Politik | 24.05.2022

Meckenheimer Marktplatz war Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Trotz Bedenken soll das Bebauungsplanverfahren starten

Nach einer teilweise scharf geführten Diskussion entschied sich eine knappe Mehrheit für den nächsten Schritt für das Projekt mit einem Vollsortimenter, einer Senioreneinrichtung, Gastronomie und Wohnungen

Meckenheim. Eine teilweise scharf geführte Diskussion entbrannte in der jüngsten Sitzung des Meckenheimer Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, als die umfassende Neugestaltung des Marktplatzes auf der Tagesordnung stand. Am Ende entschied sich eine knappe Mehrheit von acht Ausschussmitgliedern aus CDU, Grünen und UWG für die Aufstellung des dafür erforderlichen Bebauungsplanes. Die fünf übrigen Ausschussmitglieder stimmten dagegen und lagen damit auf einer Linie mit dem „Meckenheimer Verbund“, der im Vorfeld der Sitzung seine Ablehnung der Umbaupläne deutlich gemacht hatte. Die Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange haben nun die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen zu dem Projekt vorzubringen.

Das Projekt sei der Öffentlichkeit am 15. März in der Jungholzhalle vorgestellt worden, so der Verbund-Vorsitzende Willi Wittges-Stoelben in seiner vorab an alle Fraktions- und Parteivorsitzenden der Stadt Meckenheim verschickten Stellungnahme. „Viele der Anwesenden waren erschrocken, was aus dem anfänglichen Entwurf von 2012/2013 geworden ist!“ Die Mitglieder des „Meckenheimer Verbundes“ seien bisher immer von einer Lösung in Anlehnung an diese Planung vom Büro Raumplan (Aachen) ausgegangen. „Doch was der Investor nun vorgestellt hat, ist eine massive Bebauung, die keinen Raum für Aufenthaltsqualität mehr bietet“, findet Wittges-Stoelben. Fast die gesamte Fläche werde bebaut, und das mit massiven Blöcken, die die Firsthöhen der umliegenden Gebäude trotz Flachdächern erreiche. Dies führe auch zu einer Beschattung von Nachbargebäuden und Grundstücken, die so nicht hingenommen werden könne. Ohnehin sehe es so aus, als ob der ganze Entwurf rein auf die maximale Ausnutzung der Fläche für vermietbare Flächen ausgerichtet sei, kritisiert er.

Parkplätze für Geschäftsleute und Kunden entfallen

Zudem entfielen für die Anwohner in der Hauptstraße, die Geschäftsleute sowie deren Kunden und Mitarbeiter die bisherigen etwa 165 Dauerstellplätze auf dem oberen Marktplatz komplett. Die 110 neuen Parkplätze, die in der Tiefgarage entstehen sollen, seien für diesen Personenkreis nicht mehr nutzbar, sondern für die Kunden des Nahversorgers reserviert sowie für dessen Mitarbeiter, die Mitarbeiter des benachbarten Betreibers der Tagespflege und sonstige Personen, die in dem Komplex arbeiten. „Dass nun die Stellplätze für die bisherigen Nutzer ersatzlos wegfallen sollen und nicht, wie immer zugesichert wurde, größtenteils erhalten bleiben, ist eine Katastrophe für die Altstadt“, findet nicht nur Wittges-Stoelben.

Das Marktplatzgrundstück gehöre letztlich den Bürgern Meckenheims, solle nun aber nun von der Stadt an einen Investor verkauft werden, der dieses nach Ansicht des Meckenheimer Verbundes unter maximaler Ausnutzung der Flächen viel zu massiv bebauen wolle, und das auf Kosten der in zentraler Lage unverzichtbaren Stellplätze. Außerdem werde das städtebauliche Erscheinungsbild der Altstadt durch die unmaßstäblichen Baukörper verschandelt.

Die neuen Pläne seien jedenfalls weit von dem entfernt, was einmal geplant und vorgesehen gewesen sei, bemängelt Wittges-Stoelben. „Die Bebauung ist zu massiv und für angrenzenden Gebäude und Grundstücke viel zu nachteilig, als dass man diese umsetzen sollte!“ Deshalb stehe der Meckenheimer Verbund der Umsetzung ablehnend gegenüber. „Die Meckenheimer Bürger können dieses Filetgrundstück im Herzen ihrer Altstadt nur einmal für eine städtebaulich sinnvolle Planung hergeben“, appellierte er an die Kommunalpolitiker, den Plänen nicht unbedacht zuzustimmen.

