Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion zur jüngsten Stadtratssitzung
Tragfähiger Kompromissvorschlag in Bezug auf das Parkraumkonzept
Mayen. Zu Sitzungsbeginn wurde die neue Stadtratskollegin Frau Bauchmüller verpflichtet. Die SPD-Fraktion freut sich auf eine kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit.
Nach mehreren wichtigen Mitteilungen der Stadtverwaltung wurde die alljährliche Vorabdotierung für die Burgfestspiele 2018 festgelegt. Im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald hat die Firma ABO-Wind GmbH eine Stellungnahme eines Instituts für Umweltplanung, vorgelegt, sozusagen ein „Gutachten“, das die von der Firma bevorzugte Variante durch den Hinterwald über den Sechs-Kant-Stein unterstützt. Die Kreisverwaltung als untere Naturschutzbehörde übernimmt diese zu einem großen Teil unzutreffenden Aussagen und Feststellungen kritiklos in ihrer Stellungnahme. Aufgrund dieser fühlte OB Treis sich verpflichtet, den einmütigen Stadtratsbeschluss (Variante mit Zuwegung am Rande der Blumerather Heide) nicht nur auszusetzen, sondern gar zu ersetzen. Das ist schlicht nicht möglich. Der einstimmige Beschluss des Ortsbeirats Kürrenberg mit der Aufforderung an die Stadtverwaltung, ein neutrales Gutachten selbst in Auftrag zu geben, wurde schließlich im Stadtrat mit überzeugender Mehrheit bestätigt.
Erneut war auch das neue Parkraummanagementkonzept und dessen Umsetzung Thema. Zahlreiche Bürger, Einzelhändler bzw. Geschäftsleute haben die Konsequenzen aufgezeigt mit weitreichenden Belastungen, nennenswerten Umsatzeinbußen bis hin zu einer mittelfristigen Existenzbedrohung, u.a. auch bei Befragungen und Treffen in einem SPD-Bürgerdialog. Die Stadtverwaltung hat schließlich einen Runden-Tisch-Termin mit Betroffenen angesetzt, der einen tragfähigen Kompromissvorschlag vorlegen konnte. Wenn man nach Einführung neuer Regelungen Fehler zu Lasten von Bürger, Gewerbetreibenden feststellt, muss dieser umgehend korrigiert werden. Das ist Aufgabe der Stadtverwaltung und des Rates und wurde auch mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, die weiter an der Paragraphenreiterei festhielten mit der Feststellung, die Menschen und Händler müssten sich nur daran „gewöhnen.
Nachdem mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht wurden, stand die Beratung der Anträge seitens der Fraktionen an.
Kreativität und eigenes Agieren ist gefordert
Einstimmig wurde ein Antrag der SPD unterstützt, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, eine Liste von Potentialflächen im Stadtgebiet von Mayen zu erstellen, die für die Ausweisung als Wohn- bzw. Industrie oder Gewerbegebiet in Frage kommen, diese Liste einer Bewertung zu unterziehen, im Hinblick auf die für die Erschließung und Vermarktung entscheidenden Parameter (Verkehrsanbindung, Eigentumsverhältnisse, bau- und planungsrechtliche Möglichkeiten, Erschließbarkeit etc.). Dies ist umso wichtiger, als Mayen im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden steht, die kontinuierlich großzügige Flächen entwickeln können. Hier ist Kreativität und eigenes Agieren gefordert, statt mit dauernden Steuererhöhungen interessierte Investoren und alt eingesessene Unternehmen zu vergraulen.
Die Fraktion der Grünen hat schließlich erneut zwei Anträge vorgelegt, die mit großem Pathos vorgetragen wurden, aber dem eigentlichen Anliegen selbst nicht gerecht wurden. So wies der Vorschlag, die Friedhofsatzung zu ändern, um Bestattungen nach muslimischem Ritual zu ermöglichen, erhebliche inhaltliche Mängel, insbesondere hinsichtlich der detaillierten Umsetzung auf. Ferner besteht derzeit weder Anlass noch Bedarf für eine Änderung, da seit Jahrzehnten muslimische Beisetzungen möglich sind und von den unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften auch angenommen werden. Das ist richtige Integration. Die medienwirksamen Vorhaben der Grünen sind dies eben nicht..
Das gilt ebenso für den erneuten Wunsch nach einem Friedwald bzw. Baumbestattungen. Hier wurden naiv einseitig hohe Einnahmeressourcen in den Raum gestellt ohne den erheblichen und teuren Aufwand überhaupt anzudenken. Andererseits verfügen wir mit unserem schönen Friedhof in Mayen mit einem alten Baumbestand bereits jetzt über die Möglichkeit der Baumbestattungen. Angesichts der sich wandelnden Beerdigungskultur mit bevorzugter Urnenbeisetzung gibt es zunehmend freie Fläche, die in einem gebührenfinanzierten städtischen Friedhof genutzt werden muss und soll. Insofern folgerichtig mussten beide „Ideen“ mit großer Mehrheit abgelehnt werden.
Auf Antrag der FWM wurde berechtigt über Erteilung von Erlaubnissen sowie die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Flächen und die Umsetzung der bestehenden Gefahrenabwehrverordnung beraten.
Helmut R. Sondermann,
Fraktionsvorsitzender,
für die SPD Stadtratsfraktion
