Kaisersesch. Im Rahmen der vom Land Rheinland-Pfalz beschlossenen Entschuldung der Kommunen (PEK-RP - Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen) hatte sich mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin hochkarätige Mainzer Politprominenz im Tagungsraum der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch angesagt.

„Normalerweise, wenn ich irgendwo erscheine, ist irgendetwas schief gelaufen - aber heute bin ich in ungewohnter Weise als Geldbote unterwegs“, sagte Mertin und deutete auf seine mitgeführte Akten zwölf Förderbescheide für Kommunen in der Verbandsgemeinde Kaisersesch zur Entschuldung ihrer Liquiditätskredite mit, die er in der Folge an die jeweiligen Vertreter der Ortsgemeinden überreichte. In diesem Zusammenhang übernimmt Rheinland-Pfalz ab sofort landesweit drei Milliarden Euro Schulden von Kommunen, die dahingehend im Vorfeld einen Bewilligungsbescheid beantragt haben. Die Entscheidung über eine solche Vorgehensweise wurde laut Mertin von allen Parteien im Landtag getragen, da für die Durchführung der Entschuldungsmaßnahmen eine Verfassungsänderung im Landeshaushalt anstand.

Wie sich die Zukunft in Sachen Entlastung bzw. Entschuldung der Kommunen gestalten wird, bleibt laut dem Minister abzuwarten. Jedoch geht er in naher Zukunft in dieser Angelegenheit nicht von rosigen Zeiten aus. Eine gewisse Erleichterung war dann in den Gesichtern der Ortsbürgermeister zu erkennen, als sie aus der Hand von Mertin die Förderbescheide entgegennahmen. Die dicksten Batzen gingen dabei an Kaisersesch, Hambuch und die Gemeinde Leienkaul. Diesbezüglich erhielten: Binningen 141.894 Euro, Brachtendorf 12.564 Euro, Dünfus 40.699 Euro, Forst/Eifel 315.916 Euro, Hambuch 476.435 Euro, Kaifenheim 315.038 Euro, Kail 74.286 Euro, Stadt Kaisersesch 652.587 Euro, Leienkaul 405.522 Euro, Möntenich 81.269 Euro, Müllenbach 354.570 Euro und Zettingen 170.421 Euro. Insgesamt bedeutete dies eine Kreditentschuldungssumme in Höhe von 3.041.201 Euro für besagte Kommunen aus der Verbandsgemeinde Kaisersesch.

TE