Swisttaler Bürgern stehen massive Steuererhöhungen bevor
Bürgermeister Eckhard Maack bringt Haushaltsplan 2013 im Gemeinderat ein
Swisttal. „Ich habe Ihnen nichts anderes anzubieten als Blut, mühsame Arbeit, Tränen und Schweiß!“ Mit diesem Zitat von Winston Churchill machte Swisttals Bürgermeister Eckhard Maack klar, worauf sich der Gemeinderat einlässt, wenn er den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2013 samt Haushaltssicherungskonzept bis 2023 absegnet, den Maack einbrachte. Wie in den Vorjahren deckten die Erträge die Aufwendungen nicht, für 2013 fehlten im Etatentwurf 4,4 Millionen Euro. Aufwendungen in Höhe von 29,3 Millionen Euro stehen Erträge von rund 25 Millionen Euro gegenüber.
Er habe vor der Frage gestanden, ob Swisttal weiterhin im nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept bleiben solle und er damit das Haushaltsgeschehen nach den gesetzlichen Vorgaben gestalten müsse - „oder ob wir den Versuch unternehmen sollten, den Rat der Gemeinde ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept im Entwurf vorzulegen.“ Er habe sich für Letzteres entschieden.
Sonst alle freiwillige Leistungen streichen
Andernfalls wäre die Gemeinde gezwungen, endgültig alle freiwilligen Leistungen zu streichen, und das halte man für nicht vertretbar, weil damit auch die Unterstützung der Vereins- und der offenen Jugendarbeit einhergehe. Schließlich würde man sich mit dem dritten Jahr in einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept dauerhaft von der Kommunale Selbstverwaltung verabschieden, was für die Gemeinde ein ganz schlechtes Ergebnis wäre. „Mit dem Erreichen eines Haushaltsausgleiches im dargestellten Referenzzeitraum von zehn Jahren erhält die Gemeinde aber wieder einen zuverlässigen Finanzrahmen“, gab sich der Bürgermeister optimistisch, das Ruder doch noch herumreißen zu können.
Denn Swisttal gehören nun einmal nicht in die dritte Liga, sondern sei schon immer Musterschüler im Rhein-SiegKreis gewesen, wenn es um die Finanzen gegangen sei. „Ein geringer Schuldenstand, ein geringer Personal- und Verwaltungsaufwand sowie ein hohes Maß an Aufgabenkritik zeichnete uns schon immer aus - und das soll sich nun auch in den Zielen eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes widerspiegeln.“ Allerdings sei dem Verwaltungsvorstand klar gewesen, dass man dafür einen hohen Preis zahlen müsse. Letztlich müsse nun der Gemeinderat beurteilen, ob dieser Preis noch angemessen sei - oder ob man zu dem Ergebnis komme, haushaltsrechtlich wäre es besser, in einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept zu verbleiben. Eine Wende gelinge nämlich nur, „wenn wir die Aufwendungen soweit wie möglich kürzen und die Erträge drastisch erhöhen.“
Kreisumlage und Jugend- amtsumlage müssen sinken
Doch Maack machte auch klar, wer Schuld an der finanziellen Misere der Gemeinde sei. Das seien die letztjährigen Kürzungen der allgemeinen Finanzzuweisungen, die nach dem Wegfall der Abmilderungshilfe jetzt voll durchschlügen, sowie die allgemeine Kreisumlage und insbesondere die Jugendamtsumlage. Mit den letztjährigen Steigerungssätzen können wir nicht mehr leben“, schüttelte Maack den Kopf. Und er in der Frage auch in diesem Jahr noch einmal kritisch, ob es nur die gestiegenen Fallzahlen seien oder ob nicht eine noch strengere Kontrolle des Aufwands im Bereich der Jugendamtsumlage dazu führen könnte, den Satz zu senken. „Alle Standards und Verfahrensweisen müssen auf den Prüfstand gestellt werden mit dem Ziel, die Jugendamtsumlage zu senken“, forderte Maack. Schließlich werde auch der Gemeinderat nicht umhin kommen, die Ausstattungen, die ihre Vorgänger in finanziell besser gestellte Zeit geschaffen hätten, künftig wieder abzubauen. Das gelte insbesondere für die noch immer aufwendige Infrastruktur an Dorfhäusern, Schulgebäuden, Kindergärten und anderen Infrastruktureinrichtungen. „Jeder Quadratmeter umbauten Raumes kostet viel Geld, welches wir nicht haben und dass wir auch in Zukunft nicht haben werden.“
Verzehr des Eigenkapitals stoppen
