Kreis Ahrweiler. Über die nächsten Schritte zur Stärkung und Fortentwicklung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands hat in dieser Woche die „Bonn/Berlin-Runde“ im Alten Rathaus in Bonn beraten. Im Vordergrund steht dabei aktuell die Formulierung klarer Positionen und Zielsetzungen der Region Bonn sowie die Abstimmung einer verbindlichen Zeitschiene für die Gespräche mit der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerten Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.
Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass diese Gespräche noch in diesem Jahr starten sollen. Grundlage für die Gespräche ist aus Sicht der „Bonn-Berlin-Runde“ das von der Region im Juli 2016 vorgelegte Positionspapier mit dem Titel „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“. Überdies wird zeitnah eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden, die das weitere Verfahren organisieren wird. Die „Bonn/Berlin-Runde“ wird sich am 9. Juli wieder treffen, um die nächsten Schritte zu beraten.
Zu der rund 45-köpfigen „Bonn/Berlin-Runde“ gehören neben dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, der Kreise Ahrweiler und Neuwied, Dr. Jürgen Pföhler und Achim Hallerbach die EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Vertreter der Staatskanzleien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie weitere Experten.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sagt auf Seite 129: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) schließen.“
Pressemitteilung der
Kreisverwaltung Ahrweiler