Remagen. Das Ratsmitglied Dr. Wyborny nimmt im Leserbrief alleine für sich in Anspruch, ein Aufschieben der Entscheidung über Änderungen bezüglich der Anliegerbeiträge in Remagen anlässlich der Stadtratssitzung im Dezember gefordert zu haben. Er wirft der CDU-Stadtratsfraktion vor, die CDU-Landtagsfraktion, die auf Landesebene die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz und Ersetzen des Anliegeranteils durch Landesmittel fordert, nicht zu unterstützen und „im Regen stehen zu lassen“. Dr. Wyborny lässt leider unerwähnt, dass der Stadtrat im vergangenen Jahr auf Initiative der CDU, unterstützt von den Grünen, eine Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gerichtet hat.

Dem aufmerksamen Beobachter und Zuhörer der vergangenen Gremiensitzungen in Remagen dürfte dagegen nicht entgangen sein, dass die CDU-Fraktion bereits seit dem ersten Antrag immer wieder klargemacht hat, dass sie wiederkehrende Beiträge zu diesem Zeitpunkt ablehnen wird. Die für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge nötige Bildung von Abrechnungsgebieten führt zu neuen Herausforderungen und ist am Ende sogar noch streitträchtiger als die bestehende Lösung. Bereits die Umstellung führt zu erheblichen Kosten für den städtischen Haushalt, die dann im Falle einer evtl. neuen Regierungskonstellation auf Landesebene im nächsten Jahr und einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sinnfrei ausgegeben worden wären.

Somit wäre nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Und ganz wichtig: die Stadt behielte wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau.

Ein entsprechender Antrag der CDU auf Landesebene wurde im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt…

Unstrittig ist für die CDU-Stadtratsfraktion, dass die Informationspolitik der Stadt hinsichtlich anstehender Ausbaumaßnahmen noch weiter verbessert werden kann. Hierzu wurden die ersten Weichen in den vergangenen Sitzungen bereits gestellt.