Bürgerinitiative Erpel gegen wiederkehrende Beiträge in Erpe

Umfassende Aufklärung wird gefordert

14.03.2018 - 09:15

Erpel. Die „Bürgerinitiative gegen wiederkehrende Beiträge in Erpel“ fordert die Verwaltung auf, endlich alle betroffenen Bürger umfassend über die Auswirkungen und Konsequenzen der Umstellung des Abrechnungssystems von den Einmalbeiträgen auf die wiederkehrenden Beiträge unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten in Erpel zu informieren.


Die Verwaltung kann bis heute nicht mit Gewissheit sagen, welche Grundstücke zu den Kosten herangezogen werden, es kamen in den letzten Monaten immer weitere Straßenzüge hinzu, die entweder befristet verschont werden, oder aber dauerhaft nicht herangezogen werden. Die Vorausleistungsbescheide für das Jahr 2018 wurden bis heute nicht versendet, obwohl in der Satzung Abschlagszahlungen beschlossen wurden, auch die in der Satzung verankerte Spitzabrechnung des Jahres 2017 (Abrechnung der tatsächlichen jährlichen Investitionen) ist bis heute nicht erfolgt.

Hieraus schließt die Bürgerinitiative, dass bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge nicht alle maßgeblichen Fakten bezüglich der konkreten Auswirkungen auf Erpel vorgelegen haben oder nicht vorgelegt wurden und auch der Gemeinderat bei seinen Entscheidungen nicht vollumfänglich informiert wurde.

Die Verwaltung soll erläutern, weshalb das Abrechnungssystem der wiederkehrenden Beiträge für Erpel gerechter als das bisherige System sei – so wurde es den Gemeinderatsmitgliedern und den Bürgern in den „Informationsgesprächen“ dargestellt .

Pressemitteilung der

Bürgerinitiative Erpel gegen

wiederkehrende Beiträge in Erpel

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