Vollsortimenter mit 1700 Quadratmetern geplant

Die Planungen sehen auf dem etwa 5700 Quadratmeter großen Baufeld des heutigen Marktplatzes einen Nutzungsmix aus Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie sowie Service- und Pflegedienstleistungen vor, erläuterte Fachbereichsleiterin Waltraud Leersch. Auf dem Niveau der Hauptstraße soll ein Vollsortimenter mit 1700 Quadratmetern Nettofläche eröffnen und über einen neugestalteten Marktplatz mit Außengastronomie erreichbar sein. Außerdem steht zur Hauptstraße hin, im Erdgeschoss des Hauses 1, eine weitere Gewerbeeinheit zur Verfügung. Darüber sei ein Wohnquartier mit kleineren Appartements für rund 120 Senioren, ambulante Wohngruppen und eine Tagespflege geplant. Auf dem Dach des Vollsortimenters soll ein neuer öffentlicher Raum entstehen, welcher über eine Treppenanlage als Verlängerung der Merler Straße sowie über Aufzüge innerhalb der Gebäude barrierefrei erschlossen werde. Auf dieser Ebene soll Haus 1 mit einer Tagespflege ausgestattet werden, Haus 2 beinhaltet eine weitere gastronomische Nutzung, in Haus 3 sei über den Haupteingang die Verwaltung, der Empfang sowie Wohnungen erreichbar. Die darüberliegenden Geschosse würden größtenteils mit weiteren Wohnungen genutzt, so Leersch weiter. An den Verkehr angeschlossen sei der neue Gebäudekomplex ausschließlich über die Klosterstraße. Durch das dort anliegende Haus 4 erfolge die Zufahrt zu der unterhalb des Vollsortimenters liegenden Tiefgarage. Die Anlieferung des Einzelhandels sei ebenfalls in Haus 4 verortet, wobei sichergestellt sei, dass die Lieferfahrzeuge auf dem Grundstück wenden können.

„Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Startschuss, um alle strittigen Dinge umfangreich diskutieren zu können“, stellte Leersch klar, dass man sich mit der Entscheidung überhaupt nichts vergebe und noch nichts entschieden sei. Mit einer Ablehnung jedoch werde Stillstand produziert, was nicht zielführend sei. Allerdings gab sie auch zu, dass es mit der derzeitigen Planung nicht möglich sei, weitere Parkplätze auf dem Marktplatz über den Bedarf für den Nahversorger hinaus zu schaffen. Dafür müsste eine zweite oder dritte Tiefgaragen-Ebene gebaut werden, doch die müsste die Stadt dann wohl oder übel selbst bezahlen.

Entwurf sagte der SPD noch nie zu

Dr. Brigitte Kuchta (SPD) lehnte dennoch die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ab, weil das ganze Vorhaben ihrer Fraktion nicht gefalle. „Der Entwurf hat uns noch nie zugesagt“, erinnerte sie an die vergangene Diskussion im Stadtrat und in den Ausschüssen. Auch Ralf Diekmann von der BfM äußerte seine ablehnende Haltung. Was wiederum Tobias Pötzsch (Grüne) irritierte: „Ich halte es für höchstgradig problematisch, jetzt das Projekt abzulehnen, obwohl der Stadtrat bereits dem Investor aufgrund eines Wettbewerbs seinen Zuschlag gegeben hat. Wenn wir eine demokratische Entscheidung getroffen haben, sollten wir auch dazu stehen und sie umsetzen“, fand er. Die Bebauung des Marktplatzes jetzt abzulehnen, sei Symbolpolitik und bringe die Stadt nicht nach vorne.

In die gleiche Kerbe schlug die Ausschussvorsitzende Sabrina Gutsche (CDU): „Wir leben in einer Demokratie, wir haben trefflich diskutiert und mehrheitlich eine Entscheidung getroffen. Unter Demokratie versteht man, dass man dann den Weg, den die Mehrheit eingeschlagen hat, weiter beschreitet. Und nicht wie eine beleidigte Leberwurst immer daran erinnert, dass man mal dagegen war.“ Auf die Proteste der Angesprochenen hin nahm sie die „beleidigte Leberwurst“ jedoch sofort wieder zurück.

Nach einigem Hin und Her beruhigten sich alle wieder und schritten zur Abstimmung mit dem Ergebnis, dass die die Mehrheit von acht Ausschussmitgliedern für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens votierte und fünf dagegen waren. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 22. Juni. JOST

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