Bell. Jede Gemeinde muss seit Neuestem einen Gesamtabschluss erstellen, wenn zum Ende eines Haushaltsjahres und zum Ende des vorausgegangenen Haushaltsjahres mindestens eine Tochterorganisation unter beherrschendem (mehr als 50 Prozent Anteile) oder maßgeblichem (mehr als 20 Prozent, aber weniger als 50 Prozent) Einfluss der Gemeinde steht.

Nach einem neuen Landesgesetz ist zur Einführung der kommunalen Doppik nun ein Gesamtabschluss erstmals zum 31. Dezember 2015 zu erstellen. Die Ortsgemeinde Bell hat Beteiligungen an folgenden Zweckverbänden: Forstzweckverband Ettringen- Rieden mit 14 Prozent am Kapital und Zweckverband Rhein-Mosel-Eifel-Touristik mit 0,08 Prozent am Kapital. Bei den Beteiligungen hat die Gemeinde Bell weder einen beherrschenden noch einen maßgeblichen Einfluss – entsprechend ist kein Gesamtabschluss zu erstellen. Der am 20. Juli tagende Gemeinderat nahm die von Ortsbürgermeister Bernds Merkler vorgetragenen Ausführungen zum Gesamtabschluss zur Kenntnis.

Betrieb kann erweitert werden

Die Firma Heuft beabsichtigt die Erweiterung ihres Gewerbetriebs in Bell. Aufgrund eines vorliegenden Gesamtkonzepts wird eine Änderung und Erweiterung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Im Nahrtal II/Auf dem Dorn“ aus dem Jahr 2008 dahingehend beantragt, dass eine Modifizierung der nutzbaren Flächen erfolgt. Der Geltungsbereich soll geringfügig in östliche Richtung erweitert werden. Zudem soll eine Öffnung der überbaubaren Grundstücksflächen in östliche Richtung erfolgen, um das Betriebsgelände durchgängig nutzen zu können. Da es sich um eine Planung zur Nachverdichtung von Flächen handelt und die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, liegt es nahe, die Änderung unter Inanspruchnahme dieser Rechtsgrundlage durchzuführen. Der Beller Gemeinderat votierte einstimmig dafür, den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans vom 10. März 2016 aufzuheben und darüber hinaus den Bebauungsplan „Im Nahrtal II/Auf dem Dorn, 1. Änderung und Erweiterung“ aufzustellen. Die Planänderung umfasst die Anpassung des Geltungsbereichs an die Abgrenzung eines angrenzenden rechtsverbindlichen Bebauungsplans und die örtlichen Verhältnisse, die Anpassung der Baugrenzen und privaten Grünflächen sowie eine Schallkontingentierung. Der Gemeinderat beschloss außerdem, die Unterrichtung der Öffentlichkeit durchzuführen, die Verwaltung zu beauftragen, das Auslegungsverfahren durchzuführen und das Büro Sprengnetter und Partner mit der Durchführung der Planung zu beauftragen.

Reparatur im Eilentscheid

Nach dem letzten Starkregenereignis wurde der Wirtschaftsweg im Bereich Wetterstal/Auf der langen Fuhr stark beschädigt. Bei einem Ortstermin mit der Gemeinde wurde festgestellt, dass der Wirtschaftsweg auf einer Länge von rund 300 Metern bis zu 50 Zentimeter tief ausgewaschen bzw. erodiert war. Der Weg war in diesem Bereich somit auch für den landwirtschaftlichen Verkehr nicht mehr befahrbar. Aufgrund der bevorstehenden Ernte, die zeitnah erfolgen musste, und der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde als Straßenbaulastträger musste der Wirtschaftsweg umgehend saniert werden. Deshalb hatte die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde kurzfristig bei der Nette Tief- und Straßenbau GmbH (Mayen) ein Angebot für die Reparatur des Wegs auf Stundenlohnbasis eingeholt. Wegen der derzeitigen guten Auslastung der Baufirmen und der Notwendigkeit einer kurzfristigen Umsetzung hat die Bauverwaltung lediglich ein Angebot erhalten. Der Umfang der Arbeiten wurde auf etwa drei Tage geschätzt. Entsprechend beläuft sich das Angebot auf 7.598,15 Euro zuzüglich Materiallieferung (Schotter/Lava). Da Eile geboten war, wurde mit den Arbeiten bereits am Freitag, 14. Juli, begonnen. Im Rahmen eines Eilentscheids hatte Ortsbürgermeister Bernd Merkler die Nette GmbH bereits beauftragt. Der Gemeinderat nahm in seiner jüngsten Sitzung die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis. Des Weiteren stimmte er einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe zu.

Um Portogebühren, Papier und Personalkosten einsparen zu können, plant die Verwaltung der Verbandsgemeinde Mendig die Einführung von Tablets für die Arbeit der Gremien. Außerdem wäre eine zügige Übermittlung der Sitzungseinladungen samt Vorlagen gewährleistet. Auch der Gemeinderat Bell befasste sich mit diesem Thema und erklärte sich grundsätzlich bereit, auf die Papiervorlagen zu verzichten und seine Arbeit mit Hilfe der der Verwaltung zur Verfügung gestellten Tablets nach einer entsprechenden Schulung aufzunehmen.

Abschließend erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung für Spendeneinnahmen im Gesamtwert von 3.650 Euro für den Spielplatz „Forstberg“ in Bell. FRE