Andernach. Erstaunlich viel Zeit ließ sich die Stadtverwaltung mit der geplanten Erhöhung der Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer. Bereits am 30. Juni 2021 auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses, gab man das Thema zurück in die Fraktionen, um es dann in der nächsten Ausschusssitzung am 22. September erneut zu beraten und in der zwischenzeitlich ausgefallenen Stadtratssitzung am 7. Oktober final zu beschließen. Steuererhöhungen vor der Bundestagswahl am 26. September durchzudrücken, hätte vermutlich ja auch den ein oder anderen Wähler in seiner Wahlentscheidung beeinflussen können. Aber worum geht es hier im Einzelnen?
Der Stadt Andernach fehlt es, bedingt u.a. durch die Corona-Maßnahmen verursachten Einschränkungen, schlicht und ergreifend an Steuereinnahmen. Hinzu kommt, dass die von SPD, FDP und Grünen geführte Landesregierung die Kommunen verfassungswidrig unterfinanziert. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 festgestellt. Anstatt sich aber auf Landesebene für die Beendigung der kommunalen Unterfinanzierung einzusetzen, will die Andernacher Stadtspitze ihre Bürger und Unternehmer zu Ader lassen. „Bislang hätten sich ja auch in der Vergangenheit bei Steuererhöhungen nur eine handvoll Bürger zu Wort gemeldet“, so die Argumentation von SPD-Oberbürgermeister Hütten in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Doch was kommt nun auf die Andernacher Bürger und Gewerbetreibenden zu? Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von bislang 400 auf 480 Prozent „angepasst“ werden. Eine Erhöhung von satten 20 Prozent, oder je nach Grundstücksnutzung und abhängig vom Messbetrag, bei einem bebauten Grundstück Mehrkosten von rund fünfundfünfzig bis zu mehreren hundert Euro p.a.. Von der Stadt geschätzte Mehreinnahmen: ca. 908.000 Euro.
Auch Hundebesitzer sollen zur Kasse gebeten werden. Für den Ersthund sollen ab dem 1. Januar 2022 künftig 90 Euro, anstatt bislang 72 Euro p.a. fällig werden. Die Stadt Andernach rechnet mit Mehreinnahmen von ca. 30.400 Euro. Unternehmer sollen ebenso herhalten. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von 400 auf 415 Prozent erhöht werden. Geschätzte Mehreinnahmen für die Stadt ca. 835.400 Euro.
Dazu Martin Esser, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion: „Anstatt auf der Ausnahmenseite zu sparen und Druck bei der Landesregierung zu machen, geht die Stadt Andernach wie gewohnt den Weg des geringsten Widerstands: Der Bürger, der sich am wenigsten wehren kann, wird gnadenlos abkassiert. Gerade die Erhöhung der Grundsteuer geht zu Lasten aller und trifft insbesondere einkommensschwache Mieter, die eh schon durch die hohen Mieten und den durch die Decke gehenden Energiepreisen gebeutelt sind. Auch die Erhöhung der Hundesteuer trifft vielfach alleinstehende und von Vereinsamung betroffene Menschen, denen ihr Haustier in diesen schwierigen Zeiten Halt und Kraft gibt. Ist das die vielbeschworene „soziale Gerechtigkeit“, die die SPD immer vor Wahlen einfordert, bei der auch OB Hütten Mitglied ist? Das nun auch noch die Gewerbetreibenden höher belastet werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmer, die bereits durch die Folgen der teils unsinnigen Corona-Maßnahmen, über die Maßen belastet wurden. Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir fordern daher alle Bürger auf, sich bei der Stadtverwaltung gegen die geplanten Steuererhöhungen zur Wehr zu setzen. Das ist ihr gutes und demokratisch verbrieftes Recht. Wir sind uns sicher, dass es mehr als die von Herrn Oberbürgermeister Hütten genannte „Handvoll Leute“ in Andernach gibt, die es leid sind, für das Versagen der Politik herhalten zu müssen“.
Pressemitteilung der
AfD-Stadtratsfraktion Andernach