Neuwied. Auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie - ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) macht der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel im Landkreis Neuwied aufmerksam. Der Titel „Transparenz und Verantwortlichkeit - Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem deutschen Parlamentarismus im gesellschaftlichen und medialen Wandel zukunftsorientiert auseinanderzusetzen. „Viele aktuelle Entwicklungen in Deutschland und in Europa stellen unser demokratisches parlamentarisches System vor neue Herausforderungen. Wir müssen es weiterentwickeln, um Freiheit und Demokratie im demokratischen Rechtsstaat weiterhin zu gewähren“, sagt Erwin Rüddel. Nicht erst die öffentliche Berichterstattung über die Flüchtlingsfrage hat in der Folge zu Debatten über die Arbeit des Deutschen Bundestages geführt. Auch in regelmäßig heftig geführten Auseinandersetzungen über die Verteilung des Volkseinkommens zum Beispiel im Zuge der Renten- und Sozialgesetzgebung stehen Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten im „Auge des Sturms“. Dies vor allem deshalb, weil die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente (im Sinne des in Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Demokratieprinzips: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) die einzigen direkt legitimierten Träger der Staatsgewalt in Deutschland sind. Ihre Hauptaufgabe ist es, im Zuge der Ausübung ihres Mandates die Arbeit der Bundesregierung unabhängig zu kontrollieren und die Gesetzgebung voranzubringen. Heute beschreiben zunehmend Schlagworte wie „Entparlamentarisierung der Gesetzgebung“, „Europäisierung bzw. Globalisierung“ oder „Mediokratie“ einen wachsenden Einfluss vielfältigster Institutionen, Verbände und Interessengruppen auf die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung. Gleichzeitig vermissen viele Menschen einen persönlichen Zugang zu den politisch Verantwortlichen und zu den Parteien, werden von der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten wenig angesprochen oder fühlen sich einem ihnen fremden, undurchschaubaren komplexen politischen System zunehmend hilflos ausgeliefert. Wie kann vor diesem Hintergrund die repräsentative Demokratie fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert? Sind mehr Transparenz und Verantwortlichkeit erfolgversprechende Ziele bzw. welche anderen Ziele sollten verfolgt werden? „Machen Sie mit bei diesem Wettbewerb. Blicken Sie über den Tellerrand hinaus und denken Sie selbst - auch gegen den Strom“, so der heimische Abgeordnete. Teilnehmen können Schulklassen, Schülerinnen und Schüler der 9. bis 13. Jahrgangsstufe alleine, in Gruppen oder zusammen mit Lehrenden aller allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schularten. Die Anmeldung muss durch die Schule erfolgen. Sie muss den Ansprechpartner des Projektes, dessen Kontaktadresse, ein Kurzprofil der Schule sowie eine kurze darstellende Projektübersicht mit der Benennung aller Teilnehmer/-innen enthalten. Unter den besten Einsendungen werden verschiedene Preise ausgelobt, darunter als 1. Preis eine Einladung der Schulklasse, bzw. der beteiligten Schüler/-innen, sowie zweier Begleitpersonen (maximal 50 Personen) zu einer mehrtägigen Klassenfahrt nach Berlin im Juli 2017. Einsendeschluss für die Bewerbungen ist Freitag, 24. Februar 2017. „Ich rufe nochmals zur Teilnahme an diesem Wettbewerb auf und würde mich freuen, wenn aus dem Landkreis Neuwied zahlreiche Schulklassen teilnähmen“, bekräftigt Erwin Rüddel. Weitere Informationen gibt es unter: http://www.wlfd.de/index.php/schuelerwettbewerb.

Pressemitteilung

Bürgerbüro AK

Erwin Rüddel MdB