Politik | 06.04.2020

CDU nimmt Stellung zur SPD-Klage gegen den Bürgermeister

Unangemessen und respektlos

Rheinbach. Die Entwicklung des „Pallotti-Areals“ gestaltet sich wegen der Rahmenbedingungen, u. a. wegen der Anbindung an das vorhandene Straßennetz, als schwierig. Aus einem vom Investor initiierten privaten Architektenwettbewerb ging einstimmig über alle Ratsfraktionen hinweg ein „Sieger“ hervor. Dessen Vorschlag ist Grundlage für das nun anstehende Bebauungsplan-Verfahren. Eine Entscheidung in der Sache steht also noch aus. Sie bleibt alleine dem Rat vorbehalten.

Deshalb sieht die CDU in der Klage der SPD-Ratsfraktion vor dem Verwaltungsgericht gegen unseren verdienten Bürgermeister wegen „Zuständigkeitsfragen“ reines Wahlkampfgeplänkel im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl. Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes hält diese Attacke für „unangemessen und zugleich respektlos gegenüber einem Bürgermeister, der sich um Rheinbach verdient gemacht hat und sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit erfreut.“ Das Verfahren wird vom CDU-Stadtverband mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Bürgermeister kann sich der Unterstützung der Rheinbacher CDU sicher sein.Pressemitteilung

des CDU-Stadtverbands

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