Andernach. Verwundert, aber auch empört zeigte sich die Andernacher CDU-Stadtratsfraktion bei ihrer jüngsten Videokonferenz über Forderungen des Rechnungshofes. Dessen Präsident Jörg Berres hatte in der vergangenen Woche in der Presse die Gemeinden zur Anhebung der Steuern, insbesondere der Grundsteuer aufgefordert. „Solche Forderungen in der aktuellen Situation sind alles andere als hilfreich“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Masberg. Während große Teile der Wirtschaft, der Gastronomie und des Einzelhandels ums Überleben kämpfen, wenn Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit stecken oder schon arbeitslos sind, jetzt auch noch die Steuern zu erhöhen, sei völlig kontraproduktiv. Insbesondere die Grundsteuer treffe ja nicht nur Grundeigentümer, sondern auch die Mieter als Teil der Nebenkosten.

Mit Bedauern müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Landtagsfraktionen der SPD, FDP und der Grünen haben mit ihrer knappen Mehrheit den Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenausbaugebühren für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt und stattdessen wiederkehrende Straßenausbaugebühren festgeschrieben haben. Dadurch verlagern sich die Kosten nur auf mehr Bürgerinnen und Bürger und schaffen rechtliche Unsicherheiten. Nach Meinung des Bundes der Steuerzahler nehmen sie insgesamt sogar für die Beitragszahler (Grundstückseigentümer) zu, da sich der Gemeindeanteil eher verringert als erhöht. D.h. die Bürger müssen mehr zahlen als nach dem bisherigen Recht. Es gebe also eine neue „Straßensteuer“. Dabei schreiben immer weniger Bundesländer den Kommunen die Erhebung von Ausbaubeiträgen vor, oder schaffen sie gleich ganz ab. Dies ist die Richtung für die Zukunft. Die CDU bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, spätestens nach der Landtagswahl 2021.

Pressemitteilung der
CDU-Stadtratsfraktion Andernach