Mendig. Bevor Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel im Rahmen der jüngsten virtuellen öffentlichen Sitzung des Mendiger Stadtrats den ersten Tagesordnungspunkt aufrief, meldete Ernst Einig (CDU) sich zu Wort, um eine persönliche Erklärung abzugeben. An den Stadtbürgermeister sowie die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats gerichtet sagte er: „Als ältestes Ratsmitglied im Mendiger Stadtrat und gleichzeitig auch wohl dienstältestes Mitglied in diesem Gremium erlaube ich mir, ein paar persönliche Anmerkungen zum Verhalten, zum Stil und zum Umgang miteinander während der letzten Ratssitzung am 28. Januar dieses Jahres. Zugegeben, ein Haushaltsplan, der vom Bürgermeister eingebracht wird und von der Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt wurde, habe ich in meiner seit 28 Jahren und in der sechsten Wahlperiode andauernden Stadtratstätigkeit wissentlich noch nicht erlebt. Dennoch ist es für mich kein Grund, sich so aufzuführen und so respektlos zu verhalten, wie das leider von einigen Ratsmitgliedern inklusive auch unserem Stadtbürgermeister an diesem Abend praktiziert wurde.“ An diesem Punkt wurde Ernst Einig von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel mit den Worten unterbrochen: „Eine solche Urteilsfindung steht Ihnen überhaupt in keiner Weise zu, somit entziehe ich Ihnen das Wort. Das ist keine Art und Weise, so vorzupreschen und ich denke, dass sollten wir an anderer Stelle diskutieren, aber so ist das absolut nicht in Ordnung.“

Sodann folgte eine Ergänzungswahl für den Ausschuss des Forst- und Friedhofswesens (TOP 1), da das Mitglied Someie Weiler nicht mehr in Mendig wohnt und nicht mehr als Ausschussmitglied zur Verfügung steht. Einstimmig votierte der Rat dafür, die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Position wie folgt neu zu besetzen: Ausschussmitglied: Christian Daum, Vertreter: Christian Welsch, 2. Vertreter: Wilhelm Straub.

Anschließend trug Helmut Selig (Fraktionsvorsitzender der SPD) einen von ihm am 11. Februar gestellten Antrag vor, in dem er Informationen vom Bürgermeister über den aktuellen Sachstand der Haushaltsberatungen der Stadt Mendig für 2022 forderte. Von der VG-Verwaltung beantragte er aussagefähigen Zahlen zum abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2021 und generell unterjährige Zahlen sowie die Jahresschlussrechnungen für 2020 und 2021. Selig betonte, dass die SPD bereits schon mehrmals zeitnahe Jahresschlussrechnungen angemahnt habe, da die Zahlen für die Erstellung eines neuen Haushalts unabdingbar seien. In diesem Zusammenhang wies er ausdrücklich darauf hin, dass die SPD in der höchst engagierten Finanzabteilung der Verwaltung immer einen äußerst korrekten Ansprechpartner habe. Er fügte jedoch hinzu: „Dass wir die Zahlen brauchen, steht außer Frage und dass wir die Zahlen fordern können, das steht im Gesetz.“

Im Zusammenhang mit seiner Forderung nach aussagefähigen Zahlen zum abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2021 unterbreitete er den Vorschlag, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sich einmal mit der Finanzverwaltung sowie den Bürgermeistern und Beigeordneten zusammensetzen sollte, um ein Konzept zu erarbeiten, in dem geklärt werde, welche Zahlen die Verwaltung ohne großen Aufwand liefern könne. An den unterjährigen Zahlen, die laut Gesetz mindestens halbjährlich vorliegen müssten, könne man erkennen „wohin die Reise geht und welche Zahlen benötigt werden, um eine sichere Basis für die Haushaltsplanung zu haben. Dies sollte bei einem 17 Millionen umfassenden Haushalt möglich sein“, so Helmut Selig.

Zum Sachstand Haushalt 2022 sagte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel: „Wir wollen natürlich versuchen, den Haushalt so schnell wie möglich positiv auf den Weg zu bringen, bzw. zu verabschieden.“ Fest stehe, dass am 8. März der Hauptausschuss tagen und noch einmal über den Haushaltsplan 2022 diskutieren werde. Die 14 Tage währende Offenlegung des Haushaltsplan-Entwurfes soll am 9. März beginnen, und am 29. März werde erneut über den Haushaltsplan befunden, so Ammel.

VG-Bürgermeister Jörg Lempertz erläuterte zu dem Antrag der SPD-Fraktion: „Wir liegen da thematisch völlig beieinander. Wir erfüllen auch die Berichtspflicht. Die Stadt bekommt die Berichte über den jeweiligen Finanzstatus. Darüberhinaus hat jeder Bürgermeister unserer Verbandsgemeinde Zugriff auf das Finanzsystem. Das heißt, tagesaktuell können die jeweiligen Stände abgerufen werden und die vorläufigen Ergebnisse 2021 haben wir direkt nach Buchungsschluss am 7. Januar vorgelegt. Schneller geht es nicht, und ich bin auch sehr dankbar, dass unsere Finanzabteilung das hinbekommt. Die Systeme sind sehr kompliziert, und wer dahingehend weitere Fragen hat, ist immer in unserem Haus herzlich willkommen und erhält die Daten auch gerne an die Hand.“

Helmut Selig wies darauf hin, dass die Zahlen nicht aussagekräftig seien, und es könne nicht die Aufgabe des Stadtbürgermeisters sein, die Zahlen für die Auswertung zusammenzustellen, vielmehr sei dies Aufgabe der VG-Verwaltung.

Auf die Frage von Konrad Böhnlein (Die Grünen), wann die überfällige Jahresrechnung denn nun vorgelegt werde, stellte Stadtbürgermeister Ammel noch einmal klar: „Zunächst ging es um das abgelaufene Jahr 2020/21 als vorläufiger Bericht. Das ist soeben besprochen worden. Hinzu kam der Vorschlag, die Berichterstattung nochmal mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abzustimmen. Dies wurde soeben einstimmig beschlossen.“

VG-Bürgermeister Jörg Lempertz wies noch einmal auf die in der Vergangenheit schwierige Personalsituation der Finanzverwaltung hin: „Obwohl wir personalmäßige Einschränkungen hinnehmen mussten, was allen bekannt ist, ist es uns gelungen, alle Aufgaben bis auf die zeitliche Limitierung des Jahresabschlusses zu gewährleisten. Wir haben Vollgas gegeben und ich bin Frau Pawlatt von der Finanzverwaltung auch sehr dankbar, dass wir das geschafft haben. Die Jahresrechnung 2020 wird im März vorliegen und die Jahresrechnung für 2021 werden wir versuchen im Sommer stehen zu haben, damit wir aktuell in der Zeitschiene sind.“ FRE