Bürgermeisterwahl in Rheinbach: Die Kandidaten
Stefan Raetz möchte weitere fünf Jahre Bürgermeister bleiben
Seine Schwerpunkte: Haushaltskonsolidierung, ganzheitliche Stadtentwicklung sowie mehr Sauberkeit und Sicherheit
Rheinbach. Amtsinhaber Stefan Raetz wird von der CDU ins Rennen geschickt und will bei der Kommunalwahl für weitere fünf Jahre als Bürgermeister der Stadt Rheinbach gewählt werden. Der 55-jährige Flensburger ist verheiratet, hat einen Sohn und studierte Jura in Bonn. Nach seinem Referendariat in Rheinbach war er zunächst bei der Stadt Luckenwalde beschäftigt, bevor er 1994 als erster Beigeordneter nach Rheinbach kam. Seit 1999 ist er hauptamtlicher Bürgermeister und zugleich Sprecher der 19 Bürgermeister im Kreis und der AG Köln des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Als Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebundes NRW ist er auch Vorsitzender des dortigen Ausschusses für Städtebau, Bauwesen und Landesplanung. Außerdem ist Raetz Vorsitzender des Baulandforums Nordrhein-Westfalen, Geschäftsführer des Bahnflächenforums Nordrhein-Westfalen und übt verschiedene Mandate aus. Auf die fünf Fragen von „Blick aktuell“ zu seinen politischen Ansichten hat er wie folgt Stellung genommen:
Frage: Wie soll sich die Stadt Rheinbach in den nächsten fünf Jahren entwickeln in den Themenfeldern Wohnbebauung und Gewerbegebiete?
Junge Rheinbacher Familien sollten die Chance auf ein bezahlbares Baugrundstück bekommen. Daher ist eine weitere Ausweisung von Wohnbaulandflächen in der Kernstadt und zum Teil in den Ortschaften notwendig. Selbstverständlich wird auch daran gedacht, barrierefreien Wohnraum für ältere Menschen zu schaffen. Außerdem soll Rheinbach weiterhin attraktiv für einen angemessenen Zuzug bleiben. Dabei ist auf die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur zu achten. Außerdem gilt es dabei, die Innenentwicklung nicht zu vergessen. Weitere Gewerbeflächen müssen ausgewiesen werden, um Rheinbach als modernen Standort für Gewerbeansiedlungen interessant zu halten. Diese bringen neue Firmenansiedlungen und schaffen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, die unsere Kinder in Rheinbach halten, zumal wenn wir ihnen attraktive Wohnflächen bieten.
Wie stehen Sie zur Energiewende und welchen Beitrag kann und soll Ihrer Meinung nach die Stadt Rheinbach dazu beisteuern?
Die eingeleitete Energiewende ist richtig und wichtig. Die Energiewende hat zwei Komponenten: Energie umweltschonend produzieren und Energie einsparen. Die Stadt muss die Standorte zur Energiegewinnung steuern, denn nicht überall sind Windkraft und Biogasanlagen sinnvoll und verträglich. Dachflächen und geeignete Freiflächen sind von der Stadt für die Solarnutzung freigegeben worden. Die Stadt hat in ihre Gebäude viel investiert und die Energiebilanz deutlich verbessert. Die deutschlandweit einmalige Thermografiebefliegung hat auch in der Bürgerschaft das Thema forciert.
Mancherorts beklagen sich die Bürger über mangelhafte Infrastruktur, beispielsweise in Sachen DSL oder ÖPNV. Wie sehen Sie die Sache? Was kann die Stadt oder der Bürgermeister tun?
DSL: Niemand darf von der Datenautobahn ausgeschlossen sein. Die meisten Gebiete in Rheinbach sind gut versorgt. Ich bin derzeit in Gesprächen mit Anbietern, um auch die übrigen Bereiche mit hohen Bandbreiten zu versorgen.
ÖPNV: Durch neue Angebote, wie Taxi-Bus, AST, Stadthüpfer, neuen Haltepunkt „Römerkanal“ und Nachtfahrten der Bahn, haben wir schon viel erreicht. Eine Kurzbuslinie mit Wormersdorf im Mittelpunkt soll weitere Verbesserungen austesten. Gleichzeitig muss der ÖPNV aber auch bezahlbar sein.
Welche Ideen und Vorschläge haben sie, um die Finanzsituation der Stadt Rheinbach in absehbarer Zeit nachhaltig zu verbessern?
Rheinbach ist von der kommunalen Finanzkrise ebenso stark betroffen wie die meisten Städte und Gemeinden des Landes. Steigende Ausgaben zehren eingetretene Verbesserungen wieder auf. Einen wichtigen eigenen Beitrag leistet die Stadt durch die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, dessen Ziel der Haushaltsausgleich im Jahr 2021 ist und für dessen konsequente Umsetzung ich mich einsetze. Neben vielen Sparanstrengungen und zum Teil auch für die Bevölkerung schmerzhaften Einschnitten in das Leistungsangebot sind damit auch Steuer- und Gebührenerhöhungen verbunden. Ich sehe aber keine Alternative hierzu, wenn uns Bund und Land nicht zusätzlich Unterstützung gewähren.
Wenn Sie Bürgermeister werden sollten: Welche Schwerpunkte würden Sie in ihrer Arbeit setzen?
1. Haushaltskonsolidierung, um handlungsfähig zu bleiben: Jeder, der neue Ausgaben fordert, muss auch konkret sagen, wo er sparen will, was er gegebenenfalls schließt oder aufgibt. 2. Weiterhin ganzheitliche Stadt- und Ortsteilentwicklung mit Wohnen, Lernen und Arbeiten: Erst mit dem Bürger nachdenken, dann konsequent handeln. 3. Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit: Das bewegt den Bürger und geht alle an.
