Haushaltsrede zur Einstellung des Gemeindehaushalts 2018
Swisttaler Bürger haben weiterhin immense Schulden zu tragen
Spagat zwischen sinnvollem Sparen und Investieren bleibt zu kritisieren
Swisttal. Der Gemeinderat als Teil der Verwaltung ist mit der Beschlussfassung über den Haushalt beauftragt. Mit Feststellung des Haushalts werden für die Bürgermeisterin die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Gestaltungsfreiheit festgelegt. Nach Auffassung der Fraktion „Die Swisttaler“ ist es bei der grundlegenden Bedeutung des Haushaltsentwurfs sinnvoll und notwendig, dass vor der Vorlage des Entwurfs eine rechtzeitige Abstimmung zwischen den Fraktionen und der Verwaltung über wesentliche Aspekte des anstehenden Haushalts stattfindet. Nur eine Informationsveranstaltung, die im Grunde keine Inhalte und Themen aus dem Haushalt aufgreift, ist nach ihrer Ansicht wenig hilfreich.
Leider hat die Verwaltungsspitze keine Initiative ergriffen, Verwaltung und Fraktionen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam in strukturierter Form die Haushaltskonsolidierung besonders unter dem Gesichtspunkt von Einsparpotenzialen voranzubringen. Die Ratsfraktion ist der Meinung, dass die Überprüfung aller Ausgaben gemeinsam mit der Verwaltung ein Muss verantwortungsvoller Kommunalpolitik ist.
Mit Verabschiedung des Haushalts 2018 werden den Swisttaler Bürgern weiterhin immense Schulden aufgeladen. Die Fraktion „Die Swisttaler“ bemängelt, dass die Verwaltung und die beiden Mehrheitsfraktionen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf den Weg fast ausschließlich über Steuererhöhungen und Neuverschuldungen, ohne ernsthafte Sparansätze, weitergehen. Die Haushaltssicherung und der in der vorhergehenden Legislaturperiode beschlossene Haushaltsausgleich 2023 müssen als ständige Argumente für die Mehrbelastungen herhalten.
Finanzielle Hürden
In der Tat steht Swisttal in den kommenden Jahren vor weiteren enormen finanziellen Herausforderungen, wie beispielsweise:
- Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum in den größeren Ortsteilen möglichst auf gemeindlichem Grund mit öffentlicher Verwaltung und Vermietung der Immobilien,
- Anreize geben für weitere Gewerbeansiedlungen (beispielsweise mittels Gewerbesteuerbefreiung über gewisse Zeiträume; im privaten Wohnungsbau wäre der zeitliche Erlass einer Grundsteuererhebung für innerörtliche Entwicklungen ein probater Anreiz für Wohnungsbau mit dem Ziel Baulücken zu schließen),
- Überfällige Aufwertung der Verkehrs- und Versorgungsstruktur in allen Ortsteilen,
- Initiative Lancierung einer interkommunalen Tourismus- und Wirtschaftsförderung,
- Schaffung einer Vorbildfunktion für Swisttaler Bürger durch verpflichtende Erklärung zur unbedingten Einhaltung von Klimaschutzzielen auf kommunaler Ebene, stringentes Umsetzen eines nachhaltigen und fortzuschreibenden Mobilitäts- und Radverkehrskonzepts,
- Fortlaufende Infrastrukturprojekte für die Entwässerung des Niederschlags- und Schmutzwassers sowie weitere Einzelmaßnahmen, wie die Umgestaltung des südlichen Teils Bahnhof Odendorf, Dorfhäuser Odendorf und Ollheim, Sanierung Altes Kloster Heimerzheim etc.
Zahlreiche zusätzlich anstehende Investitionen setzen sich in 2018 fort, wie beispielsweise Schulgebäude- beziehungsweise Sportstättenerweiterungen und -sanierungen und letztlich die von den entstehenden Kosten her am unkalkulierbarsten Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung, -betreuung und -integration. Für durch Asylverfahren festgestellte nicht anerkannte Flüchtlinge erhalten die Kommunen ab einem feststehenden Zeitpunkt keinen Euro mehr. Da die Zahl der nicht anerkannten Flüchtlinge durch weitere Zuweisungen voraussichtlich noch steigen wird, werden die Kommunen und auch Swisttal zusätzlich weiter stark belastet werden.
Die Verwaltung muss den Investoren und Planern bei Wohnungs- und Gewerbebauvorhaben den Handlungsrahmen vorgeben und nicht umgekehrt, wie zuletzt bei der Erweiterung der Nahversorgungsfläche Metternicher Weg in Heimerzheim. Die Gemeinde Swisttal muss mit Verwaltung und Rat der Akteur im Wohnungs- und Gewerbebau sein.
Verkleinerung des Gemeinderats
In der Ratssitzung stimmt die Fraktion „Die Swisttaler“ geschlossen gegen die Verkleinerung des Gemeinderats von 38 auf 32 Sitze ab 2020. Die Reduzierung des Plenums unter den vorgesetzten Argumenten „Effektivitäts- und Attraktivitätssteigerung“ ist kein gutes Zeichen der Kommunalpolitik an die Bürger. Bei größer werdenden Wahlkreisen haben es nicht nur die kleineren Fraktionen schwerer, sondern auch die großen Parteien verlieren immer mehr den Kontakt nicht nur zu den Bürgern, besonders auch zu deren Sorgen und Anliegen. Letztlich sehen wir die Gefahr, dass die Wahlverdrossenheit weiter um sich greift und damit ungewollt die politischen rechten und linken Ränder gestärkt werden. Die Gründung entsprechender Parteien auch in Swisttal ist unter Umständen dann nur noch eine Frage der Zeit.
Spagat zwischen Sparen und Investieren
Alle an der Haushaltsaufstellung mitwirkende Kräfte sind aufgefordert, die Konsolidierung sämtlicher Produkte des Haushalts nach Ertrag und Aufwand auf Verbesserungspotenzial zu prüfen, sozusagen Konsolidierungsprozesse als ständiger Wegbegleiter der Haushaltsplanung oder anders ausgedrückt, der ständige Spagat zwischen Sparen und Investieren steht im Mittelpunkt.
Innovative Ideen und kreative Lösungen sind der Schlüssel für die Herausforderungen der Zukunft. Sie sind das Sprungbrett für Wachstum sowie Wohlstand und damit eine wichtige Aufgabe hin zur Bürgerzufriedenheit in der Gemeinde.
Die Fraktion „Die Swisttaler“ wird sich weiter mit einer zukunftsorientierten Politik für die Haushaltskonsolidierung durch Sparen bei sowohl freiwilligen als auch Pflichtaufgaben, bei denen Standards zu reduzieren wären, einsetzen.
Alle an der Haushaltsaufstellung Beteiligte -Verwaltung und Fraktionen- haben sich in der Sitzung des Hauptausschusses am 5. Dezember mit ihren Maximalforderungen bewegt. Aus dieser positiven Wahrnehmung der Haushaltsberatungen und letztlich aus den im Ausschuss mehrheitlich beschlossenen Ergebnissen heraus, übernimmt die Fraktion „Die Swisttaler“ als Regulat für die Bürger die Mitverantwortung für den Haushalt 2018, wobei für sie künftig bezahlbarer Mietwohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen in den einzelnen Ortsteilen mit dem Kommitment zu Klimaschutz- und Ökologiezielen unabdingbar im Fokus stehen.
Pressemitteilung der
Ratsfraktion „Die Swisttaler“
