Unkel. Zur Diskussion über die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Unkeler Siebengebirgsstraße erklärt der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger:

„Am Beispiel der Unkeler Siebengebirgsstraße zeigen sich die ganzen Probleme, die die Straßenausbaubeiträge mit sich bringen:

Die Anlieger haben keinen materiellen Vorteil (im Sinne zum Beispiel einer Wertsteigerung der Grundstücke) aus einem Ausbau ihrer Straße. Sie haben auch kein besonderes Mitspracherecht über die Maßnahmen, müssen aber trotzdem zahlen.

Straßen sind ein öffentliches Gut und können prinzipiell von allen Bürgern und Unternehmen frei genutzt werden. Öffentliche Güter sollten aber von der Allgemeinheit über Steuern finanziert werden.

In der Praxis ist es oftmals unmöglich, Anlieger- und Durchgangsverkehr zu gewichten, um den Anliegeranteil sachgerecht zu ermitteln. Bescheide sind häufig fehlerhaft.“

Dr. Jan Bollinger erklärt auch mit Blick auf Unkel: „Wiederkehrende Beiträge lösen auch aus Sicht der Anlieger das Problem nicht. Darum setzt sich die AfD-Landtagsfraktion bereits seit August 2018 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ein. Zu der Zeit hat die CDU-Fraktion die Beiträge noch vehement verteidigt. Im Oktober 2018 haben wir außerdem als erste Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf zur Schaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, der allerdings später von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Im April diesen Jahres haben wir gegen die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge gestimmt.“

Dr. Bollinger schließt: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und ineffizient. Wir haben die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die politische Agenda gesetzt und werden nicht ruhen, bis wir dieses Ziel erreicht haben.“

Pressemitteilung der

AfD-Fraktion im

Landtag Rheinland-Pfalz