Swisttal. Die SPD Swisttal begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, Straßenausbaubeiträge für Anwohner abzuschaffen. Bisher schreibt die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen den Kommunen vor, Anlieger an den Kosten eines Straßenausbaus zu beteiligen. „Das bisherige Verfahren ist nicht gerecht. Straßen sind kein Privatvergnügen! Sie werden von allen genutzt, und nicht nur von Anliegern. Außerdem nimmt es keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Betroffenen. Das Fairste ist eine Steuerfinanzierung. Denn Steuern zahlen alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“, erklärt Paul Adams, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Swisttal.

Straßenausbaubeiträge stehen in der Kritik, da sie in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich gehen und Anlieger in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stürzen können. Würde die schwarz-gelbe Landesregierung dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen, würden Betroffene massiv entlastet. Er sieht vor, dass das Land ihre Kosten übernimmt. Nur so werden für die Gemeinden keine zusätzlichen Kosten entstehen oder zusätzliche Löcher in den kommunalen Haushalt gerissen. Auch würde der Druck von den Kommunalpolitikern genommen, die oft Verständnis für die Anlieger haben, aber auch für gepflegte Straßen sorgen müssen.

„So wird derzeit jede Straßensanierung zum Streitthema. Im aktuellen Fall der dringend notwendigen Sanierung der Straße Peter-Esser-Platz in Heimerzheim haben wir uns dann für eine abgespeckte Variante eingesetzt, bei der die Anlieger nicht finanziell beteiligt werden müssen. Dies geht aber nur bei sehr wenig befahrenen Straßen“, beschreibt Adams die jetzige unbefriedigende Lage.Pressemitteilung

der SPD Swisttal