Die Grünen zum Thema Kinderbetreuung in Kitas und Grundschulen
Steigende Schülerzahlen und Föderalismus
Bendorf. Was bedeutet die Prognose wachsende Schülerzahlen für die Politik von Kreisen und Kommunen? Welche Schlüsse müssen bereits heute gezogen werden?
Seit der vergangenen Woche ist es raus: Der jahrelang von der Kulturministerkonferenz prognostizierte Trend sinkender Schülerzahlen tritt nicht ein. Es bedurfte der privaten Einrichtungen der sogenannten „Milupa-Geburtenliste“ und der Bertelsmann-Stiftung, das unterstellte Absinken der Schülerzahlen bis 2025 auf 7,1 Mio. ins Gegenteil zu verkehren: 1. die Schülerzahlen steigen und 2. sie steigen um 1,1 Mio. auf rund 8,3 Mio.
2025 werden davon allein rund 3,2 Mio. Grundschülerinnen und -schüler sein. Dieser erfreuliche Trend trifft auf eine föderale Struktur, die dem Bund seit Jahren milliardenschwere Überschüsse beschert, die Länder und vor allem die Kommunen zunehmend unterfinanziert zurücklässt. Grund- und Realschulen – in RLP die „Realschulen plus“ – sind aber kommunale, bzw. regionale Aufgaben.
Bislang ging die Landes- und Bundesbildungspolitik vom Prinzip der „demographischen Rendite“ aus – will sagen: sinkende Schülerzahlen bei gleichbleibenden Budgets schaffen finanzielle Spielräume für steigende Qualität in Schule und Unterricht und für die Inklusion.
Steigende Schülerzahlen bedeuten aber nicht allein einen größeren Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch an schulischer Modernisierung, Erweiterung und Neubau. Sie bedeuten vor dem Hintergrund der zugewanderten Menschen einen erweiterten Sprachförderunterricht und erheblich größere Aufwendungen für die Vermittlung digitaler Kompetenzen. Sie bedeuten weiterhin mehr Ganztagsbetreuungsangebote einschließlich entsprechender Freizeit- und Beschäftigungsangebote.
Diesen umfangreichen und auch kostspieligen Anforderungen steht derzeit auf Bundesebene ein 7 Mrd.-Programm für finanzschwache Kommunen entgegen, das den Schulneubau und die Schulsanierung fördert. Gleichzeitig wird derzeit ein „Digitalpakt“ verhandelt, der von Bundesseite aus den schulischen Ausbau digitaler Infrastrukturen fördert. Tropfen auf die „heißen Steine“? – Weniger als das!
Wer in unsere Zukunft investieren will, muss in die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen investieren – muss verlässliche und qualitativ hochwertige Rahmenbedingungen für junge Familien schaffen. Wer damit im Jahr 1 nach der Schuldenbremse (2023) beginnt, kommt zu spät und wird bitter bestraft werden. Heute müssen die Grundlagen gelegt werden, Kommunen in die Lage zu versetzen, den Familien der nachwachsenden Generation Beruf, Familie und Erziehung gleichzeitig zu ermöglichen und eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu gewährleisten.
Die Schuldenbremse darf nicht zur Schulbremse werden. Sie muss spätestens ab dem kommenden Doppelhaushalt mindestens an dieser Stelle ausgesetzt werden.
Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OV Bendorf
