Tiefer Griff in die Kassen der Bürgerinnen und Bürger
Wachtberg. Am 7. April hat der Rat der Gemeinde Wachtberg mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition den Haushalt 2022 verabschiedet. Auf die Bürgerinnen und Bürger Wachtbergs kommen nun drastische Steuererhöhungen zu, bei gleichzeitiger Ausweitung des Personals. Die künftigen Steuersätze sehen wie folgt aus: Grundsteuer A: 380%; Grundsteuer B: 695%; Gewerbesteuer: 520%.
Wer das Wahlprogramm der CDU noch zuhause hat, kann es getrost ins Altpapier werfen. Und den Zeitungsartikel vom letzten Herbst gleich dazu, in dem Bürgermeister Jörg Schmidt erklärt, er strebe einen ausgeglichenen Haushalt an.
Hätte die Berliner Politik den Begriff „Zeitenwende“ nicht gerade anders vergeben, könnte man die Wachtberger Haushaltspolitik in einer solchen sehen: Noch letztes Jahr schworen Bürgermeister und schwarz-grüne Koalition darauf, mit deutlich geringeren Steuern auszukommen als jetzt beschlossen. UNSER WACHTBERG hatte das mit Blick auf die von der Koalition beschlossenen Ausgaben für unwahrscheinlich gehalten und eine drastische finanzielle Schieflage vorausgesagt. Wir sind nicht glücklich, dass sich diese nüchterne Analyse jetzt bitter für die Steuerzahler in Wachtberg bestätigt. Und das sogar noch heftiger, als es Bürgermeister Schmidt in seinem Haushaltsentwurf geplant hatte.
Wenige Wochen nach der öffentlichen Vorlage setzte Oliver Henkel (Die Grünen) im Haupt- und Finanzausschuss mal eben und ohne schriftliche Vorlage noch einen drauf: Man müsse den Vergleichsmaßstab für die Festsetzung der Höhe der Steuern ändern und auf die linksrheinischen Kommunen schauen. Mit dieser Begründung wird nun den Bürgern noch mehr Geld abgenommen. Wir fragen uns und alle Leser: Sieht so seriöse Finanzpolitik aus?
Die Not muss groß sein bei einer derart kurzen Verfallszeit zuvor erfolgter Finanzplanung. Und der Stil ist das, was alle außerhalb der Regierungskoalition von CDU und Grünen seit Monaten erleben: Diese Koalition ist in keiner Weise an einer ernsthaften Beratung mit den anderen Parteien interessiert. Weil man weiß, dass sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse alles durchboxen lässt. Gleichzeitig erklärt der Bürgermeister, dass der Haushalt bei gleichbleibenden Ausgaben auch in Zukunft nicht strukturell ausgeglichen werden kann. Wann dann? Oder nie? Klingt für als Kapitulation.
Auch wenn uns die von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Abgaben an den Kreis die Luft abschnüren und Wachtberg wie allen Kommunen Aufgaben erfüllt, ohne dass sie von Bund und Land finanziert werden, macht auch dieser Haushalt 2022 deutlich: Wachtberg gibt wieder Millionen mehr aus, als es einnimmt. Und auch nur der Versuch, diese Schieflage durch Sparsamkeit in den Griff zu kriegen, fehlt. Stattdessen werden weitere Stellen geschaffen, wie zuvor schon 2021. Und für 2023 wurden - ebenfalls auf Zuruf - schon drei weitere Stellen angemeldet, um mehr Wohnhäuser bauen und mehr Betriebe ansiedeln zu können.
Auch werden die Investitionen nicht eingeschränkt, obwohl der Bürgermister ausdrücklich feststellt, wie sehr uns die Abschreibungen belasten: 2022 mit rd. 4,3 Mio. Euro.
UNSER WACHTBERG erkennt seit Jahren an, dass mit Blick auf die chronisch defizitäre Haushaltslage die im Vergleich zu den Nachbarkommunen niedrigeren Steuern angehoben werden müssen. Diese Einsicht hat die CDU wider besseres Wissen mit Blick auf die Wahlen über Jahre geleugnet. Sie muss den Bürgern heute umso tiefer in die Taschen greifen – gegen alle bisherigen Bekundungen. Und ohne die Garantie, dass es dabei bleiben wird. Explodierende Energiepreise, rasant steigende Baupreise, eine starke Inflation, absehbar steigende Zinsen, die die Kredite der Gemeinde verteuern, sind in diesem Haushalt nicht im Ansatz berücksichtigt.
Dazu eine Momentaufnahme: Ein Zinsanstieg von nur 1% führt beim Stand der aktuellen Wachtberger Verschuldung zu einem zusätzlichen Finanzbedarf von rd. 717.000 Euro jährlich. Auf die Grundsteuer ungelegt, macht allein das schon weitere 90 Punkte.
Auch fehlen die erwartbaren Kosten, die auf Wachtberg infolge des Putin-Krieges zukommen. Und es fehlt der Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Wachtberger, die geplanten Erhöhungen JETZT zu tragen. Sie kämpfen mit massiven Teuerungen in allen Lebensbereichen, was die Koalition völlig außer Acht lässt.
Die Flucht ins Allheilmittel „Ausweitung von Bau- und Gewerbegebieten“ wird zur Verzweiflungstat, die das Bild unserer hochgeschätzten und hoch gepriesenen Landschaft in einer Weise verändern wird, dass niemand, der schon seit jeher hier lebt oder ihretwegen hierhergezogen ist, sie wieder erkennen wird. Offen bleibt, ob das Ganze nicht zur Milchmädchenrechnung wird, die kein Geld in die leeren Kassen spült, sondern der Gemeinde zusätzliche Kosten aufbürdet für: Kitaplätze, Schulen, Kanäle, Kläranlagen und andere Infrastrukturen. Wir wissen es nicht“, war die Antwort auf unsere Frage nach der Kosten-Nutzen-Analyse für das Gewerbegebiet Villip. Das nennen wir Transparenz und Ehrlichkeit.
Wer zahlt? Nicht die Investoren, nein, die Bürgerinnen und Bürger! „Ehrlich wäre auch einzugestehen, dass mit der Verabschiedung des Haushalts die Suche nach jeglichen Einsparmöglichkeiten beginnen muss, wenn der Haushalt 2022 nicht scheitern soll. Dazu gehört die Bereitschaft zu unterscheiden in „Nice to have“ und zwingend notwendig. Diese Bereitschaft vermögen wir derzeit nicht zu erkennen.
Pressemitteilung Unser
Wachtberg Wählervereinigung
