CDU-Stadtratsfraktion zum Kommunale-Finanzen-Urteil des OVG Koblenz
Stephan Otto: „Erneute schallende Ohrfeige für die Landesregierung!“
Koblenz. Die Landesregierung hat in einem weiteren Rechtsstreit in Sachen Kommunale Finanzen eine erneute krachende Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat zugunsten des Landkreises Kaiserslautern entschieden, der gegen die von der Kommunalaufsicht angeordnete Erhöhung der Kreisumlage geklagt hatte. Diese Anordnung sei ein unzulässiger Eingriff „in die verfassungsrechtlich geschützte Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden“, so das OVG.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Stephan Otto: „Nach dem Urteil von 2012, in dem der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung höchstrichterlich bestätigt hatte, dass sie ihrer Verpflichtung, die rheinland-pfälzischen Kommunen angemessen finanziell auszustatten, nicht nachkommt, hat das OVG Koblenz nun die nächste schallende Ohrfeige verteilt. Jetzt muss endlich gehandelt werden, statt nur die Ohren auf Durchzug zu stellen.“
Hinzu komme, so Otto, dass der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung aus der vergangenen Woche das im bundesweiten Vergleich katastrophale Abschneiden der rheinland-pfälzischen Kommunen im Bereich der Verschuldung einmal mehr deutlich gemacht habe. Sage und schreibe 11 rheinland-pfälzische Kommunen seien unter den 20 höchstverschuldeten Kommunen Deutschlands. So viele wie nie zuvor.
Dies bestätigen auch Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer und ihr Stellvertreter Andreas Biebricher: „Jeder weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen nicht verschwenderischer sind als andere, sondern, dass sie von Mainz hängen gelassen werden, während andere Bundesländer ihre Kommunen ordentlich ausstatten. Hinzu kommt, dass Bundesmittel nicht komplett weitergeleitet werden und das Land reichlich Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) entnimmt, die dann für die Verteilung wieder nicht zur Verfügung stehen. Außerdem warten wir auch in Koblenz oft jahrelang auf Landeszuschüsse, die wir dringend bräuchten.“ Hiermit soll nun, so die CDU-Fraktion, endlich Schluss sein: „Die Landesregierung muss nun endlich ihrer verfassungsrechtlich festgelegten Verantwortung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz gerecht werden!“ Pressemitteilung
CDU-Stadtratsfraktion Koblenz
