Hauptausschuss Rheinbach gegen Vertagung
Trotz offener Fragen der SPD blieb Monte Mare auf der Tagesordnung
Änderung des Pachtvertrags - Maßnahmen aus Konjunkturpaket II erfüllen Zweck
Ließem. Das Spannendste bei der jüngsten Sitzung des Rheinbacher Hauptausschusses war noch das taktische Geplänkel zu Beginn, als SPD-Fraktionschefin Martina Koch beantragte, einen Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil zu verschieben. Dabei ging es um einen Nachtrag zum Pachtvertrag beim Sport- und Erlebnisbad Monte Mare. „Wir sehen erheblichen Mehrbelastungen für die Stadt Rheinbach, wenn der vorgelegte Nachtragsentwurf beschlossen wird“, begründete Koch den Vertagungsantrag. Ihre Fraktion habe der Stadtverwaltung am 23. August einen 16 Punkte umfassenden Fragenkatalog vorgelegt, der bis heute nicht beantwortet sei. Sie sei sehr erstaunt darüber, dass die Stadtverwaltung zur Beantwortung dieser Fragen Wirtschaftsprüfer und Anwälte habe einschalten wollen. „Eigentlich sollten alle relevanten Sachverhalte von der Verwaltung bereits vor der abschließenden Verhandlung geklärt worden sein“, zeigte Koch ihr Unverständnis. „Wir haben erwartet, dass Sie die Unterlagen nur aus der Schublade ziehen müssten.“
Kommunalaufsicht und Bezirksregierung eingeschaltet
Abgesehen davon datiere ein Schreiben der Kommunalaufsicht, das den Unterlagen beigefügt sei, vom 8. Januar 2013. Der Wirtschaftsprüfer, der mit der Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Badbetreibers beauftragt war, sei aber erst nach diesem Datum beauftragt worden. Das abschließende Gespräch habe zumindest erst im April stattgefunden. Des Weiteren habe die Stadtverwaltung den Sozialdemokraten die letzte Fassung des Nachtrags erst am 21. August zugeleitet und zwei Tage später eine nochmals geänderte Version nachgeliefert. „Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir die Kommunalaufsicht und die Bezirksregierung gebeten, den Vertrag zu prüfen. Da uns das Ergebnis noch nicht vorliegt, ist eine Entscheidung für uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“, so Koch. Weiter forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende die Verwaltung auf, dem Ausschuss einen Alternativvorschlag zum vorgeschlagenen Weg zu unterbreiten. Sie möchte vor einer Entscheidung die grundsätzliche Frage mit allen Ratsfraktionen beraten, bis zu welcher maximalen Zuschusssumme das Freibad weiter betrieben werden solle und könne. „Bisher haben wir immer nur reagiert und kontinuierlich immer mehr Millionen in das Bad gesteckt. Jährliche Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro, die noch nicht einmal mögliche und nötige größere Sanierungen abdecken, belasten den städtischen Haushalt überproportional“, findet der Sozialdemokrat. Für die SPD-Fraktion sei es daher absolut unverantwortlich, jetzt schon über den vorgeschlagenen Nachtrag zum Pachtvertrag abzustimmen.
Diesmal beraten, nächstes Mal entscheiden
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die von Bernd Beißel (CDU) beantragt worden war, machte Karsten Logemann (FDP) klar, dass es keine Mehrheit für eine Vertagung gebe. Als Kompromiss bot er aber an, man wolle zwar diesmal das Thema ausgiebig diskutieren, die Beschlussfassung jedoch auf die nächste Sitzung verschieben, um die Ergebnisse der Beratungen in die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen. Das wurde schließlich mehrheitlich auf so beschlossen. Erfreut nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass die 14 Maßnahmen, die die Stadt in den vergangenen Jahren aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung finanziert hatte, ihren Zweck voll und ganz erfüllt hätten. Es seien dabei ausschließlich energetische Sanierungen an Schulen und Kindergärten durchgeführt worden mit dem Ziel, sowohl Energie einzusparen als auch den CO2-Ausstoß zu verringern, so Bürgermeister Stefan Raetz. „Im Gesamtergebnis sind aufgrund der durchgeführten Maßnahmen erhebliche Einsparungen erzielt worden“, freute er sich.
Kosten eingespart und Emissionen verringert
2012 habe man demnach 50.900 Euro an Heiz- und Stromkosten weniger ausgegeben als 2011, den Energieverbrauch um 660.000 Kilowattstunden gesenkt und 246 Tonnen Kohlendioxid pro Kilowattstunde eingespart. „Es freut uns, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt worden sind und wir damit nicht nur Kosten eingespart, sondern auch unsere CO2-Emissionen verringert haben“, fand auch Logemann. „Es wäre eine tolle Sache, wenn die Entwicklung so weitergeht“, ergänzte Koch. Der Erste Beigeordnete Dr. Raffael Knauber wies darauf hin, dass man im nächsten Jahr einen weitaus umfassenderen Energiebericht vorlegen wolle, um die Erfolge zu dokumentieren. Besonders erfreulich sei es, dass man trotz steigender Energiepreise dennoch ordentlich Kosten eingespart habe. Deshalb lohne es sich langfristig auf jeden Fall, in weitere energetische Sanierungen einzusteigen. Die Stadt habe bereits weitere Projekte „in der Pipeline“, unter anderem am Schulstandort Städtisches Gymnasium/Hauptschule.
