Mendig. „Eigentlich sollte man bei einem Neujahrsempfang versöhnliche Töne anschlagen und über die gemeinsame politische Arbeit sprechen, aber mir gefällt überhaupt nicht, wie der Hase läuft!“ Mit diesen Worten begrüßte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Mendiger Stadtrat, Stephan Retterath am Mittwoch dem 24. Januar im Hotel Laacher Lay viele Gäste aus verschiedenen politischen Gremien zum obligaten Neujahrsempfang seiner Partei. Sein ganz besonderer Gruß galt zum einen der Gastrednerin Ulrike Höfken (Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten) und zum anderen Django Reinhardt und seinen drei ausgesprochen virtuosen Gitarristen, die für ein stimmungsvolles Rahmenprogramm sorgten.

Nach seiner Begrüßung ging Retterath in seiner Neujahrsrede („Ich würde lieber nicht hier stehen!“) u.a. auf die Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2018 tags zuvor ein. „Wir stimmten dagegen, weil die Linie und die gesamte Entwicklung nicht stimmt. Angefangen von Fehlinvestitionen bei der Konversion des Flugplatzes bis hin zu dem Drang nach ständigem Wachstum. Klar müssen wir wachsen, aber es gibt Grenzen. Hierzu las ich kürzlich den klugen Satz: ‚Ständiges Wachsen in Fläche und Größe ist ungesund für die Gemeinde‘. Dass wir mit dem Haushalt 2017 gut abgeschnitten haben, ist nicht unser Verdienst als Kommunalpolitiker, sondern der Tatsache zu verdanken, dass die Unternehmen viel Steuern gezahlt haben. Ich bin selber Kleinunternehmer und weiß, wie so etwas läuft!“

Ein weiteres Thema war die Innenstadtentwicklung

Zur Innenstadtentwicklung, bzw. den Fördermaßnahmen für Hausbesitzer bei evtl. Renovierungs-, bzw. Restaurierungsarbeiten sagte Stephan Retterath: „Leider profitieren von den Fördermaßnahmen nur diejenigen, die ohnehin genug haben und nicht die ärmeren Leute, da diese noch nicht mal den erforderlichen Eigenanteil aufbringen können.“ Auch die Investition in Neubaugebiete fliege der Stadt irgendwann ebenso um die Ohren, wie bereits vielen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Sodann schlug der Fraktionschef der Grünen etwas sanftere Töne an: „Es ist klar, dass wir eine andere Sicht haben, als die ebenfalls im Stadtrat vertretenen Parteien. Ich muss jedoch wohl lernen, die Sicht anderer zu akzeptieren. Aber ich möchte auch meine Sicht akzeptiert wissen und es wäre schön, wenn der eine oder andere wenigstens einmal in Ruhe darüber nachdenken würde.“

Wahl zum VG Bürgermeister

Ein weiteres Thema war die Wahl zum VG-Bürgermeister im Herbst 2017. „Ich habe mich relativ kurzfristig als Kandidat zur Verfügung gestellt, da ich dies als meine Bürgerpflicht betrachtete. Die Tatsache, dass ich 28 Prozent der Stimmen verbuchen konnte, macht deutlich, dass viele Bürger in der Verbandsgemeinde Mendig unzufrieden sind. Dies wiederum bedeutet, dass CDU und SPD in der Pflicht sind, ihre Arbeit, ihre Denkweise und ihre Ideen kritisch zu überprüfen. Ich habe zwar für einen totalen Wandel plädiert, was vielleicht etwas hart war, aber niemand befasst sich mit meinen Ausführungen zum Beispiel zum Naturschutz. Dass Insektensterben ist so extrem wie nie, aber hier in der Kommune kein Thema. Außerdem wollen wir kommunale Besitztümer renaturieren, anstatt sie der Agrarwirtschaft zu überlassen. Wenngleich es eigentlich schon fünf nach 12 ist, sehen wir keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir werden uns bemühen, weitere Ideen zu liefern und ich hoffe, das dies auch eine entsprechende Wertschätzung erfährt“, so Stephan Retterath der sich positiv zu dem jüngsten Stadtratsbeschluss zum sozialen Wohnungsbau äußerte. „Dass hier menschenwürdiger Wohnraum geschaffen werden soll, unterstützen wir gerne und da sind uns auch die Schulden egal. Private Investoren, wie von der CDU verlangt, haben da nichts zu suchen, da es sich hierbei um die Aufgabe der Kommune handelt.“ Retterath beendete seine kurzweilige Ansprache mit den Worten: „Das ist unsere Sicht! Ich weiß, dass ich manchmal etwas über die Stränge schlage, aber ich werde versuchen, mich in Zukunft am Zügel zu nehmen!“

Rede der Ministerin Ulrike Höfken

Die Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Ulrike Höfken berichtete zunächst über eine Landtagsdebatte, in der u.a. es um die Tötung einer Schülerin in Kandel ging. Hier habe sie klargestellt, dass es nicht geduldet werden könne, dass eine Partei dieses tragische Ereignis instrumentalisiere. Zum Thema Wahlkampf 2017 zitierte die Ministerin einen Slogan der Grünen: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Tyrannei auf! Außer uns hat sich keine Partei für die Umwelt eingesetzt und bei den Sondierungsgesprächen wurden als erstes die Klimaziele über Bord geworfen. Ein Ausstieg aus der Kohleindustrie wird wahrscheinlich ebenfalls nicht stattfinden.“ Mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Parteitag der Grünen, widmete Frau Höfken sich der Biodiversität, deren Veränderungen überall -auch in Mendig- in erschreckendem Ausmaß wahrgenommen werden müssten, egal ob es sich um das Insektensterben handele, das Hochwasser oder um die Duldung des umweltfeindlichen Einsatzes von Glyphosat. Als Erfolg der Arbeit ihrer Partei nannte sie u.a. die Rückkehr des Wolfes, der Wildkatzen sowie des Milan und Schwarzstorches. In diesem Zusammenhang wies sie auf die Aktion Blau hin, bei der es sich um ein Aktionsprogramm des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz handelt, das seit 1995 erfolgreich die Wiederherstellung von naturnahen Gewässerzuständen fördert und auf die von ihr ins Leben gerufene „Aktion Grün“, mit der ein Netzwerk und Aktionsbündnis für die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz geschaffen wird und zum Ziel hat, das Artensterben zu stoppen und die Lebensgrundlagen zu erhalten.

Nach dem offiziellen Teil des Neujahrsempfangs erwies der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen sich als vorbildlicher Gastgeber und verwöhnte seine Gäste mit köstlichen Leckereien.

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