Meckenheim. Für die Entscheidung, die Kommunalaufsicht mit einem jüngst im Rat getroffenen Beschluss zu befassen, gab es aus Sicht der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meckenheim keine Alternative. Das Missverhältnis zwischen dem erheblich kostenverursachenden Beschluss und der aktuellen Haushaltssicherung, in der sich die Stadt Meckenheim befindet, ließ keine andere Entscheidung zu, zumal die mahnenden Stimmen im Rat zum wiederholten Mal nicht zur Mehrheit der schwarz-grünen Ratskoalition durchdringen konnten.

Die Fakten: In der letzten Ratssitzung vor den Weihnachtsferien wurde beschlossen, dass die Stadt Meckenheim Mitglied im Meckenheimer Verbund e.V. bei einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 20.000 Euro wird – der reguläre Mitgliedsbeitrag beträgt 25 Euro/ Jahr. Zudem soll in diesem Kontext eine neue Vollzeitstelle (bis TVÖD EG11) im Fachbereich Wirtschaftsförderung der Stadt Meckenheim eingerichtet werden. Während die Kosten für diese beiden freiwilligen Leistungen sich innerhalb der Ratsperiode auf gut und gerne eine halbe Million Euro summieren, muss zum Beispiel die Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ihr Angebot einschränken, weil eine Erhöhung des städtischen Zuschusses von 10 Euro pro Kind nicht möglich sein soll, da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handeln würde. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Meckenheim bewertet diese Stadtpolitik als unverantwortlich und rückwärtsgewandt. Das Stadtmarketing könnte auf vielfältige Weise seitens der Stadt Meckenheim unterstützt werden, wie zum Beispiel durch unbürokratische Unterstützung der Ausrichter von traditionellen Veranstaltungen wie Altstadtfest oder Zintemaat. Es benötigt keinesfalls die unverhältnismäßig hohe finanzielle und öffentliche personelle Unterstützung eines strukturell angeschlagenen Gewerbevereins Pressemitteilung

UWG Meckenheim