Haushaltsplan für 2018 eingebracht
Trotz Erhöhung der Grundsteuer klafft ein Haushaltsloch von 2,8 Millionen Euro
Grundsteuer B soll um 150 Prozentpunkte auf 580 Prozent angehoben werden – 1,2 Millionen Euro an Mehreinnahmen sollen dadurch generiert werden
Wachtberg. Auch in diesem Jahr schafft es die Gemeinde Wachtberg nur mit viel Mühe, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf hervor, den Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) und Kämmerin Beate Pflaumann in einer Sondersitzung des Gemeinderates einbrachten. Bei einem Gesamtvolumen von 38,8 Millionen Euro wird darin ein Defizit von 2,8 Millionen Euro ausgewiesen – obwohl die Grundsteuer B um satte 150 Prozentpunkte von 430 auf 580 Prozent angehoben werden soll. Davon erhofft man sich eine Einnahmeverbesserung um rund 1,2 Millionen Euro jährlich. Für repräsentativ ausgewählte Haushalte bedeute dies eine zusätzliche Belastung zwischen 20 und 240 Euro im Jahr. „Dies erscheint mir nach sieben Jahren ohne Steuererhöhung durchaus gerechtfertigt und entspricht angesichts der dargestellten Entwicklung der Realität“, so die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede.
Haushaltssituation substanziell und strukturell prekär
Die Haushaltssituation der Gemeinde habe sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert, räumte Offergeld ein. „Sie ist substanziell und vor allem strukturell weiterhin prekär.“ Deshalb müssten Verwaltung und Gemeinderat noch energischer als bisher mit eigenen Entscheidungen gegen das strukturelle Defizit des Gemeindehaushaltes angehen. Sie halte es nach vielen Jahren gleichbleibender Steuersätze auf niedrigem Niveau für unerlässlich, zur Verbesserung der Einnahme die Anhebung der Grundsteuer B vorzuschlagen. „Dies tun wir weder gerne noch leichtfertig, doch es gibt eine Reihe von guten Gründen, diesen sicherlich nicht populären Schritt vorzuschlagen.“
Für ein liebens- und lebenswertes Wachtberg seien zahlreiche Dinge, Einrichtungen und Angebote notwendig, „die uns im übertragenen Sinne auch lieb und teuer sein müssen.“ Sie seien aber für den Charakter der Gemeinde und für das, was Wachtberg auszeichnet, unverzichtbar. Die Wachberger Bürger wüssten das zu schätzen, glaubt sie. „Sie werden verstehen, warum wir diese notwendigen Schritte jetzt gehen müssen, um unser strukturelles Defizit auch mit eigenen Entscheidungen, mögen sie noch so schmerzvoll sein, zu bekämpfen“, sagte Offergeld.
Keine weitere Überschreitung mehr erlaubt
Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahre 2007 habe es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gegeben, ergänzte Kämmerin Pflaumann. Die allgemeine Rücklage werde jedes Jahr zur Abdeckung des Haushaltsdefizits herangezogen. Die Situation habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter verstärkt, sodass die allgemeine Rücklage von ursprünglich 85 Millionen Euro bis Ende 2021 auf rund 42 Millionen Euro sinken werde. Das Haushaltsjahr 2016 habe etwa mit einem Defizit von 3,8 Millionen Euro abgeschlossen und damit die Grenze zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes um eine halbe Million Euro überschritten. Nun dürfe sich die Gemeinde keine weitere Überschreitung erlauben, sonst sei man zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gezwungen. Für das Haushaltsjahr 2017 habe man die Grenze nur durch das Verhängen einer haushaltswirtschaftlichen Sperre halten können, bei einem Defizit von 2,7 Millionen Euro.
Für das schon begonnene Haushaltsjahr 2018 kalkuliere man mit um eine Million Euro hören Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer. Dem stünden allerdings geringere Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge in Höhe von 1,8 Millionen Euro gegenüber sowie der Wegfall der im vergangenen Jahr gewährten Sonderausschüttung des Landesverbandes in Höhe von 400.000 Euro. So geht Pflaumann von einer Einnahmeverschlechterung von insgesamt 1,2 Millionen Euro aus.
