Meckenheim. Die zweitägigen Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion im wunderschönen Ahrweiler stellen die Lebensqualität für die Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund: „Auch im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts wollen wir von der SPD dafür sorgen, dass das Ziel „Gern im Grünen leben und arbeiten“ seine Gültigkeit behält“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta zum Abschluss der konstruktiven Klausurtagung.

„ Wir setzen uns auch dafür ein, dass die dringend erforderlichen Stellen für die Schulsozialarbeit über 2018 hinaus auf Dauer erhalten bleiben.

Das Sanierungskonzept für die Grundschulen ist ein weiterer wichtiger Baustein, den Meckenheimer Kindern eine gute Entwicklung zu sichern.

Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ leistet die Landesregierung einen erheblichen Beitrag, die Meckenheimer Schulen zu verbessern, daher wollen wir mit den Mitteln, wie vorgesehen, das Lernumfeld in den Schulen verbessern, das ist familienfreundlich.

Die CDU dagegen, die immer betont, familienfreundlich zu sein, will die Mittel nur für die von CDU und Stadtverwaltung jahrelang verschleppte Sanierung benutzen.

Die Sanierung ist überfällig ist, das wissen wir, sie ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, die wir mittragen. Auf unserer Prioritätenliste steht außerdem die überfällige Sanierung des Schulcampus; spätestens 2018 sollte hier ein Konzept stehen. Besonders wichtig für Familien ist eine bedarfsgerechte Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen in Meckenheim, die auch Berufstätigkeit möglich macht.“

Breiter Mix von unterschiedlichen Unternehmen

Die Erweiterung des Unternehmerparks Kottenforst ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gewerbesteuereinnahmen für Meckenheim durch einen breiten Mix von unterschiedlichen Unternehmen mit gutem Arbeitsplatzangebot verstetigt werden.

Auch die vom Land mit um die 7 Millionen EURO geförderte Entwicklung der Meckenheimer Altstadt muss weiter vorangebracht, die nächsten Projekte für Klosterstraße, Bahnhofstraße und Bonner Straße auf den Weg gebracht werden.

Dabei spielt für die SPD eine zentrale Rolle, bedarfsgerechtes Wohnen, unter anderem mit den dringend benötigten kleineren Wohneinheiten für Auszubildende, Studierende, Alleinstehende und Senioren durch Ergänzungen der Wohnbebauung im Bestand voranzubringen, zum Beispiel durch Wohnungsbau auf dem Gelände des alten Rathauses in der Bahnhofstraße.

Am Neuen Markt müssen wir dringend in die vollständige Sanierung bzw. den Neubau der Parkpalette investieren.

„Wesentlich für eine gute Entwicklung in Meckenheim ist aber auch, dass wir durch gute Planung und transparente Haushaltsumsetzung dafür sorgen, dass die Belastung der Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren auch im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts nur so stark steigt wie unbedingt nötig.

Im Rahmen der vorgeschriebenen jährlichen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts werden wir deshalb immer wieder darauf dringen, dass Gebühren- und Steuererhöhungen nur im unumgänglich notwendigen Umfang erfolgen, die Attraktivität Meckenheims für alle steht für uns im Vordergrund„, so Dr. Brigitte Kuchta.

„Dazu gehört für die SPD-Fraktion gerade im Rahmen des ersten Doppelhaushalts der Stadt Meckenheim auch, dass die Verwaltung regelmäßig und zeitnah über Abweichungen von der geplanten Haushaltsentwicklung berichtet – Transparenz und Verlässlichkeit in der Haushaltsumsetzung werden bei einem Doppelhaushalt noch wichtiger, und wir haben Zweifel, ob Bürgermeister Spilles dies gewährleisten will; schließlich widersetzt der Bürgermeister sich seit Jahren einer Steuerung durch Kennzahlen“.

Pressemitteilung der

SPD-FraktionMeckenheim