Starke und konstruktiv gestaltende Rolle
Bad Breisig. Im Mittelpunkt der der diesjährigen FWG-Jahreshauptversammlung standen die Berichte über die aktuell wichtigsten Themen der auf Ebene der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Diese machen deutlich, dass die FWG als zweitstärkste Fraktion im Verbandsgemeinderat auch in der neuen Legislaturperiode eine starke und konstruktiv gestaltende Rolle in der Kommunalpolitik der Verbandsgemeinde Bad Breisig einnimmt, so FWG-Vorsitzender Hans-Josef Marx bei der Berichterstattung.
Seniorenbus
Als Paradebeispiel für eine erfolgreiche Arbeit nannte der Vorsitzende die FWG- Projektidee „Seniorenmobilität im Breisiger Ländchen“, die in diesem Jahr in die Praxis umgesetzt werden konnte. Das zum Preis von 74.000 Euro gekaufte behindertengerechte Fahrzeug sei aus LEADER-Mitteln mit 48.000 Euro bezuschusst worden und stehe seit Juni dieses Jahres älteren und gehandicapten Personen aus der Verbandsgemeinde kostenlos zur Verfügung. „Ein toller Beitrag der Verbandsgemeinde zur Seniorenmobilität und ein großer Erfolg für die FWG als Initiatorin dieses Angebotes“, so sein Fazit. Eine aktive und prägende Rolle habe die FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Breisig auch bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das (laufende) Haushaltsjahr 2025 eingenommen. Es sei auf die Intervention der FWG zurückzuführen, dass die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der VG-Umlage um 2%-Punkte abgewendet wurde und die Umlage lediglich um einen Punkt erhöht wurde. Dies habe den Kommunen im Breisiger Ländchen im Jahr 2025 im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz eine Entlastung in Höhe von rd. 158.000 Euro gebracht, alleine für die Stadt Bad Breisig als stärkster Umlagenzahler bedeute dies eine Ersparnis mehr als 113.000 Euro. Brohl-Lützing (28.000 Euro), Waldorf (9.600 Euro) und Gönnersdorf (7.000 Euro) hätten ebenfalls spürbar profitiert. Und auch in die Haushaltsplanung für das kommende 2026 habe die FWG-Fraktion mit ihrem Vorschlag zur Reduzierung der VG-Umlage um einen Punkt auf nur noch 28% entscheidend eingewirkt. Den Kommunen im Breisiger Ländchen werde man damit im kommenden Jahr eine Entlastung in Höhe von rd. 160.000 Euro bescheren. Die Stadt Bad Breisig profitiere alleine in Höhe von 114.000 Euro, Brohl-Lützing (28.231 Euro), Waldorf (9.638 Euro) und Gönnersdorf (7.176 Euro) dürfen sich ebenfalls über eine niedrigere VG-Umlage freuen, wenn der VG-Rat in seiner Sitzung am 4.12.2025 zustimmt, wovon nach der einstimmigen Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auszugehen sei.
Marx berichtete, dass die FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Gründung eines Gewässerzweckverbandes (GZV) gemeinsam mit den übrigen 8 Kommunen und dem Landkreis AW sowie dem Beitritt der VG Bad Breisig zu diesem GZV zustimmen werde. Mit Blick auf die von der Gemeinde Grafschaft kürzlich beschlossene Zurückstellung der dortigen Beitrittsentscheidung müsse allerdings abgewartet werden, ob es zu dem geplanten GZV in der ursprünglich vorgesehenen Form kommen werde.
Der GZV soll alle gewässerbezogenen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung für das gesamte Gebiet des Landkreises Ahrweiler in Form interkommunaler Zusammenarbeit zusammenzuführen, um insbesondere die Hochwasservorsorge sowie den örtlichen und überörtlichen Hochwasserschutz im gesamten Kreisgebiet erheblich zu verbessern. So soll der GZV künftig auch die nach der Gemeindeordnung von der Verbandsgemeinde wahrzunehmende Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (Frankenbach, Liesbach und Vinxtbach) übernehmen.
Als Mitglied für die zu wählende Verbandsversammlung werde die FWG-Fraktion Paul Delfs vorschlagen. Mit ihm sei die Verbandsgemeinde Bad Breisig in diesem Gremium sehr kompetent vertreten, so der FWG-Vorsitzende.
Der Anschluss von Gönnersdorf und Waldorf an das Abwasserwerk „Untere Ahr“ ist zwischenzeitlich komplett abgeschlossen. Beide Teichkläranlagen aus den neunziger Jahren wurden zurückgebaut und sind nunmehr endgültig Geschichte. Als Maßnahme mit hohem ökologischen Wert sei das Projekt mit einem Landeszuschuss in Höhe von 767.000 Euro gefördert worden.
Wassergeld und Abwassergebühren 2026
Vorsitzender Marx berichtete, dass der Werksausschuss „Wasserwerk“ angesichts der in nahezu allen Bereichen steigenden Kosten für das Jahr 2026 eine Erhöhung des Bezugspreises von derzeit 2,20 Euroauf nunmehr 2,45 Euro je m³ beschlossen habe. Die Verteuerung sei auf massiv gestiegene Zinsen für Investitionskredite, gestiegene Lohn- und Energiekosten, aber auch hohe Kosten für die Instandhaltung und Sicherung des Wasserversorgungsnetzes zurückzuführen. Marx berichtete, dass die Anhebung des Wasserpreises für einen 4-Personenhaushalt im Jahr 2026 eine Mehrbelastung von 47,35 Euro Jahr ausmache.
Gute Nachrichten hingegen aus dem Werksausschuss „Abwasserwerk“. Die Schmutzwassergebühr bleibe mit 2,16 Euro m³ konstant. Lediglich bei den „wiederkehrenden Beiträgen“ werde es minimale Erhöhungen um 1 Cent je m² (Schmutzwasser) bzw. 2 Cent je m² (Niederschlagswasser) geben, was bei einem Grundstück von 700 m² Größe einen Mehrbetrag von jährlich rd. 15 Euro ausmache.
Info aus Kreistag Ahrweiler
Der FWG-Vorsitzende ging als Mitglied des Kreistages auch kurz auf die Kreistagspolitik ein, wo die FWG-Fraktion mit 7 Mandatsträgern als zweitstärkste Fraktion weiterhin ein aktives und konstruktives Element sei. So habe die FWG-Kreistagsfraktion durch ihren Antrag in der Kreistagssitzung am 27.6.2025 erreicht, dass die mehrjährige Hängepartie bei der Kostenübernahme für ein modernes Sirenennetz endlich beendet wird und alle Kommunen – und nicht nur die Kommunen an der Ahr - eine 100%-Finanzierung für die neuen Sirenen erhalten. Für die Verbandsgemeinde Bad Breisig eine finanzielle Verbesserung in Höhe von 136.000 Euro.
Die Kreisumlage für das Jahr 2026 werde trotz eines erneut hoch defizitären Kreishaushaltes (Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 27,7 Mio. Euro) mit 43,65% nicht angehoben werden. Dies sei eine wichtige und gute Nachricht für die Stadt Bad Breisig und die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf.
Pressemitteilung
der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig e.V.
