Mechthild Heil: Heimische Landwirte und Winzer unterstützen
Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien
Kreis Ahrweiler. Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil:
„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte und Winzer mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder die Anpassung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens, so dass innovative Produkte den landwirtschaftlichen Betrieben schneller zu Verfügung stehen.
Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten und Winzern in unserem Wahlkreis überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück.
Die Unionfraktion zeigt dagegen zur Grünen Woche Lösungen auf: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“
Gesamter Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010050.pdf
Pressemitteilung Mechthild Heil, Mdb CDU
Mechthild Heil. Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net
Also fordert die CDU nun "spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten", die größtenteils unter CDU-Führung erfunden wurden, die Anpassung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel - das unter CDU-Führung entwickelt wurde - und steht natürlich fest an der Seite derer, die die langjährige Entwicklung der Landwirtschaftsbranche unter CDU-Führung genauso mies finden wie die Fortführung dieser Entwicklungen durch die Ampel. Was ist eigentlich trauriger? Das man vielen CDUlern abnehmen muss, dass die wirklich glauben, die Wähler und Bauern wären so doof, oder dass sie in manchen Fällen damit vielleicht auch noch recht haben?