Swisttal. Mit der jetzt im Hauptausschuss offiziell vorgelegten Entscheidung der Kommunalaufsicht, das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde bis zum Jahr 2023 zu genehmigen, sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer Position bestätigt. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde intern sowie auch in den Beratungen zum Haushalt 2013 bzw. Haushaltssicherungskonzept bis 2023 lange gerungen. Mit dem schließlich verabschiedeten Gesamtkonzept, dass nur mit dem Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet wurde, ist ein Weg aufgezeigt worden, der die Swisttaler Finanzsituation wieder auf eine verbesserte Grundlage stellen soll, obwohl in einem 10-Jahres-Zeitraum nach wie vor Unsicherheiten vorhanden sind.

Die bisherige Situation, auf der einen Seite die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in der Region und auf der anderen Seite sich im Nothaushalt zu befinden, ist schwer vermittelbar. Dies ist u.a. auch dadurch entstanden, dass die Finanzzuweisungen des Landes auch für Swisttal erheblich gekürzt worden sind. Man könnte auch sagen der ländliche Bereich wird vielfach durch die Landesregierung im Stich gelassen. Der Weg dahin, um diese Situation zu ändern, ist leider auch mit verschiedenen unpopulären Maßnahmen wie z.B. lineare Anhebung der Hebesätze für Grund und Gewerbesteuer, Verbesserung des Deckungsbeitrages für Dorfhäuser, höhere Beteiligung der Vereine an den Bewirtschaftungskosten.

Dieses Gesamtpaket zur Verbesserung der finanziellen Situation wurde letztlich von der Kommunalaufsicht positiv bewertet, auch wenn noch einige ergänzende Auflagen mit der Genehmigung verbunden sind. Dies gilt u.a. für freiwillige Leistungen und Stellenbesetzung in der Verwaltung.

Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass sie mit dem Maßnahmenpaket im Haushalt keinen einfachen Weg eingeschlagen hat. Er wird auch von manchen Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen. Um aber eine langfristige Konsolidierung der Swisttaler Finanzen zu erreichen und damit verbunden auch die Leistungskraft und die Aufgabenerfüllung der Gemeinde zu gewährleisten, geht daran leider kein Weg vorbei.

Pressemitteilung der

Swisttaler CDU-Fraktion