Grüne Fraktion stellt Anträge zum Haupt- und Finanzausschuss
Städtischer Haushalt: Mehr Transparenz und Mitwirkung ermöglichen
Meckenheim. Zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zwei Anträge zum städtischen Haushalt gestellt.
Dabei geht es um die Transparenz der städtischen Finanzen und um die Einbeziehung der Bürgerschaft in die Konsolidierung des Haushaltes.
Die Stadt Meckenheim soll künftig, wie bereits der Bund, aber auch andere Kreise und Kommunen, ihren Haushalt im Rahmen eines OpenData-Projektes veröffentlichen. Durch den sogenannten „Offenen Haushalt“ sei es möglich, die Daten des Haushaltsplanes auszuwerten, zu visualisieren und ins Verhältnis zu anderen Daten zu setzen.
„Ein mehrere hundert Seiten langes, hauptsächlich aus Tabellen bestehendes Dokument ins Internet zu stellen, macht den Haushalt nicht transparent, er muss auch verständlich aufbereitet werden“, erläutert die Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen den Antrag.
In einem weiteren Antrag wollen die GRÜNEN den in der Ratssitzung im September beschlossenen Arbeitskreis „Konsolidierung“ durch fachbezogene Arbeitsgruppen und Bürgerwerkstätten ergänzen. Dies soll eine breite Mitwirkung der Bevölkerung bei der Ermittlung von Einsparpotentialen im Haushalt der Stadt sowie den Planungen und Beratungen für die Zukunft ermöglichen.
Es schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit über die Verwendung öffentlicher Mittel. Außerdem solle es dazu beitragen, die Präferenzen der Stadtgemeinschaft besser zu kennen und eine möglichst große Akzeptanz für die Haushaltsplanung zu erreichen, begründen die GRÜNEN ihren Antrag.
„Öffentliche Haushalte sind komplex, und wir haben es in der Vergangenheit versäumt, alle schon im Vorfeld mitzunehmen. Das sollten wir künftig besser machen,“ so Löllgen weiter.
Dies lasse sich aber nicht in Pressemitteilungen oder Diskussionen in den Sozialen Medien erreichen.
Die Hürde, sich an die Fraktionen zu wenden oder an Ausschuss- und Ratssitzungen teilzunehmen, sei für viele aber hoch.
„Es ist wichtig, die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und das Verfahren möglichst transparent und barrierearm zu gestalten.“
Pressemitteilung der Fraktion
Bündnis 90/Die GRÜNEN im
Rat der Stadt Meckenheim
