Erwin Rüddel zur Situation der Vereine im Kreis Neuwied
Transparenzrichtlinie darf Vereine nicht belasten
Kreis Neuwied. „Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Deshalb müssen wir Vereine dauerhaft von Bürokratie entlasten“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich seit langer Zeit politisch für das Ehrenamt stark macht und auch selbst im Sport und Karneval engagiert ist. Im Rahmen des Geldwäschegesetzes hat der Bundestag vor einigen Jahren ein Transparenzregister geschaffen, das jetzt unnötige finanzielle und bürokratische Aufwendungen für Vereine mit sich bringt. Fast alle Vereine sind bereits in einem öffentlichen Register (Vereinsregister bei den Amtsgerichten) eingetragen. Sie werden außerdem regelmäßig von den Finanzämtern überprüft. Zusätzlich muss jetzt eine Eintragungspflicht für die Vereine umgesetzt werden. Es kommt erschwerend hinzu, dass der dafür zuständige Bundesanzeiger Verlag die Vereine für die Eintragung mit geringen, aber lästigen Gebührenbescheiden belegt.
Gemeinnützige Vereine können sich zwar von der Gebührenpflicht befreien lassen, was aber wiederum regelmäßig mit Bürokratie verbunden ist. „Ich setzte mich seit geraumer Zeit für die Abschaffung der Gebühren zur Führung des Transparenzregisters für gemeinnützige Vereine ein und bin zuversichtlich, dass diese Initiative, die von vielen Politiker unterstützt wird, Erfolg haben wird,“ ist Erwin Rüddel optimistisch.
Gemeinnützige Vereine sollten sich nicht durch unnötige Bürokratie in ihren eigentlichen Aufgaben ausgebremst werden. „Der Stellenwert des Ehrenamtes für Deutschland ist enorm hoch. Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, welchen Mehrwert tagtäglich Millionen ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, sei es sozial, kulturell, politisch oder im Sport, für unsere Gesellschaft leisten“, so Erwin Rüddel.
Pressemitteilung
Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)
Mit Millionen, Herr Rüddel, haben Sie ausnahmsweise einmal recht. Genau sind es über 30 Millionen Bürger*innen, die sich freiwillig und OHNE Bezahlung für das Gemeinwohl engagieren. Dazu gehört die Politik jedoch nicht, auch wenn dies, wie unlängst in Koblenz geschehen, hier auf die vermeintlich ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit der Ratsmitglieder hingewiesen wurde. Fakt ist doch, dass diese von ihrem vermeintlichen Ehrenamt direkt profitlich profitieren beinhaltend eine Steigerung ihrer Lebenssituation u. Lebensqualität, was ihnen gegönnt sei bis auf ihre Selbstbestätigung, mit ihrem Tun das Leben anderer Menschen leichter u. besser zu machen. Klingt wie Hohn, ist es auch. Dazu passend die Aussage eines Politikers, dessen Partei das Wörtchen sozial in ihrem Logo führt: "Wenn ich schon meine Zeit opfere, will ich die auch bezahlt haben". Punkt. Wenn Sie sich im Sport u. Karneval engagieren, weil`s Spaß macht, gut so - machen Millionen andere auch - mit Herzblut u. ohne Kohle.