Hohe Rückstellungen für die beiden Beigeordneten
Zudem schlagen auf der Ausgabenseite einmalig 700.000 Euro für die Bildung von Rückstellungen für den aus dem Dienst ausgeschiedenen Ersten Beigeordneten Jörg Ostermann sowie für den neu eingestellten Ersten Beigeordneten Swen Christian zu Buche. Die bereits beschlossenen Tariferhöhungen sowie die Einstellung eines weiteren Tiefbautechnikers führten zu einer Steigerung der Personalausgaben um rund 300.000 Euro. Außerdem erhöhten sich die an den Kreis zu leistenden Umlagen um rund 300.000 Euro. Alles in allem stiegen damit die Aufwendungen um rund 700.000 Euro, sodass im Vergleich zum Vorjahr 1,9 Millionen Euro zusätzlich zu finanzieren seien.
„Um dieser zusätzlichen Finanzierungslücke entgegenzuwirken, wurden wie in den Vorjahren die Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Straßen auf das unumgängliche Maß beschränkt“, so Pflaumann. Doch auch zusammen mit weiteren Sparmaßnahmen führe das langfristig nicht zu der Abdeckung des jährlichen Defizits von zwei bis drei Millionen Euro. Daher sei es unverzichtbar, eine Anhebung der Grundsteuer B von 430 auf 580 Punkte vorzuschlagen.
Unterhaltungsrückstände durch erhebliche Investitionen auffangen
Bislang liege Wachtberg am unteren Rand im Rhein-Sieg Kreis, was seit Jahren zulasten der Aufgabenerfüllung gehe und zu zunehmenden Unterhaltungsrückständen führe. Die müssten nun durch erhebliche Investitionsmaßnahmen aufgefangen werden. „Die anderen Kommunen im Kreis haben dies erkannt und reagiert, sie folgen damit einem bundesweiten Trend“, erläuterte Pflaumann. Demnach hätten zwei Drittel aller Kommunen in den Jahren zwischen 2010 und 2015 die Grundsteuer B erhöht. Die Bürgerschaft über die Grundsteuer B an der Finanzierung der Gemeindeinfrastruktur zu beteiligen, sei nachgewiesenermaßen die gerechteste Art, erläuterte Pflaumann. „Ich sehe darin einen Auftrag zu generationengerechtem und nachhaltigem Handeln der Verantwortlichen.“ Ohne diese Maßnahme werde der Gemeindehaushalt in ein Haushaltssicherungskonzept überführt, warnte sie. Die Konsequenz wäre eine voraussichtlich noch deutlich stärkere Anhebung der Grundsteuer B, um einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan darstellen zu können. Abgesehen davon verliere der Gemeinderat auch die Kontrolle über seinen Haushalt.
Acht Millionen Euro an Krediten sollen aufgenommen werden
2018 will die Gemeinde dennoch insgesamt elf Millionen Euro investieren, wofür eine Kreditaufnahme in Höhe von rund acht Millionen Euro erforderlich sei. Die Steigerung des Investitionsvolumens und damit auch die Erhöhung des Kreditbedarfes seien nicht zuletzt auf die in den vergangenen Jahren immer wieder verschobenen Unterhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sowie auf die in den vergangenen Legislaturperioden gefassten Beschlüsse, keine Investitionskredite aufzunehmen. Aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus sei es jedoch auch im Jahr 2018 sinnvoll, die notwendigen Investitionsmaßnahmen fortzuführen und neue Maßnahmen zu beginnen.
Der Haushaltsplanentwurf liegt nun bis Donnerstag, 29. März im Rathaus Berkum öffentlich aus. In dieser Zeit können Wachtberger Bürger Einwendungen erheben, über die der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung befinden muss. Auch die Ratsfraktionen werden sich in den nächsten Wochen intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigen, bevor der Haushaltsplan voraussichtlich in der Mai-Sitzung des Rates verabschiedet werden wird.
JOST
