Kreis Neuwied. „Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Deshalb müssen wir Vereine dauerhaft von Bürokratie entlasten“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich seit langer Zeit politisch für das Ehrenamt stark macht und auch selbst im Sport und Karneval engagiert ist. Im Rahmen des Geldwäschegesetzes hat der Bundestag vor einigen Jahren ein Transparenzregister geschaffen, das jetzt unnötige finanzielle und bürokratische Aufwendungen für Vereine mit sich bringt. Fast alle Vereine sind bereits in einem öffentlichen Register (Vereinsregister bei den Amtsgerichten) eingetragen. Sie werden außerdem regelmäßig von den Finanzämtern überprüft. Zusätzlich muss jetzt eine Eintragungspflicht für die Vereine umgesetzt werden. Es kommt erschwerend hinzu, dass der dafür zuständige Bundesanzeiger Verlag die Vereine für die Eintragung mit geringen, aber lästigen Gebührenbescheiden belegt.

Gemeinnützige Vereine können sich zwar von der Gebührenpflicht befreien lassen, was aber wiederum regelmäßig mit Bürokratie verbunden ist. „Ich setzte mich seit geraumer Zeit für die Abschaffung der Gebühren zur Führung des Transparenzregisters für gemeinnützige Vereine ein und bin zuversichtlich, dass diese Initiative, die von vielen Politiker unterstützt wird, Erfolg haben wird,“ ist Erwin Rüddel optimistisch.

Gemeinnützige Vereine sollten sich nicht durch unnötige Bürokratie in ihren eigentlichen Aufgaben ausgebremst werden. „Der Stellenwert des Ehrenamtes für Deutschland ist enorm hoch. Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, welchen Mehrwert tagtäglich Millionen ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, sei es sozial, kulturell, politisch oder im Sport, für unsere Gesellschaft leisten“, so Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)