Swisttal. Mit den Stimmen der SPD wurde der Swisttaler Bürgermeister beauftragt, die Trägerschaften für die Dorfhäuser möglichst in private Hände zu legen. In diesem Zusammenhang sollten Nutzungskonzepte ggf. von den örtlichen Vereinen erstellt werden, anhand derer ein wirtschaftlicher und ein nachhaltiger Betrieb der Dorfhäuser plausibel dargelegt werden sollte. Dabei müsse, so die Mehrheit im Rat, jedes Dorfhaus einer individuellen Betrachtung unterzogen werden. Hintergrund des Beschlusses war die schwierige Haushaltssituation in Swisttal, die eine Haushaltssicherung nach sich zog und Sparmaßnahmen im Rahmen der freiwilligen Leistungen zwingend erforderlich machte. Die jetzige Forderung der SPD, das Dorfhaus in Odendorf ohne ein nachhaltiges Nutzungskonzept für 300.000 Euro zu sanieren, ohne eine Aussicht auf einen privaten Träger zu haben, umgeht insofern den eigenen Beschluss. Der Einsatz von erheblichen Steuermitteln für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wäre nach Auffassung der CDU Fraktion nur dann vertretbar, wenn mit einem plausiblen Nutzungskonzept die Nachhaltigkeit von Investitionen abgebildet werden könnte und ein Verein auf dieser Grundlage bereit wäre, die Trägerschaft für das Haus zu übernehmen. Ein Nutzungskonzept müsste Aussagen darüber treffen, welche Gruppen und Kunden den Dorfsaal gegenwärtig nutzen und welche Erträge mit den jeweiligen Nutzungsarten erzielt werden. Dem müsste gegenübergestellt werden, welche Gruppen und Kunden ggf. unter veränderten organisatorischen, baulichen und/oder technischen Voraussetzungen die bestehende Infrastruktur zu welchen Konditionen künftig nutzen würden. Wenn eine solche Analyse den nachhaltigen wirtschaftlichen Betrieb plausibel darlegen würde, müsste man sich auch Gedanken darüber machen, in den Dorfsaal zu investieren. „Solange aber kein Nachweis über den wirtschaftlichen Betrieb und den nachhaltigen Nutzen von Investitionsmitteln erbracht worden ist, können Steuermittel nicht verausgabt werden. Dass Odendorf einen Dorfsaal braucht bleibt dabei unbestritten. Nur muss die Diskussion solange ergebnisoffen geführt werden, solange keine schlüssigen Nutzungskonzepte sowohl für eine Renovierungslösung als auch für einen Neubau vorliegen,“ so Hanns Christian Wagner, Vorsitzender der CDU Fraktion.

Pressemitteilung

CDU Fraktion Swisttal