GKM: Umbau und Renovierung des Mayener Krankenhauses jetzt umsetzen!
Stationäre medizinische Versorgung erhalten und stärken!
Kreis Mayen-Koblenz. Die öffentliche Ruhe über die Zukunft des Bopparder Krankenhauses im Verbund des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) ist trügerisch.
Eine Schließung des Standortes ist weiterhin nicht ausgeschlossen und wird von der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke entschieden abgelehnt. Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich:
Das Krankenhaussterben in Deutschland geht weiter – politisch verursacht und politisch verantwortet. Auch im Jahr 2026 stehen viele Krankenhäuser wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Ursache ist vor allem das fortgesetzte politische Zögern bei der Umsetzung der längst beschlossenen Krankenhausreform. Solange ein tragfähiges Finanzierungsmodell fehlt, werden Kliniken weiter in die Insolvenz getrieben. Die Bundesgesundheitsministerin Warken ist daher in der Pflicht, unverzüglich zu handeln. Das weiterhin gültige System der Fallpauschalen setzt Krankenhäuser unter permanenten wirtschaftlichen Druck. Es zwingt sie dazu, immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit zu behandeln – auf Kosten von Personal, Versorgungsqualität und Patientensicherheit. Gleichzeitig entzieht die politisch gewollte Ambulantisierung den Kliniken dringend benötigte Einnahmen.
Dieses System ist nicht zukunftsfähig und gefährdet die stationäre Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Die Folgen der zahlreichen Klinikschließungen sind längst spürbar: längere Anfahrtswege, überlastete verbleibende Häuser und ein wachsender Fachkräftemangel. Die Krankenhausreform wird zwar mit dem Versprechen besserer Qualität beworben, droht in der Realität jedoch zu einem Kahlschlag zu werden. Bis Reformmaßnahmen greifen, könnten zahlreiche Krankenhäuser unwiederbringlich vom Netz gehen. Die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke macht Bund und Länder klar für dieses „kalte“ Kliniksterben verantwortlich. Wer Reformen ankündigt, sie aber jahrelang nicht umsetzt und gleichzeitig keine ausreichende Übergangsfinanzierung bereitstellt, nimmt Klinikschließungen billigend in Kauf. Deshalb fordert die Fraktion entschlossene Gegenmaßnahmen bereits zu Beginn des Jahres 2026. Ein bundesweiter Sicherungsfonds zur Stabilisierung der Krankenhäuser ist aus ihrer Sicht unverzichtbar.
Gleichzeitig muss auch auf kommunaler Ebene gehandelt werden. Im Kreis MayenKoblenz darf die stationäre medizinische Versorgung nicht weiter ausgedünnt werden. Für die Fraktion FWM3/Die Linke ist der Ausbau des Elisabethkrankenhauses in Mayen zwingend notwendig. Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg hat dies in der Kreistagssitzung Ende 2025 bei den Haushaltsberatungen für 2026 unmissverständlich klargestellt. Das Krankenhaus in Mayen ist für die Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum unverzichtbar. Es muss zu einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Eifelklinik weiterentwickelt werden. Die Fraktion erwartet daher, dass der seit 2020 angekündigte Umbau und die dringend notwendige Sanierung des Standortes nun endlich umgesetzt werden. Ein Sanierungsstau von mindestens 50 Millionen Euro ist das Ergebnis jahrelangen politischen Nichthandelns – und darf nicht weiter auf Kosten von Patientinnen, Patienten und Beschäftigten ausgesessen werden.
Pressemitteilung FWM3/Die Linke
Hans-Georg Schönberg und Aziz Aldemir im Kreistag Mayen-Koblenz. Foto: Michael Helsper
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