Er beabsichtige hingegen, durch eine Reihe von Maßnahmen im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und von da ab diesen auch beizubehalten. Er lege den Gemeinderat einen Sanierungsplan vor, der nicht leicht umzusetzen sein werde, nach heutigen Erkenntnissen aber eine positive Perspektive für die Gemeinde aufzeigen. „Sie kann den Verzehr des Eigenkapitals stoppen und sogar wieder etwas aufbauen. Die Liquidität verbessert sich durch Abbau von aufgelaufenen Kassenkrediten und führt zu einem Aufbau von Eigenmitteln. Die Überschuldung der Gemeinde würde letztlich vermieden“, so hofft der Bürgermeister. Man habe Wege gefunden, moderat und sukzessive die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, ohne Standards und Sicherheiten unverantwortlich abzubauen. Auf der Sparliste stehen weiterer Personalabbau, die Reduzierung von Mitteln für die Schulen, Verringerung von Reinigungsintervallen in den Schulen und anderen Objekten, Veränderung der Pflegeintervalle bei den Sportflächen und Streichung von Schulbuslinien. Außerdem wolle man die Vereine in die Pflege und Unterhaltung der neuen Kunstrasenplätze einbeziehen, das Friedhofswesen mit der sukzessiven Schließung von Friedhofshallen und der Übernahme der Pflege durch den Baubetriebshof optimieren sowie Urlaubs- und Überstunden im Rathaus abbauen. Der Ausstieg aus der Musikschule im VHS-Zweckverband ab 2014 ist mit Einsparungen in Höhe von mindestens 50 000 Euro jährlich kalkuliert und die Reduzierung der Schülerbeförderungskosten durch den Wegfall der zusätzlichen Linie Morenhoven-Buschhoven ab 2014 und der Linie Merten/Heimerzheim ab 2018.
Massive Steuererhöhungen geplant
Doch das eigentliche Geld komme durch massive Steuererhöhungen zu Stande. Sämtliche gemeindeeigenen Steuern sollen in 2-Jahresschritten sukzessive bis zum Jahr 2023 erhöht werden. So steigt die Grundsteuer A2 2015 auf 300, 2017 auf 350, 2019 auf 400 und ab 2021 auf 490 Prozentpunkte die Grundsteuer B macht ebenfalls gewaltige Sprünge: 2015 auf 480, 2017 auf 550, 2019 auf 650 und ab 2021 sogar auf 750 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer werde 2015 auf 460, 2017 auf 500 und im Jahre 2019 auf 550 Prozentpunkte steigen. Unterm Strich summierten sich die Mehrerträge auf bis zu 2,875 Millionen Euro im Jahr 2023 gegenüber den heutigen Ansätzen. Die Verwaltung plant außerdem den Wegfall der kostenlosen Nutzung der Dorfhäuser und will sogar deren Übernahme durch die Ortsvereine diskutieren. Auch Turnhallen sollen ab 2014 mit einer Benutzungsgebühr belegt werden. Maack: „Es erscheint uns nicht mit dem Gleichheitsgedanken vereinbar, wenn wir die Fußball treibenden Vereine an der Finanzierung der Sportstätten beteiligen und dies bei den Hallen nutzenden Vereinen und Vereinigungen nicht tun.“ Nach der Sommerpause werde die Verwaltung ein entsprechendes Konzept vorlegen. Nicht zuletzt sollen auch die Hundebesitzer ab 2016 stärker zur Kasse gebeten werden.
Dennoch wird kräftig investiert
Dennoch werde auch in der Gemeinde Swisttal weiter kräftig investiert, das Jahr 2013 sei geprägt vom Beginn großer, mehrjähriger Projekte wie der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes in Odendorf für insgesamt 2,3 Millionen Euro und dem Bau der Kunstrasenplätze, die mit insgesamt 5,8 Millionen Euro kalkuliert sind. Im gesamten Abwasserbereich werden bis 2018 stolze 3,9 Millionen Euro investiert, außerdem sei eine sukzessive Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Freiwilligen Feuerwehr sowie des Baubetriebshofes bis 2016 notwendig, was noch einmal mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlage. Dem stünden Einnahmen durch den Verkauf der vormaligen Sportplätze Morenhoven und Buschhoven in Höhe von 5,2 Millionen Euro sowie ein Zuschuss des Nahverkehrs Reinhard in Höhe von 1,8 Millionen Euro für das Bahnhofsumfeld gegenüber. Der Entwurf wurde nun in die Fraktionen weitergeleitet, die darüber beraten und in den nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 19. März und 10. April die notwendigen Weichen stellen sollen.
