Remagen. Das Thema verunsichert viele Remagener Bürgerinnen und Bürger: „Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn die Stadt beschließt, demnächst auch vor meiner Haustür die Straße aus- oder umzubauen?“ Die WählerGruppe Remagen e.V. (WGR) hatte gezielt die Anliegereigentümer der Salier- und der Gotenstraße zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, weil dort die nächsten Straßenbaumaßnahmen anstehen und den Bürgern hohe Kostenbeteiligungen ins Haus stehen. Zukünftig wird dieselbe Thematik weitere Eigentümer betreffen, zum Beispiel in der Kirchstraße und weiteren Straßen in Kripp. Viele Anliegereigentümer der Salier- und der Gotenstraße waren erschienen und lauschten interessiert dem Vortrag des WGR Vorstandsmitglieds Dr.-Ing. Hans-Gerd Höptner. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer kennt in ihrem Kommunalabgabengesetz entweder Straßenbaubeiträge gar nicht, oder sie stellen ihren Kommunen die Erhebung der Beiträge frei oder sind gerade jetzt dabei, die verpflichtenden Beiträge abzuschaffen. Als eines der letzten verbleibenden Bundesländer klammert sich das SPD geführte Rheinland-Pfalz noch immer an die Planung, die Erhebung der Beiträge beizubehalten. Höptner präsentierte nun einen Lösungsvorschlag im Sinne der Bürger, der bisher weder von der Stadtverwaltung, noch von der Politik oder anderen Beteiligten genannt wurde.

Der Vorschlag gründet auf der Auffassung, dass auch in Rheinland-Pfalz damit zu rechnen ist, dass die verpflichtenden Straßenbaubeiträge in der Zukunft abgeschafft werden – vielleicht schon mit der nächsten Landtagswahl in 2021. Auch wenn diese Änderung in den kommenden Jahren umgesetzt wird, so wären alle Beiträge, die bis dahin von Bürgern entrichtet werden, unwiederbringlich verloren.

Es kann aber andererseits auch keine Lösung sein, bis dahin alle anstehenden Straßenbauarbeiten auf Eis zu legen. Daher ist es wichtig, Straßenbauarbeiten wie geplant durchzuführen, aber die Fälligkeit der daraus entstehenden Straßenbaubeiträge möglichst weit in die Zukunft zu verschieben. Diese zeitliche Verschiebung kann über entsprechend nachrangige Grundbucheintragungen mit automatischem Löschungsvermerk so gelingen, dass den Anliegereigentümern geholfen ist, aber auch der Haushalt der Stadt bilanziell nicht belastet wird. Höptner führte dazu aus: „Für diese Lösung müssen keine Gesetze geändert werden, hier vor Ort könnte die Kommunalpolitik über den Stadtrat im Rahmen der heute gültigen Gesetze diese Lösung mit sofortiger Wirkung beschließen.“ Der dazugehörige Antrag wird nun kurzfristig erstellt und allen Unterstützern zur Kenntnis zugeleitet. Am 2. Dezember schließlich wird der Antrag in die entscheidende Sitzung des Stadtrats eingebracht. Es bleibt spannend, wie die politischen Gruppierungen dazu abstimmen werden, die Entscheidung ist für viele Bürgerinnen und Bürger in Remagen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung.

Pressemitteilung der

WählerGruppe Remagen