Remagener Grüne wundern sich über Informationspolitik der Stadtverwaltung
Starkregenkonzepte als Geheimpapiere?
Remagen. Schon zweimal wurden in Oedingen und Unkelbach die von Starkregenereignissen betroffenen BürgerInnen und Bürger durch Vertreter der Stadt Remagen über in Arbeit befindliche Gutachten informiert, die sich mit dem Problem der Überflutungen in den beiden Ortsteilen auseinandersetzen.
Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sollten die Gutachter auch konkrete Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Bisher, so sind sich zumindest die Grünen-Ratsmitglieder, die an den Veranstaltungen teilgenommen hatten, einig, kam dabei wenig an konkreter Information rüber. Aus diesem Grunde stand am Dienstag das Thema „Starkregen in Oedingen und Unkelbach“ auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung. Allerdings mussten die Grünen ohne die benötigten Unterlagen tagen, da ihnen eine Vorlage der Gutachten seitens der Remagener Verwaltung verweigert wurde.
Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss ist über diese Verweigerung mehr als erstaunt. Wie Bliss gegenüber der Presse betonte, seien Inhalte der Gutachten ja schon mehrfach von der Stadtverwaltung benutzt worden, um etwa den Bebauungsplan „Alter Garten“ in Unkelbach voranzutreiben. „Da hat das Bauamt in der Vorlage für die Beratungen im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss im Oktober und der folgenden Stadtratssitzung im November 2018 Passagen aus den angeblich noch nicht fertigen Gutachten zitiert und damit die Durchführbarkeit der Hangbebauung sogar in einer Entwässerungsrinne zu begründen versucht. Nun werden uns als Ratsmitglieder die Originalunterlagen, die auf Beschluss des Stadtrates erstellt und vom Steuerzahler bezahlt wurden, vorenthalten“. Daher könnten die Ratsmitglieder weder über die Weiterverfolgung des Bebauungsplanes „Alter Garten“ beraten, noch über notwendige wichtige und wahrscheinlich durchaus auch teure Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Oedingen und Unkelbach. „Was macht die Konzepte zum Schutz vor zukünftigen Schäden aus Starkregenereignissen so sensibel, dass sie weiterhin als Geheimpapiere behandelt werden“, fragen sich die Grünen nun auch im Vorfeld von geplanten Gesprächen der Oedinger Arbeitsgemeinschaft Starkregen Ende dieser Woche.
Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Remagen
Die Grünen-Stadtratmitglieder (von links) Frank Bliss, Antonio Lopez und Karin Keelan sowie Ortsbeiratsmitglied Bettina Fellmer (zweite von rechts) müssen sich mit alten Plänen behelfen, weil die Stadtverwaltung die neuen Gutachten nicht rausrücken will. Foto: privat
