Mendig. Wegen der stark angestiegenen Corona-Inzidenzen hatte Bürgermeister Hans Peter Ammel 2 zu einer virtuellen Stadtratssitzung eingeladen. Nach seiner Begrüßung stellte er fest, dass Armin Retterath (SPD), der sich bereits schriftlich bereit erklärt hatte, für das ausgeschiedene Ratsmitglied Natalia Reimer-Gutsch „nachzurücken“, wegen technischer Probleme leider nicht online war. Während Armin Retterath sich auf den Weg ins Rathaus gemacht hatte, um von dort aus zugeschaltet- und von Stadtbürgermeister Ammel (ohne den üblichen Handschlag) verpflichtet zu werden, wurde die Sitzung erst einmal für zehn Minuten unterbrochen.

Anschließend wählten die Ratsmitglieder auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Helmut Selig en-bloc einstimmig Armin Retterath für alle neu zu besetzenden Ausschussposten, die durch das Ausscheiden von Natalia Reimer-Gutsch frei geworden waren.

Ein weiteres Thema war Tempo 30 für das Stadtgebiet Mendig. Im vergangenen Jahr war der Arbeitskreis „Radwege in der Stadt Mendig“ gebildet worden, um die Stadt radfahrfreundlicher zu gestalten und um zu prüfen, ob das Radwegekonzept weiter ausgebaut werden kann. Unabhängig davon wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob das Stadtgebiet als 30er-Zone mit entsprechenden Verkehrszeichen ausgewiesen werden kann. Für den Bereich der gemeindlichen Straßen wäre dies unter Berücksichtigung einer neuen umfangreichen Beschilderung grundsätzlich umsetzbar. Für den Bereich der klassifizierten Straßen (Heidenstockstraße, Poststraße, Bahnstraße – L 113, Pellenzstraße im oberen Stadtteil - L 120 sowie Molkereistraße u. Fallerstraße – K 55) ist eine Ausweisung von Tempo-30-Zonen jedoch grundsätzlich nicht zulässig.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig wies darauf hin, dass die Stadt nicht an Tempo 30 vorbeikomme, wenn man eine radfahrerfreundliche Stadt schaffen wolle. Alexander Müller (CDU) gab zu bedenken, dass die Verkehrsunfälle in den bereits bestehenden Tempo 30 Zonen im Jahr 2018 auffallend gewesen seien. Ein Schnellschuss sei deshalb nicht zielführend. Vielmehr sollte der Stadtentwicklungsausschuss sich des Themas annehmen und erst dann eine finale Entscheidung treffen.

Stephan Retterath sah in der Einrichtung von Tempo-30 Zonen in städtischen Straßen ein Reduzierungsprogramm im besten Sinne. Hier gehe es um die Verringerung von Emissionen und Feinstaub, Lärmreduzierung, Energieeinsparung und nicht zuletzt auch um die geringen Kosten, da weniger Hinweisschilder benötigt würden. In jedem Falle müsse man jedoch später noch einmal über Tempo 30 in den Hauptverkehrsstraßen sprechen.

Nach einer weiteren kontroversen Diskussion fasste der Stadtrat mit 15 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss: Das Stadtgebiet Mendig wird mit Ausnahme der klassifizierten Straßen (Bahnstraße, Heidenstockstraße, Poststraße – L 113, Fallerstraße/Molkereistraße – K 55 und der oberen Pellenzstraße - L 120 sowie der Ausnahme des Gewerbe- und des Industriegebietes zur Zone 30 gemäß dem allen Stadtratsmitgliedern vorliegenden Beschilderungsentwurf ausgewiesen. FRE