraum gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erarbeitet und aufgestellt.

„Das Leitbild wurde 2017 auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion im Rat beschlossen. Die Grünen im Stadtrat machten nun den Vorschlag, das Leitbild abzuändern. Dies ist auch sinnvoll, denn ein Leitbild ist nicht starr – es atmet und passt sich aktuellen Entwicklungen an. Der SPD ist die Novellierung eine Herzensangelegenheit“, so Marc Ruland, MdL. „Die Novelle betrifft die Themen Rassismus und Extremismus. Wir haben als Rat dafür gestimmt, dass unser Leitbild auf der Basis eines diskriminierungsfreien, menschlichen Miteinanders der Vielfalt steht. Damit verdeutlichen wir, dass Hetze, Hass und Gewalt in unserer Heimat nicht toleriert werden – offline sowie online. Handlungsbedarf attestiert auch der Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextreme radikalisieren sich zunehmend und stellen die derzeit größte Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat dar. Besonders durch die zunehmende Überwachung des AfD-‚Flügels‘ seitens des Verfassungsschutzes aufgrund mittlerweile offiziell erwiesener extremistischer Bestrebungen, wird der Ernst der Lage deutlich. Es war jetzt an der Zeit, als Bürger der Mitte in dieser Stadt gegen den rechten Terror der letzten Jahre in ganz Deutschland aufzustehen und ein starkes Zeichen zu setzen“, so Ruland abschließend.

Pressemitteilung

Marc Ruland, MdL (SPD)